Mit den Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag seien acht Kraftwerke ausgewählt worden, die hochprofitabel seien und besonders viel Kohlendioxid verursachten. Sie sollen bis 2022 bereitstehen, um als Reserve mögliche Schwankungen im Energienetz auszugleichen. Dafür erhalten die Betreiber, vor allem RWE, Vattenfall und Mibrag, jährlich 230 Millionen Euro. Die Kosten werden vom Verbraucher über den Strompreis getragen.
Nach Recherchen des WDR könnten die Kosten aber auch deutlich höher ausfallen als bisher vom Bundeswirtschaftsministerium veranschlagt. Aus internen Papieren gehe hervor, dass neben den besagten 230 Millionen jährlich eine „einmalige + zusätzliche“ Leistung von „1-2 Mrd. Euro“ fällig werden könnte. Damit ergäbe sich eine Gesamtbelastung von 2,6 bis 3,6 Milliarden Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium geht aber offiziell weiterhin von seiner veröffentlichten Kostenschätzung von 1,6 Milliarden Euro aus.
Mit der Maßnahme will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel doch noch die nationalen Klimaziele für 2020 erreichen. Umweltverbände zweifeln, ob mit der Klimareserve dieses Ziel überhaupt umgesetzt werden kann. Sie kritisieren unter anderem, dass etwa RWE nun Abschaltprämien für Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen kassiert, die bis 2020 ohnehin auf der Streichliste des Stromkonzerns gestanden hätten.
Auch die Konkurrenz ist nicht begeistert. So kündigte Trianel an, sich in Brüssel über die Sonderregelung zu beschweren – und notfalls auch dagegen zu klagen. Der Aachener Kraftwerksbetreiber sieht in der Braunkohlereserve eine rechtswidrige Beihilfe. Ob die EU-Kommission das auch so sieht und ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, ist noch unklar.
Allerdings kam auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits in einem Gutachten zu dem Ergebnis, die geplante Regelung könne unter anderem wegen „fehlender Technologieneutralität, der fehlenden Ausschreibung sowie der Benachteiligung kohlenstoffarmer Energieträger“ beihilferechtlich bedenklich sein.
Ursprünglich hatten die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für den Ausstieg aus der Braunkohle auch ganz anders ausgesehen. Angedacht war, eine Abgabe für die ältesten Meiler zu erheben und sie so aus dem Markt zu drängen. Dagegen hatten die Konzerne und Gewerkschaften aber heftig protestiert, da sie den Verlust von Arbeitsplätzen befürchteten.
Die neu geschaffene Kapazitätsreserve ist nur ein Teil der umfangreichen energiepolitischen Beschlüsse der Bundesregierung. Neben dem Entwurf der Kapazitätsreserve-Verordnung stimmte das Kabinett auch dem neuen Strommarktgesetz und dem Entwurf des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende zu.
