Handel und Haftung

Diesel treibt Prozesspraxen an

Wofür es vor einem Jahrzehnt noch eine globale Finanzkrise brauchte, das schaffen heute einige Autokonzerne allein: Die Streitigkeiten im Zuge der Dieselaffäre, die längst nicht mehr auf den VW-Konzern beschränkt ist, sorgen für eine Sonderkonjunktur in vielen Prozesspraxen. Das liegt daran, dass dieser Komplex Streitigkeiten auf vielen unterschiedlichen Ebenen hervorbringt.

Die VW-Kanzlei-Phalanx

Die Kunden: Dieselfahrer haben mittlerweile buchstäblich zu Hunderttausenden Ansprüche angemeldet. Nachdem der Gesetzgeber im vergangenen Jahr ausdrücklich als Reaktion auf den Dieselskandal das Instrument der Musterfeststellungsklage eingeführt hat, haben sich allein der Klage gegen VW fast eine halbe Million Kunden angeschlossen. Hinzu kommen Zehntausende von Einzelklagen an allen deutschen Gerichten.

Im Fall VW bewegt sich die Lawine allmählich in die oberen Instanzen – und hat immerhin in Form eines seltenen Hinweisbeschlusses bereits den Bundesgerichtshof erreicht. Es dürfte nicht das letzte Wort aus Karlsruhe zu diesem Thema bleiben.

Die Investoren: Hat VW die Märkte zu spät über das Ausmaß des Skandals informiert? Auch dazu sind bereits aktienrechtliche Verfahren anhängig. Der Streit über die Verantwortlichkeiten im Konzern beschäftigt zudem Arbeits-, Straf- und Versicherungsrechtler. Auch das Verfassungsgericht war bereits indirekt mit dem Fall VW befasst, als es entschied, dass Akten aus einer internen Ermittlung durch die US-Kanzlei Jones Day nicht per se vor dem Zugriff staatlicher Ermittler geschützt sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Dieselfahrverbote haben zudem längst das Bundesverwaltungsgericht erreicht.

Über Diesel streitet nicht mehr nur VW: Auch Daimler, Opel und Zulieferer wie Bosch haben im Zusammenhang mit Dieselmotoren intern ermittelt und sehen sich teils mit Klagen konfrontiert. Allein am Landgericht Stuttgart gingen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 1.100 Klagen gegen Daimler ein.

Neue Schäden, neue Klagen

Die Dieselaffäre fällt zusammen mit einer stürmischen Entwicklung im Bereich Legal Tech. Die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen verläuft immer stärker automatisiert, und damit sinkt die Schwelle, ab der es sich lohnt, Ansprüche zu verfolgen. Was mit Entschädigungen bei Flugverspätungen anfing, gibt es inzwischen für viele Bereiche: Mietminderung, Kündigungsschutz, Kapitalmarktverstöße.

Indem Start-ups sich Ansprüche von Verbrauchern abtreten lassen und diese, wie im Fall VW, zu riesigen Klagen bündeln, bauen sie eine Position auf, die die Macht in Massenverfahren tendenziell zuungunsten der beklagten Unternehmen verschiebt. Wie stark diese Entwicklung sich auf den Markt auswirkt, wird auch davon abhängen, wie der Gesetzgeber mit dem Thema automatisierte Rechtsberatung umgeht.

Auch ohne den Schub bei Massenklagen geht den Prozesspraxen die Arbeit nicht aus. Vor allem Schadensersatzkomplexe wie im Lkw- oder Zuckerkartell bestehen inzwischen aus mehreren Hundert teils sehr großen Verfahren. Große kartellrechtliche Einzelklagen kamen im vergangenen Jahr auch gegen Google im Fall Shopping oder das Land Baden-Württemberg in Sachen Holzvermarktung hinzu, in beiden Fällen liegt der Streitwert bei etwa einer halben Milliarde Euro.

Dass die Spätfolgen der Finanzkrise noch immer für Klagen vor Gericht gut sind, zeigt eine €1,4-Milliarden-Klage von Investoren gegen die frühere HSH Nordbank wegen der Bewertung von Anleihen.

Abseits von der staatlichen Justiz blüht die Schiedsgerichtsbarkeit. Die deutsche Schiedsinstitution DIS weist für 2018 eine leichte Zunahme der Verfahrenszahlen und Streitwerte aus. Die größere internationale Wettbewerberin ICC meldet die zweithöchste jemals in einem Jahr hinzugekommene Zahl von Schiedsverfahren.

