Kartellrecht

Umstrukturierung als Verteidigung gegen Geldbußen umstritten

Die Zur-Mühlen-Gruppe von Clemens Tönnies steht aktuell im Mittelpunkt einer Diskussion, die viele Unternehmen brennend interessiert: Inwieweit ist es möglich, einer hohen Kartellbuße durch eine Umstrukturierung den Boden zu entziehen. Im vergangenen Juli hatte das Bundeskartellamt gegen die Tochterunternehmen Böklunder Plumrose und Könecke wegen verbotener Preisabsprachen kräftig zugelangt. Doch die 120-Millionen-Euro-Strafe könnte sich als Luftnummer erweisen.

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Die beiden Gesellschaften Böklunder Plumrose und Könecke wurden inzwischen aus dem Handelsregister gelöscht. Die kartellrechtliche Gesetzeslage, die dies ermöglichen könnte, ist seit ein paar Jahren bekannt. Der Bundesgerichtshof entschied 2011 (Az. KRB 55/10), dass nach einer Fusion oder Verschmelzung ein kartellrechtliches Bußgeld nur dann durchgesetzt werden könne, wenn das Vermögen der ursprünglich haftenden Gesellschaft einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens des neuen Unternehmens ausmacht.

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