Konfliktlösung

(Stand: 21. Oktober 2019)

Worum geht's

Glossar

  • Streitfälle im Wandel: Gerichtliche Massenverfahren rückläufig, VIAC-Verfahren mit geringeren Streitwerten
  • Schiedsrechtler: Generationswechsel zeichnet sich ab
  • Umbruch: Freshfields stellt sich neu auf

 

Gestritten wird immer, das gilt auch für Unternehmen. Allerdings ändert sich das Wie. Während Prozessspezialisten von einem Schwund bei den Gerichtsverfahren berichten, legen Schiedsverfahren bei der VIAC zahlenmäßig zu. Wichtige Unternehmen sehen sich auch nach ganz anderen Lösungswegen um: Vergleiche und Mediation.

Erfahrene Wirtschaftsanwälte beschreiben manche Zivilrichter als „von Arbeitslosigkeit bedroht“, weil die Zahl der Verfahren dramatisch zurückgehe. Das liegt teilweise daran, dass die Massenverfahren zwischen Anlegern und Finanzinstituten peu-à-peu auslaufen, die in der Folge der Finanzkrise 2008 aufkamen, darunter die Prozesse um die frühere Meinl European Land und die Heta. Teilweise liegt es auch an den Gerichtsgebühren, die nicht gedeckelt sind, sodass Alternativen attraktiver werden, je höher der Streitwert ist.

Daher überrascht es nicht, dass eine Studie des Europarats zur Effizienz der Rechtssysteme in Europa nahelegt, dass in Österreich deutlich weniger Causen in der erster Instanz anhängig sind als im Median aller untersuchten Länder; allerdings stammen die neuesten Daten von 2016. Bei der Dauer der Verfahren liegt Österreich in dieser Studie deutlich unter dem Mittelwert aller untersuchten Länder: Zivilverfahren dauerten 2016 in der ersten Instanz rund 133 Tage; der Median lag bei 193, Deutschland bei 196. Gleichzeitig ist unbestreitbar, dass sich einzelne Verfahren unerhört in die Länge ziehen: So ist selbst nach einem Jahrzehnt in einigen Causen kaum ein Ende abzusehen. Aktuell zeigt sich das an den großen Ermittlungs- und Strafverfahren in Sachen Eurofighter oder Buwog.

Abseits der ausgetretenen Pfade

Für die Unternehmen ist es jedoch wichtig, ihre Auseinandersetzungen juristisch und finanziell geklärt zu bekommen. Also ziehen sie vermehrt Lösungen abseits der ausgetretenen Pfade in Betracht. Eine Alternative sind Schiedsgerichte wie die VIAC, deren Zahlen für 2018 allerdings ein gemischtes Bild zeichnen: Die Anzahl neuer Fälle und die Anzahl aller anhängigen Verfahren insgesamt stiegen zwar im Vergleich zum Vorjahr. Die Streitwerte insgesamt gingen jedoch zurück. Das bedeutet auch: In den einzelnen Verfahren geht es um deutlich geringere Summen als noch zu Hochzeiten 2015.

Manche Unternehmensjuristen ziehen dagegen einvernehmliche Lösungen wie Vergleiche vor, auch Mediationen sind wieder mehr im Gespräch als noch vor wenigen Jahren. Ein Verantwortlicher aus einem weltweit agierenden Konzern sagt gar: „Ich sehe es als Versagen an, wenn ich durch ein formelles Verfahren – Gericht oder Schiedsgericht – muss.“ Auf solche Ansätze haben sich bislang aber nur wenige Rechtsanwälte spezialisiert, unter ihnen Anne-Karin Grill bei Vavrovsky Heine Marth (VHM).

Mehr Frauen berufen

Grill gehört gleichzeitig zu einer jüngeren Generation von Schiedsspezialisten, die sich bei Mandanten und Wettbewerbern verstärkt Renommee aufbauen. Zu ihnen zählen auch Dr. Lisa Beisteiner von Zeiler, Ingeborg Edel von Binder Grösswang, Filip Boras von Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche und Dr. Veit Öhlberger von Dorda. Einen gewissen Beitrag leistet dazu die VIAC, die 2018 deutlich mehr Frauen als Schiedsrichter berief als in den Vorjahren. Das ist auch ein Zeichen für den Generationswechsel, der sich am Beratermarkt abzeichnet, denn einige der seit Jahren etablierten Schiedsrichter ziehen sich langsam aus diesem Geschäft zurück, darunter Dr. Christoph Liebscher und der hoch renommierte Prof. Dr. Hellwig Torggler.

Fest am Markt etabliert sind die auf Konfliktlösung und insbesondere Schiedsverfahren spezialisierten Einheiten Zeiler, Knoetzl, Konrad und Baier. Gerade bei Konrad und Baier machen Schiedsverfahren mit Bezügen zu Osteuropa einen bedeutenden Teil des Geschäfts aus.

Der Neuaufbau im Schiedsrecht bei Schönherr und Wolf Theiss kam in den vergangenen zwei Jahren voran, auch wenn die Entwicklungen bei den beiden Kanzleien nicht immer geradlinig verliefen. Für ein Durchstarten steht bei Wolf Theiss vor allem der Zugang des angesehenen Partners Dr. Stefan Riegler, der Anfang 2018 von Baker & McKenzie kam. Schönherr konnte mit bedeutenden Verfahren im Investitionsschutz punkten, baute das Team aber nach dem Wechsel von Anne-Karin Grill zu VHM im Sommer 2018 ebenfalls um.

Umbruch bei Freshfields

Mitten im Umbruch befindet sich das Schiedsrechtsteam bei Freshfields Bruckhaus Deringer. Ihr langjähriges Aushängeschild und früherer Partner Dr. Günther Horvath ist zwar immer noch als Schiedsrichter tätig, seit 2018 jedoch abseits der Kanzlei. Im Sommer desselben Jahres schloss sich dann ihr aufstrebender Counsel Clifford Chance in Frankfurt an. Wie sich in der Abwehr einer ICSID-Klage gegen Albanien oder der Vertretung von Strabag in einem Investionsstreit um deutsche Offshore-Windanlagen zeigt, spielt Freshfields in Schiedsverfahren inzwischen immer häufiger auf dem internationalen Parkett. Allerdings darf die Rückbindung ans österreichische Recht nicht in Gefahr geraten, schließlich gehört ihr Prozessrechtsteam weiterhin zur Marktspitze.

Ein wachsendes Geschäft für Rechtsberater sind Versicherungsfälle, die etwa aus M&A-Polizzen resultieren. Darauf spezialisierte Teams bei VHM, Dorda, CMS Reich-Rohrwig Hainz oder Schönherr profitieren bereits jetzt davon, dass Transaktionen zunehmend Versicherungen einbeziehen. Dass AIG Europe seit September mit einem Senior M&A Underwriter auch in Wien vertreten ist, unterstreicht diesen Markttrend.

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