Kommentar

Guter Wille allein trägt keinen Rechtsstaat

Vor einem Jahr begann die US-Regierung, systematisch Druck auf unabhängige Anwaltskanzleien auszuüben. Seitdem zeigt sich: Wer standhält, kann gewinnen – wer kuscht, ist trotzdem nicht sicher. Deutschland und Europa sollten das als Warnung verstehen und die Unabhängigkeit ihrer Justiz stärken, bevor es zu spät ist, meint Astrid Jatzkowski.

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Seit rund einem Jahr führt die US-Regierung einen systematischen Angriff auf die Unabhängigkeit des Rechtsberufs. Der vorläufige Höhepunkt war eine lächerliche Scharade: Das US-Justizministerium nahm seine Berufungsklage gegen die vier Widerstand leistenden Kanzleien zurück, nur um keine 24 Stunden später die Rücknahme zurückzunehmen.

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