Der Patentverwerter Saint Lawrence Communication (SLC) hat in seinem Dauerstreit mit der deutschen Mobilfunkindustrie den nächsten Prozesserfolg errungen. Das Landgericht Düsseldorf entschied in zwei von sechs Patentklagen für den Patentverwerter. Danach dürfen Vodafone und ihre Streithelferin HTC die betroffenen Mobilfunktelefone von HTC nicht mehr vertreiben, sollte SLC die Urteile gegen eine Sicherheitsleistung von zwei Millionen Euro vollstrecken (AZ: 4a O 73/14 u.a.). Erstmalig äußerte sich ein deutsches Gericht dabei auch zur Bemessung einer Lizenz zu fairen und nicht diskriminierenden Konditionen (FRAND).
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