Kartellrecht

Umstrukturierung als Verteidigung gegen Geldbußen umstritten

Die Zur-Mühlen-Gruppe von Clemens Tönnies steht aktuell im Mittelpunkt einer Diskussion, die viele Unternehmen brennend interessiert: Inwieweit ist es möglich, einer hohen Kartellbuße durch eine Umstrukturierung den Boden zu entziehen. Im vergangenen Juli hatte das Bundeskartellamt gegen die Tochterunternehmen Böklunder Plumrose und Könecke wegen verbotener Preisabsprachen kräftig zugelangt. Doch die 120-Millionen-Euro-Strafe könnte sich als Luftnummer erweisen.

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Die beiden Gesellschaften Böklunder Plumrose und Könecke wurden inzwischen aus dem Handelsregister gelöscht. Die kartellrechtliche Gesetzeslage, die dies ermöglichen könnte, ist seit ein paar Jahren bekannt. Der Bundesgerichtshof entschied 2011 (Az. KRB 55/10), dass nach einer Fusion oder Verschmelzung ein kartellrechtliches Bußgeld nur dann durchgesetzt werden könne, wenn das Vermögen der ursprünglich haftenden Gesellschaft einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens des neuen Unternehmens ausmacht.

Seither sind Kartell- und Gesellschaftsrechtler in vielen Kanzleien bemüht, gemeinsam entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten zu entwickeln. Neben dem Verkauf oder der Verschmelzung von Gesellschaften werden auch andere Mittel diskutiert, um Unternehmenswerte zu verlagern. Werden etwa wertvolle Markenbestände auf die Konzernmutter und Betriebsmittel auf eine Schwestergesellschaft übertragen, könnten Forderungen des Kartellamts möglicherweise ins Leere laufen.

Das Bundeskartellamt forderte gleich nach der Entscheidung vehement, diese Lücke im Zuge der 8. GWB-Novelle zu schließen. „Doch der neue Artikel 30 Abs. 2a OWiG regelt nur den Aspekt der Gesamtrechtsnachfolge und Verschmelzung sowie einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung“, sagt Dechert-Partner Prof. Dr. Jürgen Meyer-Lindemann. Er ist einer der Anwälte, die die Zur-Mühlen-Gruppe kartellrechtlich beraten.

Anders als die prominente Berichterstattung vermuten lässt, ist Tönnies keineswegs der erste Fall, in dem eine Geldbuße entfällt, weil die belangte Gesellschaft nicht mehr existiert. Das Bundeskartellamt selbst benennt die Kosmetikhersteller Chanel, L’Oréal, YSL Beauté und Coty Prestige Lancaster als Unternehmen, die „sich durch konzerninterne Umstrukturierungen der Haftung für die verhängten Bußgelder entziehen“ konnten. Auch die Zur-Mühlen-Konkurrentin Bell wehrt sich mit ähnlicher Argumentation gegen das Wurst-Bußgeld. Der Kaffeeröster Melitta kämpft ebenfalls noch um die Anerkennung einer durchgeführten Verschmelzung. Nach einer Niederlage vor dem OLG Düsseldorf (Az. V-4 Kart 5/11) liegt der Fall nun beim Bundesgerichtshof.

Kartellrechtler wie Dr. Markus Schöner von CMS Hasche Sigle sehen letztlich enge Voraussetzungen für solche Gestaltungen: „In den Verdacht zu geraten, eine Umstrukturierung rein zur Umgehung von Zahlungspflichten vorzunehmen, kann insolvenzrechtliche Risiken bergen. Unter Umständen sind die Bemühungen auch fruchtlos, denn das Amt wird versuchen auf anderen Beteiligte oder Rechtsnachfolger zurückzugreifen.“ Auch die Kosten einer Umstrukturierung und steuerliche Erwägungen gehören mit in die Gleichung.

Bei Linklaters prüft Dr. Wolfgang Deselaers Umstrukturierungsszenarien stets mit. Doch identifiziert auch er Risiken eines radikalen Asset-Strippings. So könne es als Verletzung von Geschäftsführerpflichten zu werten sein, wenn der Geschäftsführer einer GmbH einer derartigen Entwertung zustimme. Aufseiten der Mutter könne ein gesellschaftsrechtlich unzulässiger existenzvernichtender Eingriff vorliegen. „Und natürlich muss man einkalkulieren, dass ein eventueller Insolvenzverwalter überprüft, ob Assets zurückgeholt werden können.“

Unterdessen wird das Zeitfenster für solche Pläne enger. „Im Moment wird daran gearbeitet, eine gesetzliche Regelung zu formulieren, die die Lücke schließt“, berichtet Meyer-Lindemann. Beispielsweise könne die Neuregelung im Zuge der Umsetzung der aktuellen Schadenersatzrichtlinie erfolgen.

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