Handel und Haftung

Was dürfen deutsche Staatsanwälte?

Selten lässt sich so klar wie in diesen Tagen beobachten, dass und warum der Markt für streitige Verfahren wächst – und an manchen Stellen geradezu explodiert. Zuletzt haben in Deutschland neben wirtschaftlichen Großtrends auch Justiz und Gesetzgeber dafür gesorgt, dass Prozesspraxen rosigen Zeiten entgegensehen.

So haben Karlsruher Richter gleich zwei weitreichende Entscheidungen getroffen, die Litigation-Spezialisten auf Jahre hinaus beschäftigen werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Kartellvergehen aus der Zeit vor 2005 nicht generell verjährt sind. Davon hing ab, ob in Streitkomplexen wie Lkw, Schienen oder Zement Milliardenansprüche potenziell Kartellgeschädigter gegenstandslos werden. Die Richter entschieden klägerfreundlich: Die Ansprüche bleiben bestehen. Das bringt einerseits in den erbittert und personalintensiv geführten laufenden Verfahren weiter Druck auf den Kessel – und ermutigt andererseits viele Unternehmen überhaupt erst zu Klagen.

Von noch größerer Bedeutung dürften die Folgen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sein: Die Staatsanwaltschaft darf Unterlagen sichten, die sie bei einer Durchsuchung der VW-Kanzlei Jones Day beschlagnahmt hat. Jones Day hatte bei VW eine von den US-Behörden verordnete Untersuchung des Dieselskandals geführt. Die Entscheidung aus Karlsruhe wirft Fragen auf, die Politik und Unternehmen – und vor allem deren juristische Berater – auf Jahre hinaus intensiv beschäftigen werden.

Vor allem: Wie lässt sich das aus den USA stammende Instrument der internen Untersuchung sinnvoll mit dem deutschen Recht in Einklang bringen? In den USA müssen Unternehmen in Zivilprozessen mitunter dem Gegner umfangreiche Dokumente herausgeben – im Gegenzug ist aber sämtliche Kommunikation mit Kanzleien sakrosankt. In Deutschland bestehen hingegen keine vergleichbaren Herausgabeansprüche im Zivilprozess – deshalb existiert auch kein absoluter Schutz vor staatlichem Zugriff auf Dokumente externer Rechtsberater. Indem nun interne Ermittlungen aus dem US-System in das deutsche System übernommen werden, entstehen Unsicherheiten und Unstimmigkeiten, die den Gesetzgeber bei der Reform des Unternehmensstrafrechts unter Druck setzen – und in vielen deutschen Konzernen einen enormen Beratungsbedarf auslösen, denn interne Untersuchungen beschäftigten auch ohne diesen Impuls aus Karlsruhe bereits Heerscharen von Anwälten. Dies gilt nicht nur in der Dieselaffäre, sondern auch bei Kartellverstößen oder Cum-Ex-Deals – zumal sich vor allem bei Cum-Ex im Nachgang der Untersuchungen eine Welle zivilrechtlicher Streitigkeiten ankündigt.

Sammelkläger auf Entdeckungsreise

Aber nicht nur das dürfte das Geschäft der Prozesspraxen beflügeln. Die Bundesregierung hat die Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen beschlossen – ausdrücklich mit Blick auf etwaige Ansprüche von VW-Dieselkunden. Nicht nur dieses Instrument bietet Verbrauchern die Möglichkeit, sich gegen mächtige Konzerne zusammenzuschließen: Inzwischen gibt es gewaltige improvisierte Sammelklagen von Vehikeln, hinter denen Kanzleien, Prozessfinanzierer und Legal-Tech-Unternehmen stehen. Dieses Konzept, in dem jedermann unkompliziert und ohne Risiko zum Kläger werden kann, kommt im Fall VW erstmals in großem Umfang zum Tragen. „Das hat eine neue Qualität und markiert den Anfang einer Entwicklung, die den Rechtsmarkt prägen wird“, sagt der Chef-Litigator einer deutschen Großkanzlei. „Wir sind alle auf Entdeckungsreise“.

