In dem Streit mit einem Journalisten geht es um die Berichterstattung über einen möglicherweise großflächigen Betrug Schottdorfs und die Rolle, die Politik und Justiz in der Aufarbeitung der Sache spielen.
Das Landgericht Passau befasst sich derzeit mit einer Unterlassungserklärung, die Schottdorf dem Journalisten Hubert Denk abfordert. Denk hatte in einem Bericht seines Lokalmagazins „Bürgerblick“ Ende 2013 unter dem Titel „Strafakte gegen Bürgerblick – 35 LKA-Beamte unter Verdacht“ geschrieben, Schottdorf und Bub Gauweiler seien mit ihrem Versuch, ihn mundtot machen zu wollen, in früheren Verfahren „abgeblitzt“. Gegen diese Berichterstattung geht Schottdorf seit Längerem vor.
Vor dem Landgericht Passau hatte er zunächst keinen Erfolg, dann aber zumindest in Teilen vor dem OLG München. An seiner Seite stand dabei jeweils Michael Philippi, angestellter Anwalt bei Bub Gauweiler. Nun befasst sich das LG Passau wieder mit der Sache.
Zum Hintergrund: Schon mehrfach wurde wegen Betrugsverdachts gegen den Großlaboranten Schottdorf ermittelt. Mal endete dies mit einem Freispruch, mal einer niedrigen, mal mit einer hohen Geldbuße. Erst im vergangenen Jahr ließ das Landgericht Augsburg eine Anklage gegen Schottdorf zu, die auf gewerbsmäßigen Betrug lautet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen 2004 und 2007 die Krankenkassen um Honorare in Höhe von 78,9 Millionen Euro betrogen zu haben.
In der Angelegenheit hat der bayrische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll prüfen, ob die bayrischen Polizei- und Justizbehörden die Ermittlungen gegen Schottdorf korrekt durchgeführt haben. Auch gegen diesen Untersuchungsausschuss ging Schottdorf vor, weil er sich in seinen Grundrechten verletzt sah. Ihm zur Seite stand dabei Peter Gauweiler selbst, Namenspartner der Münchner Sozietät und Politiker. Zwar wiesen Bayerns Verfassungsrichter die Beschwerde ab. Dass aber ausgerechnet ein Parlamentarier gegen ein parlamentarisches Gremium klagte, sorgte damals selbst in der CSU-Landtagsfraktion für Ärger und war für die Opposition ohnehin ein gefundenes Fressen. Entsprechend vermuten Beobachter hinter dem jetzigen Mandatswechsel nicht zuletzt politischen Druck. Bub Gauweiler-Anwalt Philippi wollte sich auf JUVE-Nachfrage nicht zu den Gründen äußern, die zum Niederlegen des Mandats geführt haben.
Mit dem Wechsel an die Seite Imbecks greift Schottdorf auf einen ihm seit Jahren bestens bekannten Anwalt zurück. So begleitete Imbeck den Unternehmer bereits mehrfach in strafrechtlichen Verfahren und wird ihm JUVE-Informationen zufolge auch im anstehenden Prozess vor dem Landgerichts Augsburg zur Seite stehen.
Im Prozess vor dem LG Passau hat es Imbeck dabei mit dem Medienexperten Dr. Klaus Rehbock zu tun, der den Journalisten Denk schon von Beginn an in den Auseinandersetzungen begleitet. Bekannt ist Rehbock unter anderem durch seine Arbeit an der Seite der früheren Politikerin Gabriele Pauli, der er vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem Erfolg in einem Streit mit dem Axel Springer Verlag verhalf. (René Bender)
