Das US-Justizministerium (DoJ) hat einen Antrag auf Rücknahme seiner Berufungen eingereicht. Dies berichten diverse US-Medien übereinstimmend. Damit endet ein juristischer Konflikt, in dem die Trump-Regierung an den Grundfesten des Rechtsstaats gerüttelt hat. Sie ging per Executive Order gegen WilmerHale, Perkins Coie, Jenner & Block und Susman Godfrey vor – was den Kanzleien, wenn die Verfügungen Bestand gehabt hätten, einen Großteil ihrer wirtschaftlichen Grundlage entzogen hätte.
Die vier Kanzleien hatten die präsidialen Anordnungen vor Gericht angefochten – und in allen Fällen gewonnen. Bundesrichter erklärten die Executive Orders als verfassungswidrig und werteten sie als Vergeltungsmaßnahmen gegen die Kanzleien. Trump hatte den Firmen vorgeworfen, das Justizsystem als Waffe zu benutzen („weaponise“) und gegen seine Interessen zu arbeiten.
Mit der Rücknahme der Berufungen ist der Rechtsstreit beendet. „Die Entscheidung der Regierung, die Berufung zurückzuziehen, ist eindeutig die richtige“, teilte ein Sprecher von WilmerHale mit. Die Kanzlei war ins Visier geraten, weil sie Verbindungen zu Robert Mueller unterhält, dem früheren Sonderermittler in der gegen Trump gerichteten Russland-Untersuchung.
Sicherheitsfreigaben entzogen, Gebäudezutritt verboten
Die Executive Orders hatten den betroffenen Anwälten Sicherheitsfreigaben entzogen und ihnen den Zutritt zu Bundesgebäuden untersagt – worunter unter anderem Gerichte fallen. Zudem drohte Trump damit, Regierungsverträge mit Mandanten der Kanzleien zu kündigen, und ordnete Untersuchungen zu Diversity-Programmen der Firmen an.
Jenner & Block geriet wegen seiner Verbindung zu Andrew Weissmann ins Fadenkreuz, der ebenfalls zu Muellers Ermittlungsteam gehört hatte. „Dieses Kapitel hat erneut bestätigt, was seit über einem Jahrhundert für Jenner gilt: Wir werden immer leidenschaftlich für unsere Mandanten eintreten und sie an erste Stelle setzen, ohne Kompromisse“, erklärte ein Sprecher der Kanzlei. Die Partnerschaft sei stolz darauf, standhaft geblieben zu sein.
Kapitulation für 940 Millionen Dollar
Neun weitere Großkanzleien hatten sich anders entschieden, darunter die auch in Deutschland vertretenen A&O Shearman, Latham & Watkins, Kirkland & Ellis, Skadden Arps Slate Meagher & Flom, Willkie Farr & Gallagher und Milbank. Sie schlossen Vereinbarungen mit dem Weißen Haus, um ähnliche Executive Orders abzuwenden. Insgesamt sagten diese Kanzleien Pro-Bono-Leistungen im Wert von 940 Millionen Dollar zu – Rechtsberatung für konservative Mandanten oder genehmigte Zwecke. Die Deals sollten auch laufende Bundesuntersuchungen zu Diversity-Programmen einiger Kanzleien beilegen.
Der Rückzug der Regierung wirft nun ein ungünstiges Licht auf diese Strategie, denn nun gibt selbst die Regierung zu verstehen, dass die Anordnungen nicht zu verteidigen waren. Paul Weiss etwa, eine der ersten Kanzleien, die einen Deal aushandelte, verlor in der Folge mehrere Partner und namhafte Mandanten. Andere Kanzleien, die sich dem Weißen Haus beugten, stehen vor ähnlichen Herausforderungen.
„Feiglinge und Schurken“
Marc Elias, Gründer der Elias Law Group und engagierter Vertreter von Trump-Gegnern, bezeichnete den Montag beim Sender MS.Now als einen der wichtigsten Tage für die Oppositionsbewegung gegen Trump. Für die Kanzleien, die kapitulierten und kollaborierten, gelte hingegen: „Sie müssen immer noch kostenlose Rechtsdienstleistungen für Donald Trump erbringen. Sie müssen sich im Spiegel ansehen und erklären, warum sie einen Fall beigelegt haben, der schließlich abgewiesen wurde.“
Diese Kanzleien müssten ihren Mandanten erklären, warum jemand sie beauftragen sollte, wenn sie so feige waren. „Sie werden ihren Kindern und Enkeln erklären müssen, warum sie, als die Demokratie unter Beschuss stand, nicht einmal das Minimum an Anstand und Rückgrat aufbringen konnten. Die Geschichte wird sich an sie als die großen Schurken und Feiglinge dieser Ära erinnern.“
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Abhishek Kambli, der die Berufungen beaufsichtigte, reagierte nicht auf Anfragen der US-Medien.
