Heta

Skadden übernimmt Führungsrolle bei Schuldenschnitt

Die Bedingungen des lange angekündigten Schuldenschnitts des Kriseninstituts Heta stehen fest. Von den Anleihe-Forderungen in Höhe von 11,2 Milliarden Euro, die gegenüber der Heta existieren, sollen 7,8 Milliarden Euro beglichen werden. Darauf haben sich der Bund und das Land Kärnten verständigt. Für die Rückzahlung der Anleihen wurde eine besondere kapitalmarktrechtliche Konstruktion gewählt.

Teilen Sie unseren Beitrag
Stephan Hutter
Stephan Hutter

Anders als in der breiten Öffentlichkeit dargestellt, handelt es sich bei dem Schuldenschnitt jedoch nicht um einen Rückkauf von Anleihen durch die Heta – die keine eigenen Bankgeschäfte mehr betreiben darf –, sondern um einen Ankauf der Anleihen durch einen Dritten.

Für den Ankauf wurde auf Grundlage des österreichischen Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) eine eigenständige Gesellschaft gegründet, der sogenannte Kärntner Ausgleichzahlungs-Fonds. Dieser wurde mit Mitteln des Bundes und des Landes Kärnten bestückt: 1,2 Milliarden Euro steuert Kärnten mit Geldern bei, die sich das Land von der Bundesfinanzierungsagentur geliehen hat, 6,6 Milliarden Euro kommen vom Bund. Dieser finanziert den Betrag vor und möchte ihn sich über die Erlöse, die er aus der Abwicklung der Heta erwartet, zurückbekommen. Das Risiko, dass die endgültige Zerschlagung der Heta diesen Betrag tatsächlich einbringt, trägt der Bund respektive der Steuerzahler.

Am heutigen Donnerstag wurde die Angebotsunterlage veröffentlicht, die sich an alle Gläubigergruppen – Vor- und Nachranggläubiger – richtet. Die Unterlage ist einem Prospekt nachgebildet, der europäischen und amerikanischen Kapitalmarktvorschriften entsprechen soll. Sie unterliegt jedoch rechtlich nicht der Aufsicht durch die österreichischen, amerikanischen oder sonstige Finanzmarktbehörden, weil es sich bei dem Ankaufsangebot technisch um eine reine sogenannte Cash-Offer handelt. Als sogenannte Offer Agents, die für die Anleihekäufe verantwortlich zeichnen, fungieren die US-Banken JP Morgan und Citigroup.

Die Anleiheinhaber haben nun bis 11. März Zeit, das Angebot anzunehmen. Mit der Annahme käme der größte Schuldenschnitt für eine europäische Bank zustande und der erste unter Anwendung der neuen EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten (BRRD).

Gläubiger-Zustimmung fraglich

Ob der Schuldenschnitt am Ende aber tatsächlich über die Bühne gehen wird, hängt von der Zustimmung der einzelnen Gläubiger ab. Voraussetzung für die Annahme des Angebotes ist laut FinStaG, dass zwei Drittel jeder Gläubigergruppe dem Angebot zustimmen. Den Inhabern vorrangiger Anleihen, die insgesamt rund 10,2 Milliarden Euro halten, wird eine Quote von 75 Prozent versprochen, den Nachranggläubigern eine Quote von 30 Prozent. Damit liegen die Angebote jeweils höher als die Summen, mit denen die Papiere derzeit am Kapitalmarkt gehandelt werden.

Ob dies den Gläubigern reicht, ist fraglich. Noch vor Weihnachten hatten sich zwei mächtige Gläubigergruppen zusammengeschlossen, die medienwirksam für eine Quote von 100 Prozent eintraten. Diese Gruppen – die sogenannte Ad-hoc-Gruppe mit Häusern wie Commerzbank, FMS oder Pimco sowie der Par-Investorenpool, hinter dem unter anderem Dexia Deutschland oder der deutsche Einlagensicherungsfonds stehen – repräsentieren ein Anleihevolumen von insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro. Daneben existieren weitere Gläubigergruppen.

