JUVE: China hat beschlossen, zum Schutz des Geistigen Eigentums eigene Gerichte zu etablieren. Wie sehen die Pläne konkret aus?
Mathias Karlhuber: Die IP-Gerichte sollen in Peking, Schanghai und Guangzhou eingesetzt werden. Als Volksgerichte der Mittelstufe (Intermediate People’s Court) sollen sie für technische IP-Verfahren in erster Instanz zuständig und grundsätzlich regional übergreifend tätig sein. Zu welchem Zeitpunkt die Gerichte ihre Arbeit aufnehmen, steht noch nicht fest. Die derzeitigen Planungen konzentrieren sich auf das Jahresende 2014.
Welche Ziele verfolgt China damit?
Mit den neuen Gerichten zielt China auf eine stärkere Spezialisierung der Gerichte im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und letztlich auf eine zügige Bearbeitung und mehr Rechtssicherheit ab: Die Richter, die hier eingesetzt werden, sollen über eine hohe Expertise im Umgang mit komplexen, technologiebezogenen Fragestellungen im Umfeld von Patenten, Sortenschutzrechten, Halbleitertopographien und Betriebsgeheimnissen verfügen.
Welche Bedeutung hat der Schutz des Geistigen Eigentums inzwischen in China?
Die Volksrepublik verzeichnete allein im Jahr 2012 über 80.000 streitige IP-Verfahren. Mehr als zehn Prozent davon waren Patentstreitigkeiten. In Peking, Schanghai und Guangzhou fanden bislang die meisten Prozesse im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes statt. Die Wahl der Standorte für diese neuen IP-Gerichte ist daher aus meiner Sicht nur folgerichtig. Die Einrichtung von spezialisierten IP-Gerichten ist ein wichtiger Schritt, um die Fülle an streitigen Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz in China zu bewältigen und Geistiges Eigentum besser und effektiver zu schützen.
Kann China dabei auch vom deutschen Patentsystem lernen?
Für die weitere Entwicklung in China kann das im internationalen Vergleich erfolgreiche deutsche Patentsystem sicher auch ein paar gute Ansätze liefern.
Viele internationale Unternehmen beklagen, dass ihr Geistigen Eigentum in China häufiger verletzt wird als anderswo. Können Sie künftig damit rechnen, dass es besser geschützt wird?
Mittlerweile werden in China weit mehr als 90 Prozent der streitigen IP-Verfahren ausschließlich zwischen chinesischen Parteien ausgefochten. Das ist eine positive Entwicklung, zeigt sie doch, dass die chinesische Wirtschaft ein immer stärkeres Bewusstsein für das Geistige Eigentum entwickelt. Wer sein Geistiges Eigentum verteidigt, respektiert tendenziell auch die Rechte seiner Wettbewerber. Natürlich werden die Nachahmer nicht von heute auf morgen verschwinden. Mit den neuen IP-Gerichten kommt China dem erklärten Ziel, ein faires und gut funktionierendes IP-Gerichtssystem aufzubauen, ein weiteres Stück näher. Die Probleme mit Nachahmern werden sich daher im Zusammenspiel mit dem Mentalitätswandel in der chinesischen Wirtschaft mittelfristig auf ein Niveau einpendeln, wie man es aus der westlichen Welt gewöhnt ist.
Das Gespräch führte Volker Votsmeier.