Immer internationaler

Im Windschatten dieser Trends sind auch Organhaftungsstreitigkeiten weiterhin ein wachsendes Feld, denn diese schließen sich in vielen Fällen zwingend an, wenn Verstöße in Unternehmen viel Geld kosten und offen ist, wer am Ende die Rechnung zahlt. Auch Schiedsverfahren, das gerät angesichts der stürmischen Litigation-Entwicklung fast aus dem Blick, sind weiterhin ein lukrativer und wachsender Markt – hier hat zuletzt die deutsche Schiedsorganisation DIS ihr Regelwerk reformiert, um sich für den internationalen Wettbewerb besser aufzustellen.

Der Kuchen wird größer

Angesichts der Zunahme von Streitigkeiten verwundert es nicht, dass immer neue Spieler auf den Markt drängen – allen voran die US-Klägerkanzlei Hausfeld, zunehmend aber auch Einheiten, die Erfahrung mit Massenprozessen für Kapitalanleger haben und dieses Wissen nun für neue Mandate in den Wachstumsfeldern Verbraucher- und Kartellklagen fruchtbar machen wollen. Beispiele sind hier etwa Dr. Stoll & Sauer, Rogert & Ulbrich oder Mattil & Kollegen.

Für sie alle gibt es reichlich zu tun, denn auch auf Beklagtenseite beschäftigt allein der VW-Komplex mittlerweile eine kaum überschaubare Anzahl von Kanzleien. In besonders prominenten Rollen: Freshfields Bruckhaus Deringer, die die Abwehr von Zivilklagen koordiniert und den Konzern auch auf anderen Feldern vertritt; Gleiss Lutz, die die Aufsichtsräte von VW und Audi etwa zu Organhaftung und zur Zusammenarbeit mit einem von US-Behörden eingesetzten Monitor berät – was vor dem Hintergrund der Karlsruher Jones Day-Entscheidung nicht unkomplizierter geworden sein dürfte.

Insgesamt sind allein in Deutschland inzwischen weit mehr als 20.000 Einzelverfahren und die 350-Millionen-Euro-Klage eines Prozessvehikels anhängig. Der Fall ist so groß, dass erstmals in der Geschichte des Rechtsmarkts die Hauptkanzlei Freshfields aus Kapazitätsgründen inzwischen fast ein Dutzend weiterer Kanzleien koordiniert, die mit großen Prozessteams für VW im Einsatz sind – darunter Luther, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Noerr, aber inzwischen auch regionale Einheiten wie Esche Schümann Commichau, Buse Heberer Fromm und Menold Bezler.

Gründerzeit

In großen Streitkomplexen wie Diesel, Cum-Ex oder Kartellverstößen sind jeweils mehrere Kanzleien im Umfeld eines betroffenen Unternehmens tätig, denn Organe und Einzelpersonen lassen sich inzwischen meist gesondert vertreten. Dies lässt viel Raum für Boutiquen wie etwa Metis u. Schmitz & Partner in Frankfurt und Borris Hennecke Kneisel in Köln, in denen ehemalige Großkanzleianwälte frei von Konflikten aus der Konzernberatung agieren können.

Der Trend zur Boutique hält auch bei Schiedsspezialisten an: Zuletzt gab es hier die viel beachteten Neugründungen Manner Spangenberg, in der sich ein Inhouse-Counsel des Windkraftunternehmens Nordex und ein erfahrener Associate von Latham zusammengeschlossen haben, und Seven Summits Arbitration Bücheler Flecke-Giammarco. Die Gründer kommen von Heuking Kühn Lüer Wojtek und Wach + Meckes, die ihrerseits als Spin-off von Ashurst gestartet war.

Obwohl einige Boutiquen, insbesondere Hanefeld, Erfahrung mit Investitionsschutzverfahren haben, ist dieses Thema nach wie vor eher eine Domäne von Großkanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer, Latham & Watkins, King & Spalding oder McDermott Will & Emery. Und so dürften es auch diese Einheiten sein, die besonders stark vom gestiegenen Beratungsbedarf auf diesem Gebiet profitieren werden. Ein bahnbrechendes EuGH-Urteil, die sogenannte Achmea-Entscheidung, hat zuletzt Investitionsschutzabkommen innerhalb der EU für ungültig erklärt – und damit viele Unternehmen und Investoren verunsichert.

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