Kartellrecht

Umstrukturierung als Verteidigung gegen Geldbußen umstritten

Die Zur-Mühlen-Gruppe von Clemens Tönnies steht aktuell im Mittelpunkt einer Diskussion, die viele Unternehmen brennend interessiert: Inwieweit ist es möglich, einer hohen Kartellbuße durch eine Umstrukturierung den Boden zu entziehen. Im vergangenen Juli hatte das Bundeskartellamt gegen die Tochterunternehmen Böklunder Plumrose und Könecke wegen verbotener Preisabsprachen kräftig zugelangt. Doch die 120-Millionen-Euro-Strafe könnte sich als Luftnummer erweisen.

Weiterlesen mit

4 Wochen gratis testen

Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine
Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln
Exklusive Themennewsletter
Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff

Ihre Firma hat bereits ein Abo? Zum Login

Die beiden Gesellschaften Böklunder Plumrose und Könecke wurden inzwischen aus dem Handelsregister gelöscht. Die kartellrechtliche Gesetzeslage, die dies ermöglichen könnte, ist seit ein paar Jahren bekannt. Der Bundesgerichtshof entschied 2011 (Az. KRB 55/10), dass nach einer Fusion oder Verschmelzung ein kartellrechtliches Bußgeld nur dann durchgesetzt werden könne, wenn das Vermögen der ursprünglich haftenden Gesellschaft einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens des neuen Unternehmens ausmacht.

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de