Brüssel: Zwischen Wettbewerbsrecht und Geopolitik

Die Drohgebärden der Trump-Regierung, der anhaltende Krieg in der Ukraine und der Konflikt in Nahost beherrschen weiterhin den Alltag der Brüsseler Büros. Gerade handelsschutzrechtliche Themen, darunter aktuelle Fragen zu europäischer Autonomie in sicherheitsrelevanten Bereichen wie IT und Verteidigung und die Sicherung von Lieferketten, haben an Bedeutung gewonnen und erzeugten zuletzt in vielen Praxen zusätzlichen Beratungsbedarf. „Im Außenhandelsrecht spielen sich derzeit die großen strategischen Fragen ab“, erklärt ein erfahrener Brüsseler Partner. Aus diesem Grund haben viele Kanzleien in diesem Bereich personell aufgestockt, darunter CMS Hasche Sigle, Hogan Lovells und Bird & Bird.

Dabei setzt die auch unter der neuen EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera vorangetriebene Plattform- und Digitalregulierung der EU-Kommission Wettbewerbsrecht und Politik in ein zunehmendes Spannungsverhältnis. So kündigte US-Präsident Donald Trump nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden einer milliardenhohen EU-Kartellstrafe gegen Google im September an, ein Verfahren gegen die EU einleiten zu wollen, und belegte den ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Dezember mit einem Einreiseverbot. Für die Beratung großer Digitalkonzerne wie Apple, Google oder Meta sind gute Beziehungen und eng vernetztes Arbeiten von europäischen und US-Kollegen daher noch wichtiger geworden.

Deregulierung in Sicht?

Zwar hat die EU-Kommission neben einer Reform der Fusionskontrolle auch mehrere Gesetzgebungspakete auf den Weg gebracht, um bürokratische Hürden und Berichtspflichten für Unternehmen abzubauen. Doch mit dem Instrument der Foreign Subsidies Regulation (FSR-/Drittstaatensubventionskontrolle), das seit gut zweieinhalb Jahren Anwendung findet, ist die Belastung für Unternehmen nach wie vor hoch. Anwälte beschreiben die Anmeldungen als oft aufwendig und zeitraubend. Während der Dreiklang aus Fusions-, Investitions- und Drittstaatensubventionskontrolle inzwischen bei allen Kanzleien mit Transaktionsgeschäft zum Standardrepertoire gehört, ist die Zahl derjenigen Einheiten, die mit heiklen FSR-Fällen betraut werden, überschaubar. Zu ihnen gehören etwa Freshfields und Linklaters, die Adnoc und Covestro bei einer der seltenen FSR-Phase-II-Prüfungen begleiteten. Doch auch Latham & Watkins, Norton Rose Fulbright und Gleiss Lutz sind regelmäßig in komplexe FSR-Fälle eingebunden.

Brüssel zieht weiter Kanzleien an

Angesichts der zentralen Rolle Brüssels bei der Regulierung auf europäischer Ebene reißt auch der Zustrom internationaler Kanzleien, die hier Präsenz zeigen wollen, nicht ab. Zu den US-Kanzleien, die in den vergangenen Jahren auf den Brüsseler Markt drängten, sind nun die Japaner gekommen. Gleich mehrere namhafte japanische Kanzleien eröffneten Büros in Brüssel: neben Anderson Mori & Tomotsune, Atsumi & Sakai und TMI Associates auch die Top-Kanzlei Nishimura & Asahi, die dafür unter anderem eine Kartellrechtlerin von Gleiss Lutz holte. Die Neueröffnungen fallen in eine Zeit, in der japanische Investitionen in der EU weiter an Dynamik gewinnen. Ob die neuen Akteure mit den etablierten Einheiten vor Ort konkurrieren können oder ob es sich bei den Eröffnungen vielmehr um eine Art Testballon handelt, wird im Markt kontrovers diskutiert.

Mit der auch bei internationalen Fällen versierten Berliner Boutique Blomstein expandierte zuletzt auch eine deutsche Kanzlei nach Brüssel und trägt so der steigenden Nachfrage von Mandanten nach einer engeren Verbindung zu den EU-Institutionen und Unterstützung bei komplexen regulatorischen Angelegenheiten Rechnung. US-Kanzleien investieren ebenfalls weiter in Brüssel: Mit dem Zugang von Alexander Israel holte Morrison & Foerster zuletzt einen erfahrenen Partner für den Ausbau ihres Brüsseler Büros. Mit einem renommierten Quereinsteiger machte Anfang 2025 auch die Kartellrechtsboutique Geradin Partners, die in den vergangenen Jahren von Brüssel aus nach halb Europa expandiert ist, von sich reden: Trevor Soames wechselte von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, wo er bis dato Managing-Partner des Brüsseler Büros war. Den Versuch Geradins, für die Marktmacht der Techkonzerne auch im Beraterfeld ein international integriertes Gegengewicht zu bilden, beobachten die aufseiten der Digitalkonzerne tätigen Großkanzleien mit großem Interesse.