RWE reagiert mit der neuen Position bei RWE Power auf die zunehmenden rechtlichen Herausforderungen im Geschäft mit Energiequellen wie Braunkohle und Kernkraft. Neben den zahlreichen Verwaltungsgerichtsverfahren zum rheinischen Braunkohletagebau gehören dazu sicherlich auch die Ergebnisse der Kohlekommission, deren Umsetzung in naher Zukunft beginnen soll. Neben den komplexen Verhandlungen in Berlin, die unter anderem mögliche Kompensationszahlungen betreffen dürften, steht der bergrechtlich geprägte Rückbau im Fokus der Arbeit, die nun auf Schweers zukommt.
Durch seine Erfahrung bei Schiedsstreitigkeiten etwa zu langfristigen Gaslieferverträgen bringt Schweers viel Know-how für die Position mit. Schon im vergangenen Jahr hatte er die RWE Power bei Prozessen begleitet. In die Verfahren rund um den Hambacher Forst war er seit dem Beschluss zum Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober 2018 für Verfahrensanalyse und Strategiefragen eingebunden. Vor dem Verwaltungsgericht Köln verbuchte RWE gerade erst einen Erfolg, weil Klagen des Naturschutzbundes BUND gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus und gegen die Enteignung eines Grundstücks abgewiesen wurden.
Schweers Vorgänger Kramer führte die Rechtsabteilung von RWE Power und die RWE Generation bis zuletzt in Personalunion. Ende 2017 leitete er für die RWE Power das Umstrukturierungsprojekt, in dessen Rahmen die Sparte Kernenergie mit der Hilfe von Freshfields Bruckhaus Deringer in die eigenständige Gesellschaft RWE Nuclear überführt wurde. Wie viele Inhouseanwälte in den Gesellschaften RWE Power und RWE Generation jeweils beschäftigt sein werden, ist noch nicht geklärt. Der Konzern plant, dass die in beiden Gesellschaften vorhandenen Kompetenzen gemeinsam genutzt werden sollen. (Martin Ströder)
