JUVE Kanzlei des Jahres

Patentrecht

Nationale Patentsysteme im Aufschwung

Die nationalen Patentsysteme erleben derzeit eine Renaissance. Ein Grund dafür ist das leicht sinkende Vertrauen in die Patente, die das Europäische Patentamt (EPA) erteilt. Eine Reihe von Industrievertretern, vor allem aber viele Patentanwälte beklagen, dass die Qualität der Europäischen Patente nachlässt. Mehrere internationale Konzerne bestätigten JUVE, dass sie deswegen nun häufiger bei nationalen Patentämtern statt beim EPA anmelden. Dennoch stiegen auch die Anmeldezahlen des EPA zuletzt um 4,6% auf das Rekordniveau von 174.000 neuen Patenten. Zugleich sank die Zahl der neuen Klagen bei den vier wichtigen deutschen Landgerichten für Verletzungsklagen um 17%.

Das deutschen Patentsystem kränkelt

Eine Allianz aus Mobilfunkunternehmen und Autoindustrie kritisiert im deutschen Patentsystem, in dem Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren getrennt verhandelt werden, den automatischen Unterlassungsanspruch. Ohne eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, so die Kritiker, könnten etwa Patentverwerter mit einer erfolgreichen Klage wegen einer unwichtigen Mobilfunkanwendung eine Autoproduktion lahmlegen. Ihre Forderung wird bereits auf Ebene des Bundesjustizministeriums diskutiert – bislang ohne konkrete Ergebnisse. Dagegen formiert sich Widerstand aus anderen Branchen sowie der Richter- und Anwaltschaft: Das sei ein gravierender Systemwechsel.

Würde das momentan scharfe Schwert der Unterlassung abgestumpft, wären Patentverletzungen attraktiv, da es in Deutschland nur einen sehr begrenzten Anspruch auf Schadensersatz gibt. Ohnehin sehen viele Experten das eigentliche Krankheitssymptom des deutschen Systems in den langsamen Entscheidungen des Bundespatentgerichts bei Nichtigkeitsklagen. Häufig entscheidet das Gericht zum Bestand des Patents sogar erst nach dem zweitinstanzlichen Verletzungsurteil. Deswegen fordern Patentinhaber und Anwälte von der Bundesregierung, das Bundespatentgericht personell besser auszustatten, sowie verlässliche Zwischenbescheide zum Bestand des Klagepatents rechtzeitig zum erstinstanzlichenVerletzungsverfahren einzuführen. Dann könnten die Zivilgerichte im Zweifel das Verletzungsverfahren aussetzen.

UPC liegt auf der Intensivstation

In anderen europäischen Ländern werden Bestand und Verletzung oft zusammen verhandelt. Bislang ist der Flickenteppich aus nationalen Patentgesetzen und Gerichten in Europa ohne Alternative, denn die Einführung des neuen Europäischen Patentsystems, bestehend aus dem EU-Patent und einem zentralen Patentgericht, dem Unified Patent Court (UPC), steckt in einer Sackgasse.

Noch immer blockiert die Beschwerde eines Düsseldorfer Anwalts vor dem BVerfG die deutsche Ratifizierung und damit den Start des neuen Patentsystems insgesamt. Ebenso war unklar, ob Großbritannien auch nach dem anvisierten EU-Austritt Ende Oktober 2019 am UPC teilnehmen kann. Dies ist nur möglich, wenn ein Austrittsabkommen entsprechende Regelungen trifft. Zwar hoffen viele politische Entscheidungsträger und Unternehmensvertreter weiterhin auf den Start des UPCs mit Beteiligung Großbritanniens, doch hat das Projekt viel Rückhalt verloren.

Ungeachtet der geschilderten Probleme um das UPC und niedriger Einreichungen von Verletzungsklagen berichten die deutschen Prozesskanzleien von vielfältigen Prozessprojekten, die derzeit vorbereitet, aber mitunter wegen früher Lizenzabschlüsse nie bei Gericht eingereicht werden. Immer mehr Patentkonflikte werden dabei europaweit ausgetragen. Das verändert das Geschäft der Kanzleien, was sich zuletzt auch auf das Ranking der Prozessvertretung durch Rechtsanwälte ausgewirkt hat.

Eine grenzüberschreitende Aufstellung der Prozessteams bzw. internationale Kooperationen zwischen nationalen Prozesseinheiten oder Patentanwaltskanzleien werden immer wichtiger. Die Strategien der Kanzleien unterscheiden sich je nachdem, ob es sich um eine national eigenständige IP-Kanzlei oder eine international aufgestellte Kanzlei handelt.

Biosimilars treiben Klagen an

Stellvertretend für diesen Trend zu mehr internationalen Verfahren stehen viele Pharmaklagen. In diesem Sektor ergänzen und ersetzen Streitigkeiten um biotechnologische Mittel und gentechnisch veränderte Organismen, sogenannte Biologikas, zunehmend die Auseinandersetzungen um klassische Arzneimittel. Dabei werfen sie neue rechtliche Fragen auf.

