Nächster Erfolg

SLC siegt in erster Runde im Patentstreit mit Vodafone mit Wildanger und Bosch Jehle

Der Patentverwerter Saint Lawrence Communication (SLC) hat in seinem Dauerstreit mit der deutschen Mobilfunkindustrie den nächsten Prozesserfolg errungen. Das Landgericht Düsseldorf entschied in zwei von sechs Patentklagen für den Patentverwerter. Danach dürfen Vodafone und ihre Streithelferin HTC die betroffenen Mobilfunktelefone von HTC nicht mehr vertreiben, sollte SLC die Urteile gegen eine Sicherheitsleistung von zwei Millionen Euro vollstrecken (AZ: 4a O 73/14 u.a.). Erstmalig äußerte sich ein deutsches Gericht dabei auch zur Bemessung einer Lizenz zu fairen und nicht diskriminierenden Konditionen (FRAND).

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Peter-Michael Weisse
Peter-Michael Weisse

In den übrigen vier Klagen ordnete das Gericht Beweiserhebung an, um zu klären, ob die deutsche SLC-Tochter und ihre US-Mutter Acacia Research überhaupt klagebefugt sind. Acacia ist einer der größten und bekanntesten Patentverwerter aus den USA.

Die Patente, um die es geht, schützen eine Technologie zur Sprachübertragung von Smartphones und sind alle standardrelevant (SEP), sprich, sie schützen in der Regel für die Entwicklung von Mobilfunkstandards wichtige Technologien. Sie unterliegen daher den neuen Richtlinien des Europäischen Gerichtshofes (C-170/13). Dieser hatte im vergangenen Jahr einen strengen Prüfkatalog für die Zulässigkeit von Unterlassungsklagen aus SEPs vorgelegt.

FRAND-Höhe

In seinem Urteil äußerten sich die Düsseldorfer Richter zu einigen grundsätzlichen Aspekten der Auslegung der EuGH-Richtlinie. Dieser habe SLC genügt und dürfe damit Vodafone auf Unterlassung verklagen, ohne eine marktbeherrschende Position auszuüben. Vodafone dagegen habe nach den EuGH-Grundsätzen mit einer Reaktionszeit von fünf Monaten zu spät auf das Lizenzangebot von SLC reagiert und keinen Anspruch auf eine Zwangslizenz. Das Lizenzangebot von SLC dagegen sei gemäß der FRAND-Regeln. Außerdem, so die Richter weiter, gelte die Lizenz weltweit, obwohl sich die Klage von SLC nur auf die Verletzung der Patente in Deutschland beziehe.

Für weltweite Aufmerksamkeit dürfte zudem sorgen, dass sich das LG Düsseldorf mit dem Urteil als eines der ersten Patentgerichte überhaupt zur Bemessung einer FRAND-Lizenz äußerte. Häufig ist die Uneinigkeit der Parteien über die Lizenzsumme der Grund für Klagen aus SEPs. Im konkreten Fall entspreche das Angebot von SLC an Vodafone und HTC einer etablierten Lizenzierungspraxis. SLC hatte eine Lizenzgebühr von 0,26 US-Dollar pro Mobiltelefon angeboten.

Sollte das Urteil Bestand haben, hätten die Düsseldorfer Richter die Auslegung der EuGH-Vorgaben durch die Instanzgerichte weiterentwickelt.

Patentverwerter immer erfolgreicher

Die Auseinandersetzung zwischen SLC und Vodafone ist eine von aktuell vier großen Prozessserien von Patentverwertern in Deutschland. SLC hatte die Deutsche Telekom und Vodafone 2014 jeweils aus sechs Patenten verklagt – bislang mit Erfolg. Denn einige der Prozessbeteiligten haben sich bereits mit SLC geeinigt. So hat etwa die dritte Hauptbeklagte LG inzwischen eine Lizenz genommen, ebenso die Streithelfer von Vodafone und Telekom, die Smartphone-Hersteller Blackberry, Huawei, Sony sowie Amazon. Einzig HTC ist noch im Streit verblieben. Zudem sind Verfahren gegen ZTE und Motorola anhängig.

Prozessbeobachter gehen davon aus, dass Vodafone und HTC nun wieder mit SLC über einen Vergleich verhandeln. Sollten sie sich aber nicht auf eine Lizenz einigen, gilt es als sicher, dass Vodafone und HTC gegen die Düsseldorfer Urteile in Berufung gehen. Andererseits hat SLC bereits in der Vergangenheit bewiesen, solche Urteile auch zu vollstrecken, so etwa gegen die Telekom. Allerdings war der Bonner Netzbetreiber dagegen vor dem OLG Karlsruhe erfolgreich mit seinem Einstellungsantrag vorgegangen.

Vertreter SLC
Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner (Düsseldorf): Peter-Michael Weisse, Eva Geschke, Jasper Meyer zu Reimsloh
Bosch Jehle (München): Dr. Rudolf Reichold, Dr. Matthias Bosch, Frank Kunz (alle Patentanwälte)

Vertreter Vodafone
Kather Augenstein (Düsseldorf): Dr. Peter Kather, Dr. Christof Augenstein, Alexander Haertel, Christopher Weber; Associates: Sören Dahm, Carina Hepp
Eisenführ Speiser: Jochen Ehlers (Bremen), Stefan Wiethoff (Hamburg; beide Patentanwälte)
Inhouse (Düsseldorf): Jochen Meyer (Leiter Patentabteilung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HTC
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Clemens Plassmann, Dr. Andreas von Falck, Dr. Marcus Schreibauer, Dr. Martin Chakraborty (alle Patentrecht), Christopher Thomas (Kartellrecht; Brüssel), Paul Brown (London), Dr. Markus Kuczera; Counsel: Dr. Henrik Lehment, Dr. Alexander Reetz; Associates: Oliver Bäcker, Dr. Felix Banholzer, Sarah-Lena Kreutzmann, Agathe Michel-de Cazotte, Matthias Siebels (alle Patentrecht), Stefan Giesen (Kartellrecht)
KNH Kahlhöfer Neumann Rößler Heine (Düsseldorf): Tillmann Taruttis, Justus Kreuels (Patentanwalt)
Inhouse (London): Chris Owen

Landgericht Düsseldorf, 4a. Zivilkammer
Dr. Tim Crummenerl (Vorsitzender Richter)

Matthias Bosch
Matthias Bosch

Hintergrund: Bosch Jehle ist eine der Schlüsselkanzleien in der Betreuung von Patentverwertern in Deutschland. Sie vertritt nicht nur SLC, sondern auch die zur Marathon-Gruppe gehörenden Verwerter TLI Communications und Medtec. Während die Patentanwälte aufgrund ihrer guten Beziehungen zu einzelnen Akteuren bei den Verwertern stets gesetzt sind, stehen unterschiedliche Rechtsanwaltskanzleien an der Seite von Bosch Jehle. Für die Düsseldorfer Prozessspezialisten von Wildanger ist die Vertretung von SLC dabei die erste große Mobilfunkauseinandersetzung. Sie vertritt SLC in den Streits mit Vodafone und der Deutschen Telekom. Die dritte Auseinandersetzung gegen LG führte SLC mit Bosch Jehle und Bird & Bird.

Auf Beklagtenseite setzen die Parteien überwiegend auf ihre gewohnten Patentprozessrechtler. Für Kather Augenstein ist das Verfahren nicht die erste, aber die bislang größte Prozessserie für Vodafone. HTC arbeiten stets mit dem Düsseldorfer Patentteam von Hogan Lovells. Hier sind in unterschiedlichen Konstellationen die Partner Plassmann und Chakraborty federführend tätig.

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