Kurz vor Vorstandswahl

Düsseldorfer Kammer bekommt neue Präsidentin

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat die bisherige Vizepräsidentin Leonora Holling zur Präsidentin gewählt. Die 55-Jährige übernimmt nun die vakante Position des langjährigen Kammerpräsidenten Herbert Schons, der Anfang Dezember über ein BGH-Urteil gestürzt war. Die Wahl war kurzfristig Mitte Dezember angesetzt worden, 12 Vorstandsmitglieder stimmten für, fünf gegen Holling.

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Leonora Holling
Leonora Holling

Die Partnerin der Kanzlei Holling & Müller ist die erste Frau an der Spitze der Kammer. Zusätzlich gehört Holling seit vielen Jahren zum Vorstand des Düsseldorfer Anwaltvereins. Zum neuen Vizepräsidenten der Kammer wurde nun der Erbrechtler Dr. Claus-Henrik Horn gewählt. Das langjährige Vorstandsmitglied Dr. Isolde Bölting sowie der Strafrechtler Guido Wacker übernehmen die durch die BGH-Entscheidung freigewordenen Posten im Präsidium.

Holling hatte nach JUVE-Informationen Mitte Dezember kurzfristig zu einer vorgezogenen Vorstandssitzung geladen. Als Grund für die zum 18. Dezember anberaumte Wahl wurde angegeben, dass das Präsidium ohne Präsidentin nicht funktionsfähig gewesen wäre. 

Keine normale Wahl

Insgesamt stimmten 12 Vorstandsmitglieder für Holling. Das hätte unter normalen Umständen nicht für die Wahl zur Präsidentin gereicht, da der Kammervorstand regulär aus 30 Mitgliedern besteht und Präsidiumsmitglieder sowie Kammerpräsident mit mehr als der Hälfte aller Stimmen gewählt werden müssen.

Die Besetzung des Düsseldorfer Kammervorstands ist aktuell allerdings alles andere als normal. Die 12 Stimmen reichten, da dem Vorstand seit Dezember nur noch 17 Mitglieder angehören. Die Wahl von 13 Vorstandsmitgliedern aus dem Jahr 2017 hatte der BGH vor kurzem annuliert. Die Karlsruher Richter sahen es als bestätigt an, dass Schons damals eine Rede zum Rechenschaftsbericht für seine Wiederwahl missbraucht hatte.

Ob die aktuellen Präsidiumswahlen notwendig gewesen sind, ist umstritten: Kritiker äußerten gegenüber JUVE, dass die Bundesrechtsanwaltsordnung die Nachbesetzung in der kurzen Frist nicht vorsehe. Bereits im März steht die Wahl zur Kammerversammlung an. Zum April soll der dann wieder vollständige Vorstand den neuen Präsidenten ernannt haben. Die Zeit bis zur Neuwahl des Vorstands hätte auch mit Holling als Vizepräsidentin überbrückt werden können, so die Kritiker. Bei einer monatlichen Vergütung von 3.500 Euro für den Präsidenten hätte die Kammer die Differenz zur Vergütung des Vizepräsidenten, die bei 1.200 Euro liegt, sparen können: Immerhin 9.200 Euro.

Reformunfähiges Kammerwesen

Beanstandet wird aber nicht nur das Vorgehen, sondern auch das Wahlergebnis selbst. Denn mit Holling hat die Kammer eine langjährige Vertraute ihres Vorgängers Schons zur Präsidentin gewählt, die außerdem die fristlose Entlassung der ehemaligen Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Offermann-Burckart vorangetrieben hatte.

Die Rechtsanwaltskammern und ihr Dachverband die Bundesrechtsanwaltskammer werden vor allem von Kanzleianwälten, aber auch von renommierten Berufsrechtlern wie dem Freiburger Dr. Michael Kleine-Cosack seit Langem als reformunfähig kritisiert. Im Zentrum steht dabei das Berufsfunktionärswesen, dass in ihren Augen auf intransparenten und undemokratischen Prozessen fuße und nicht zuletzt der Ämterhäufung Tür und Tor öffne. (Martin Ströder)

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