Mobilfunk-Streit

Mannheim setzt Klage von Saint Lawrence gegen Deutsche Telekom aus

Der Streit zwischen Saint Lawrence Communications und der Deutschen Telekom um Sprachübertragung von Smartphones findet vorerst kein Ende. Das Landgericht Mannheim sah ein Lizenzangebot des streitverkündeten Mobilfunkherstellers HTC als relevant an und setzte daraufhin das Verfahren mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum so genannten Zwangslizenzeinwand aus.

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Peter-Michael Weisse
Peter-Michael Weisse

Der Patentverwerter SLC hatte im vergangenen Jahr die Deutsche Telekom mit sechs Klagen aus verschiedenen Patenten wegen des Vertriebs von Smartphones überzogen. Die Technologie zur Sprachübertragung ist standardrelevant. Die Telekom verkündete daraufhin den Smartphone-Herstellern Blackberry, Huawei, HTC, Sony und ZTE sowie Amazon den Streit. Außer HTC haben mittlerweile alle eine Lizenz genommen.

Während die Telekom nicht bereit ist, eine Lizenz von SLC zu nehmen, hatte HTC im Prozessverlauf ein Angebot abgegeben. Strittig war bislang jedoch, ob damit auch der sogenannte Zwangslizenzeinwand für die Hauptbeklagte Telekom greift. In einem vorangegangenen Verfahren hatte sich SLC noch vor dem Landgericht mit der Auffassung durchgesetzt, dass dies nicht relevant sei. Das OLG Karlsruhe wies das Urteil aber kürzlich zurück, so dass die LG-Richter nun im zweiten von sechs Verfahren ihre Auffassung änderten.

Standardrelevante Patente unterliegen wegen ihrer zentralen Bedeutung für den Mobilfunk besonderen Regeln. Ihre Inhaber verpflichten sich, die Technologie Wettbewerbern zu bestimmten Bedingungen durch Lizenz zugänglich zu machen. Allerdings ist die Höhe der Zahlung umstritten. Auch für beklagte Unternehmen wie die Telekom und HTC, die sich auf eine Zwangslizenz berufen, gelten Regeln. Sie müssen ihre Lizenzbereitschaft deutlich machen. Doch ist vor allem zwischen dem Bundesgerichtshof und der Europäischen Kommission umstritten, welche Kriterien sie dafür erfüllen müssen. Nun soll der EuGH in der Auseinandersetzung Huawei gegen ZTE Klarheit schafft. Das Urteil wird im Herbst erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Dr. Holger Kircher vergangenen Mittwoch im Mannheimer Gerichtssaal.

SLC geht mit weiteren Klagen vor dem Landgericht Düsseldorf gegen Vodafone vor. Diese werden vermutlich ab Februar 2016 verhandelt. Vodafone hat noch keinem Handyhersteller den Streit verkündet.

Vertreter SLC
Wildanger (Düsseldorf): Peter-Michael Weisse, Eva Geschke, Wolf Graf von Schwerin, Jasper Meyer zu Reimsloh – aus dem Markt bekannt
Bosch Jehle (München): Dr. Martin Bosch (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Deutsche Telekom
Reimann Osterrieth Köhler Haft (Düsseldorf): Kay Kasper, Klaus Haft, Dr. Mirko Weinert; Associates: Eva Thörner, Florian Maas
Dr. Karl-Ulrich Braun-Dullaeus (Düsseldorf; Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Bonn): Dr. Stephan Altmeyer (Leiter Patentabteilung), Jan Lohrberg (Kartellrecht; International Competition Policy and Projects) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HTC
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Clemens Plassmann, Dr. Andreas von Falck, Dr. Marcus Schreibauer, Dr. Martin Chakraborty (alle Patentrecht), Christopher Thomas (Kartellrecht; Brüssel), Paul Brown (London), Dr. Markus Kuczera; Associates: Dr. Reinhard Görtz, Dr. Henrik Lehment, Dr. Alexander Reetz, Oliver Bäcker, Dr. Felix Banholzer, Sarah-Lena Kreutzmann, Agathe Michel-de Cazotte (alle Patentrecht)
KNH Kahlhöfer Neumann Rößler Heine (Düsseldorf): Tillmann Taruttis (Patentanwalt)
Inhouse (London): Chris Owen

Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Kay Kasper
Kay Kasper

Hintergrund: Für Wildanger ist die Vertretung von SLC die erste große Mobilfunkauseinandersetzung – zudem auf Klägerseite. Bislang war die Düsseldorfer Prozesskanzlei in den Patentschlachten der Branche eher am Rande für Streitverkündete in Erscheinung getreten. Mit dem Mandat hat sich Wildanger zudem an der Seite von Patentverwertern positioniert. Dass die Patentanwälte von Bosch Jehle in dieser Auseinandersetzung nicht zusammen mit Noerr streiten, erstaunt. 2013 hatten sie mit Noerr eine sehr enge Kooperation zu technischen Schutzrechten vereinbart. In einer anderen Massenklage um Mobilfunkpatente arbeiten beide Kanzleien allerdings wieder gemeinsam für TLI Communications gegen Apple, Google und Facebook.

Auf Beklagtenseite setzen die Parteien überwiegend auf ihre gewohnten Patentprozessrechtler. Die Deutsche Telekom stritt schon gegen den Patentverwerter IPCom mit Reimann-Partner Kasper, ebenso wie HTC mit dem Düsseldorfer Patentteam von Hogan Lovells. Hier sind in unterschiedlichen Konstellationen die Partner Plassmann und Chakraborty federführend tätig.

Im Laufe des Verfahrens hatte die Deutsche Telekom mehreren Parteien den Streit verkündet, die allerdings bis auf HTC nicht mehr beteiligt sind: Amazon (mit Bardehle Pagenberg), Blackberry (mit Hogan Lovells), Huawei (mit Preu Bohlig & Partner), Sony (mit Freshfields Bruckhaus Deringer) und ZTE (mit Olswang). Vodafone lässt sich nach JUVE-Informationen im parallelen Verfahren vor dem LG Düsseldorf von Preu Bohlig vertreten.

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