Die Wettbewerber in der Pharmabranche führen ihre Prozesse immer international und in Europa mindestens in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien. Auffällig ist, dass v.a. die Prozessteams in den internationalen Großkanzleien wie Hogan Lovells, Freshfields Bruckhaus Deringer, Bird & Bird oder Simmons & Simmons grenzüberschreitend an solchen Mandaten arbeiten. Oft kommt den Teams in London dabei eine koordinierende Funktion zu. Dieses Geschäft hoffen deutsche Patentpraxen nach dem Brexit für sich zu gewinnen. Inzwischen haben die meisten dieser Teams entsprechende Biotechkompetenz aufgebaut. Traditionell ist die v.a. bei Patentsanwaltskanzleien wie df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman, Vossius & Partner, Maiwald oder Michalski Hüttermann & Partner vorhanden.

Prozesse um Connected Cars boomen

Der Zustrom von Patentverwertern mit Mobilfunkklagen vor deutschen Patengerichten ist auch 2018/19 ungebrochen. Vorläufiger Höhepunkt war eine umfangreiche Klage, die Conversant 2018 gegen LG, Huawei und ZTE eingereicht hat. Diese bereiteten für Conversant die kleinen Prozessteams von EIP und Ampersand vor.

Sowohl die Fälle Conversant als auch Unwired Planet werden zudem vom Londoner Patentgericht verhandelt. Beide Patentverwerter setzten für die europaweite Koordination auf die britische Kanzlei EIP. Die Auseinandersetzung zwischen Unwired Planet und Huawei liegt sogar dem Supreme Court vor. Damit ist der Fall endgültig zum europäischen Leitverfahren zur Auslegung der EuGH-Vorgaben zu FRAND geworden.

Die Inhaber von Mobilfunkpatenten haben sich längst anderen Branchen zugewandt, um ihre Rechte durchzusetzen. Die erste große Klage gegen die Automobilbranche um Konnektivität verglichen Broadcom und die VW-Gruppe Ende 2018. Wenige Monate später schlug der Chip-Hersteller erneut mit Grünecker gegen BMW und Daimler los. BMW lässt sich von Bardehle Pagenberg vertreten, Daimler mandatierte erstmals Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan. Die Kanzlei ist auch an der Seite des Stuttgarter Autobauers bei Klagen von Nokia mit Arnold Ruess und Sharp mit Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner dabei. Beide verklagten Daimler 2019 vor dem Hintergrund stockender Verhandlungen um eine Avanci-Poollizenz. Diese Klagen beleben das Geschäft der Patent- und Rechtsanwälte erheblich, vorausgesetzt, sie kombinieren Mobilfunk-Know-how mit guten Verbindungen in die Autoindustrie.

Die Komplexität von Patentprozessen nimmt deutlich zu. Spezialwissen ist für Patent- wie Rechtsanwälte ein entscheidendes Verkaufsargument. Hinzu kommt die Anforderung, von Fall zu Fall große Teams aufstellen zu können, die ggf. auch patent- und rechtsanwaltliches Know-how aus einer Hand umfassen.

Das eindrucksvollste Ereignis des vergangenen Jahres war der Zusammenschluss der für Mobilfunkklagen bekannten Patentanwälte Dr. Karl-Ulrich Braun-Dullaeus (bis dato in eigener Kanzlei) und Dr. Friedrich Emmerling (vorher Prüfer & Partner) Ende 2018. Die neue Kanzlei Braun-Dullaeus Pannen Emmerling berät mit Huawei und der deutschen Telekom zwei der am häufigsten von Patentverwertern verklagten Unternehmen in Deutschland. Im Gegensatz zu anderen Patentanwaltskanzleien hat sie einen klaren Fokus auf Prozesse gelegt.

Ebenfalls für Aufsehen sorgte die Büroeröffnung der britischen Patentanwaltskanzlei Mathys & Squire in München. Sie holte dazu ein Team von Herzog Fiesser & Partner. Infolgedessen zerfiel der Rest der Kanzlei in Herzog IP und Altmann Stößel Dick.

Der Markteintritt von Mathys & Squire war nicht der erste einer britischen Kanzlei, die Brexit-bedingt den Zugang zum kontinentaleuropäischen Markt sucht, um weiter im europäischen Patentsystem präsent zu sein. Weitere britische Kanzleien dürften bald Büros in München eröffnen. Sie treffen immer öfter auf Patentanwälte aus Traditionskanzleien, die mit den Strukturen dort nicht mehr zufrieden sind.

Das Ranking in englischer Sprache und Tagesaktuelle Meldungen aus dem Patentrecht, finden sich auf www.juve-patent.com .

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die zu Patenten und Gebrauchsmustern, sowie Know-how-Schutz beraten. Hierbei engagieren sich sowohl Patent- als auch Rechtsanwälte. Weitere Informationen zu den hier besprochenen Kanzleien und ihren Aktivitäten bei Patentanmeldungen sind auf der englischsprachigen Seite zu finden. Kanzleien, die über angrenzende Kompetenzen verfügen, finden sich in den Kapiteln Kartellrecht, Konfliktlösung und Marken-undWettbewerbsrecht.


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