Libor-Skandal

London und Brüssel sorgen für Paukenschläge

Autor/en
  • JUVE

Der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor zieht immer weitere Kreise. Nach der Entscheidung eines Gerichts in London von November könnten die Vorwürfe gegen Großbanken auch relevant für deren Derivategeschäfte mit Firmenkunden sein. Das Urteil des britischen Court of Appeal könnte zahlreichen Firmenkunden den Weg für Schadensersatzklagen ebnen, die durch die Manipulation der Referenzzinssätze geschädigt wurden.

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Vergeblich hatten die Deutsche Bank und die britische Bank Barclays vor dem Berufungsgericht in London versucht, die Manipulationsvorwürfe aus zwei separaten Gerichtsverfahren über die möglichen Beratungsfehler beim Verkauf von Swap-Produkten herauszuhalten. Beide Häuser gehören der Gruppe von Großbanken an, die systematisch Absprachen bei den Referenzzinssätzen getroffen haben.

In dem Prozess verklagt die Deutsche Bank das indische Unternehmen Unitech Global auf Rückzahlung eines Kredits. Unitech hatte seinerseits Vorwürfe erhoben, beim Kauf von Swap-Produkten falsch beraten worden zu sein und seine Argumentation mit den Vorwürfen über Manipulationen von Zinssätzen zu verknüpft. In Medienberichten zeigte sich die Deutsche Bank enttäuscht von der Entscheidung des Court of Appeal. Das Vorgehen von Unitech sei ein Versuch, die Zahlung zu verzögern und von den Schulden abzulenken.

Doch das Gericht erklärte die Erkenntnisse über die Manipulation des Libor für relevant. Die Prozesse sollen zum Jahresbeginn 2014 starten. Der Vorsitzende Richter zeigte sich verwundert, dass die Banken nicht auf die Berücksichtigung des Libor-Komplexes vorbereitet waren. Sollte das Londoner Verfahren in anderen Jurisdiktionen Nachahmer finden, sind die weltweiten Auswirkungen auf die Kreditvergabe und der Verkauf von Derivateprodukten durch die beteiligten Großbanken nicht absehbar.

Harte Fakten hat dagegen die EU-Kommission nach monatelangen Ermittlungen geschaffen. Anfang Dezember verhängten die Wettbewerbshüter wegen der Manipulation des Libor und weiterer Zinssätze eine Rekordstrafe in der Geschichte der EU-Kommission. Über 1,8 Milliarden Euro müssen neben der Deutschen Bank und Barclays noch die Royal Bank of Scotland, die Citigroup und JP Morgan zahlen. Die Schweizer Großbank UBS wurde nicht bestraft, weil sie die Kartellwächter auf die Manipulationen hingewiesen hatte. In dem Gesamtkomplex sind weltweit bislang Geldstrafen über 3,7 Milliarden US-Dollar verhängt worden.

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