Entwicklungshilfe von VW und Co.

Die Dieselaffäre beschert nicht nur vielen Kanzleien eine gute Auslastung, sondern sie prägt sie auch strukturell. Nicht nur bei der VW-Hauptkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, sondern auch bei einigen der mehr als ein Dutzend weiteren Kanzleien, die Kundenklagen abwehren, sind Teams von mehr als 100 Anwälten nur für den Autokonzern im Einsatz.

Praxen wie Luther, Heuking Kühn Lüer Wojtek oder Beiten Burkhardt haben ihre Teams signifikant vergrößert, jeweils mit einer eigenen Mischung aus Projektjuristen, befristet eingestellten Associates und Anwälten anderer Praxisgruppen. So oder so ist allein die Logistik des Mandats eine organisatorische Herausforderung, die der standortübergreifenden Zusammenarbeit, aber auch dem Technikeinsatz einen Schub verleiht – und die Entwicklung der Praxen über den Einzelfall hinaus voranbringen dürfte.

Auch auf der Gegenseite, bei den Klägervertretern wie Dr. Stoll & Sauer oder Rogert & Ulbrich, die gemeinsam die erste Musterklage gegen VW führen, entstehen Kompetenzen beim Management von Massenverfahren. Diese lassen sich auch auf andere Fälle anwenden – und dürften damit über den Fall Diesel hinaus marktprägend wirken.

Neue Boutiquen

Es gibt weitere Trends, die das Geschäft der Prozessexperten beflügeln. Der Gesetzgeber bastelt an einem Unternehmenssanktionsrecht, das tiefgreifende rechtliche Neuerungen bringen – und entsprechend hohen Beratungsbedarf erzeugen – dürfte.

Ein Vorbote dieser Entwicklung sind zahlreiche Kanzleiwechsel und Neugründungen von Compliance- und Strafrechtsexperten (mehr dazu in den Kapiteln Compliance-Untersuchungen und Wirtschafts- und Steuerstrafrecht).

Eine besonders aufsehenerregende Neugründung gab es unter den Schiedskanzleien: Unter Busse Disputes hat sich in Frankfurt nahezu die komplette Schiedspraxis von Allen & Overy abgespalten. Auf einen Schlag ist damit eine der größten Boutiquen im Markt entstanden. Wettbewerber verfolgen gespannt, ob es gelingt, die Qualität des Geschäfts auch ohne das Renommee einer Großkanzlei im Rücken langfristig aufrechtzuerhalten.

Eine weitere Schiedsboutique, wenn auch mit anderem Zuschnitt, ist in Hamburg entstanden. Dort hat sich eine vor allem als Schiedsrichterin renommierte ehemalige Corinius-Partnerin unter Baumann selbstständig gemacht.

Insgesamt fällt auf, dass in einer Reihe etablierter Schiedspraxen neben den hoch angesehenen Namens- oder Seniorpartnern inzwischen jüngere Partner einen guten Ruf aufgebaut haben. Das gilt für Großkanzleien wie CMS Hasche Sigle und Noerr, aber auch für kleinere Einheiten wie Hanefeld, Kantenwein Zimmermann Spatscheck & Partner und Haver & Mailänder.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die bei der Beilegung von Konflikten in unterschiedlichen Streitformen beraten, sowohl vor staatlichen als auch vor Schiedsgerichten. Inhaltlich stehen Handels- und Haftungsrecht sowie andere Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen (sog. Commercial Litigation) im Fokus, aber auch Post-M&A-Streitigkeiten sowie zunehmend zivilrechtliche Streitigkeiten um Kartellschadensersatz. Streitfälle im Gesellschaftsrecht finden sich unter Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten. Spezialisten für Schiedsverfahren/Mediation sowie für Produkthaftungsfälle sind in separaten tabellarischen Übersichten dargestellt. Das Vertriebsrecht, oft den Litigation-Abteilungen der Kanzleien angegliedert, ist im Kapitel Vertrieb/Handel/Logistik behandelt. Auch in anderen Fachkapiteln finden sich Ausführungen zur Prozesskompetenz. Dazu gehören Arbeits-, Marken- u. Wettbewerbs-, Versicherungs-, Vergabe-, Kartell-, Immobilien- u. Bau- und Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie Insolvenz und Restrukturierung. Mit der Vertretung vor den europäischen Gerichten befassen sich u.a. die Kapitel Brüssel und Außenhandel.

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