Streit um Streitwertkatalog

Richter beteiligen Anwälte stärker

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  • JUVE

In der Kontroverse um eine bundesweit einheitliche Streitwerttabelle für die Arbeitsgerichtsbarkeit bewegen sich Anwälte und Richter weiter aufeinander zu. Die Konferenz der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte (LAG) hat auf ihrer Tagung Ende Mai beschlossen, dass die interne Streitwertkommission ihren Entwurf noch vor der Sommerpause der Anwaltschaft, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie der Versicherungswirtschaft vorstellen soll. Dieses Treffen findet voraussichtlich am 9. Juli statt.

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In dem Entwurf finden sich Stellungnahmen, zu denen die Kommission Verbände, Anwaltschaft und Versicherer aufgerufen hatte. Die Interessengruppen erwarten mit Spannung, ob und inwiefern ihre Eingaben berücksichtigt wurde. JUVE-Recherchen zufolge soll ihnen der Entwurf Ende Juni zugänglich gemacht werden.

Dass die Richterschaft die von einem vereinheitlichten Streitwertkatalog Betroffenen nun stärker einbezieht, ist auch Ergebnis der teils herben Kritik, die vor allem von Anwaltsseite geäußert worden war. Sowohl der Ausschuss Arbeitsrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als auch der Arbeitskreis Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV) hatten bemängelt, dass der Entwurf des Streitwertkatalogs ohne ihre Beteiligung bereits veröffentlicht worden war. Dadurch seien in der Praxis gewisse Fakten geschaffen worden, sagte Dr. Georg Jaeger, Vorsitzender des Ausschusses Arbeitsrecht der BRAK. Die zum Teil heftigen Reaktionen einiger Anwälte hatten ihrerseits für Verwunderung aufseiten der Kommission gesorgt. Nach ihrer Ansicht war die Veröffentlichung des Ergebnisses lediglich als Diskussionsauftakt gedacht gewesen.

Zudem beschloss die Präsidentenkonferenz einige personelle Veränderungen in der Besetzung der Streitwertkommission. Ausgeschieden sind der bisherige Vorsitzende Dr. Norbert Schwab sowie die Mitglieder Dr. Peter Bader und Georg Goeke. Alle drei befinden sich als Richter inzwischen im Ruhestand. Neue Vorsitzende der Kommission ist Gabriele Jörchel, Präsidentin des LAG Frankfurt, die ebenso erstmals in die Kommission berufen wurde wie Werner Ziemann (LAG Hamm), Hans-Jürgen Augenschein (LAG Stuttgart) und Martin Dreßler (LAG Berlin-Brandenburg). Dem auf der Präsidentenkonferenz 2012 eingerichteten Gremium gehören außerdem an: Sabine Kallmann (LAG Bremen), Dr. Helmut Nause (LAG Hamburg), Norbert Roth (LAG Nürnberg), Hans-Georg Dutt (AG Neunkirchen/Saarland), Reinhard Engshuber (AG Dessau-Roßlau/Sachsen-Anhalt), Dr. Martin Amels (LAG Thüringen).

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