Berater Land Kärnten, Kärntner Landesholding, Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (Frankfurt): Dr. Stephan Hutter (Projektleitung), Dr. Katja Kaulamo (beide Kapitalmarktrecht), Dominic McCahill, Chris Mallon (beide Restrukturierung; beide London), James McDonald (Corporate Finance; London), Jay Goffman (Restrukturierung; New York); Associates: Nico Feuerstein (Gesellschaftsrecht), Dr. Michael Steiner, Percy Lorenz (beide Kapitalmarktrecht), David Quartner (Kapitalmarktrecht; London)
Hausmaninger Kletter (Wien): Dr. Mark Kletter (Gesellschaftsrecht), Dr. Manfred Ketzer (Bankrecht)
Abel & Abel (Wien): Norbert Abel (Restrukturierung)

Berater Abbaumanagementgesellschaft des Bundes
Schönherr (Wien): Wolfgang Höller (Restrukturierung), Dr. Sascha Hödl, Dr. Thomas Kulnigg (beide Gesellschaftsrecht), Dr. Ursula Rath (Kapitalmarktrecht); Associates: Stefan Paulmayer (Bank- und Finanzrecht), Miriam Simsa (Restrukturierung), Stefanie Wöss (Gesellschaftsrecht)

Berater JP Morgan/Citigroup
Linklaters (Frankfurt): Peter Waltz (Kapitalmarktrecht) – aus dem Markt bekannt
CMS Reich-Rohrwig Hainz (Wien): Dr. Martin Zuffer (Kapitalmarktrecht; Federführung), Daniela Karollus-Bruner (Prozessrecht), Sibylle Novak (Steuerrecht), Robert Keisler (Öffentliches Recht); Associates: Philipp Mark (Kapitalmarktrecht), Thomas Böhm (Prozessrecht)

Berater Anleihegläubiger
Kirkland & Ellis (München): Dr. Leo Plank (Restrukturierung) – für Ad-hoc-Gruppe
Binder Grösswang (Wien): Dr. Tibor Fabian (Bankrecht), Dr. Christian Klausegger (Prozessrecht), Gottfried Gassner, Emanuel Welten (beide Restrukturierung/Bankrecht); Associate: Clarissa Nitsch (Prozessrecht) – für Ad-hoc-Gruppe
Görg: Dr. Roland Hoffmann-Theinert (Federführung; Bankrecht; Berlin), Dr. Christian Bärenz (Restrukturierung), Dr. Yorick Ruland (Bankrecht); Associates: Dr. Anne Laspeyres (Restrukturierung; alle Köln), Dr. Christoph Kunze (Bank-/Gesellschaftsrecht; Berlin) – für Par-Investorenpool
Dorda Brugger Jordis (Wien): Dr. Andreas Zahradnik (Federführung; Bankrecht), Dr. Bernhard Müller (Wirtschaftsverwaltungsrecht), Dr. Tibor Varga (Kapitalmarktrecht), Dr. Felix Hörlsberger (Restrukturierung); Associate: Christian Schöller (Bankrecht/Restrukturierung) – für Par-Investorenpool
Wolf Theiss (Wien): Dr. Kurt Retter (Öffentliches Recht), Dr. Claus Schneider (Kapitalmarktrecht), Holger Bielesz (Prozessrecht) – für weitere Gläubiger

Hintergrund: Das Team um Skadden-Partner Hutter wurde bereits vor rund zehn Monaten für eine kapitalmarktrechtliche Lösung der Heta-Abwicklung mandatiert. Die Kanzlei setzte sich in einem Pitch gegen andere internationale Großkanzleien durch. Der gebürtige Österreicher Hutter gilt als der profilierteste österreichische Kapitalmarktrechtler in einer internationalen Kanzlei.

Hausmaninger Kletter berät das Land Kärnten seit vielen Jahren an unterschiedlichen Stellen und vertritt es in diversen Gerichtsverfahren rund um die ehemalige Hypo Alpe-Adria. Hier war die Kanzlei unter anderem für die Gründung und Strukturierung des Kärntner Ausgleichzahlungs-Fonds zuständig.

Der bekannte Insolvenzexperte Abel wurde in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit allen insolvenzrechtlichen Aspekten an Bord geholt und sorgte mit der Einleitung des sogenannten Reorganisationsverfahrens über die Kärntner Landesholding für Aufsehen.

Schönherr ist seit vielen Jahren umfassend in die Neuorganisation der Heta eingebunden und begleitete den Bund unter anderem auch beim Vergleich mit Bayern zur Rolle des ehemaligen Hypo-Mehrheitseigners, der BayernLB.

Linklaters und CMS haben sich in einem gemeinsamen Pitch für die Beratung der Banken durchgesetzt. Linklaters-Partner Waltz hat einen langen Track Record für österreichische Kapitalmarkttransaktionen, CMS gehört zu den aktivsten Kanzleien im Heta-Umfeld und agierte in den vergangenen Jahren sowohl für das Institut selbst als auch für andere Parteien. (Jörn Poppelbaum)

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Klagewelle

Deutsche HETA-Gläubiger schießen sich auf Land und Landesholding ein

Verfahren Ein bisschen Frieden

Schönherr und Freshfields begleiten Vergleich im Heta-Streit

Österreich Deals Jetzt doch

Advent und EBRD greifen mit Wolf Theiss und DLA bei Hypo-Balkanbanken zu