JUVE: Als Mobilfunkanbieter sind Sie auf die großen Netzbetreiber angewiesen, um ihre Dienstleistungen auch in Deutschland zu vermarkten. Dazu verhandeln Sie mit Telekom, Vodafone und Telefónica. Wie sind Ihre Erfahrungen?
Jacques Bonifay: Die sind schlecht. Wir sind in ganz Europa und auch weltweit tätig, nur in Deutschland nicht. Deutschland ist das letzte Land in Europa, in dem wir nach langer Zeit Zugang zum 4G-Netz erhalten haben. Nach meinem Empfinden hat das einen Grund: Die deutschen Mobilfunknetzbetreiber mögen keinen Wettbewerb.
Kann man das so pauschal überhaupt sagen?
Nun gut, so pauschal vielleicht nicht. Das Bundeskartellamt habe ich sehr wohl als Anwalt des Wettbewerbs kennengelernt. Ich denke sie waren enttäuscht, dass nicht sie, sondern die Kommission die Rolle bekam, die Fusion von E-Plus und Telefónica zu managen. Aber ansonsten reicht doch ein Blick auf den deutschen Telekommunikationsmarkt, um einen eklatanten Mangel an Wettbewerb festzustellen.
Woran machen Sie das fest?
Vor allem an den hohen Preisen. Die Deutschen zahlen im Durchschnitt doppelt so viel wie die anderen Europäer für einen Mobilfunkvertrag. Und das, obwohl die Voraussetzungen für günstigen Mobilfunk in Deutschland besser sind. Deutschland ist dicht besiedelt und relativ arm an Bergen und anderen Hindernissen, die den Netzaufbau erschweren. Sie zahlen für ein ineffizientes Oligopol.
Und was bedeutet das konkret für Transatel?
Wir bieten unter anderem Mobilfunkverbindungen für Autohersteller an. Weltweit können wir unseren Geschäftspartnern unsere Dienste anbieten. Nur in Deutschland sind uns die Hände gebunden, weil die Netzbetreiber uns dort nicht in ihre Netze lassen. Das Problem ist, dass Deutschland das wichtigste Land für den europäischen Binnenmarkt ist.
Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
An den Platzhirschen wie Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica natürlich. Die verhindern, dass Unternehmen wie Transatel ihre Produkte anbieten. Einen solchen Anbieter ins Netz zu lassen, ist aufwendig und natürlich eine Gefahr für die Marktposition des jeweiligen Netzbetreibers, der vor allem Angst vor fairem Wettbewerb hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun sogar den Verdacht geäußert, dass die Bundesregierung Einfluss auf Entscheidungen der Bundesnetzagentur genommen hat.
Diese Entscheidung hat alle unsere Befürchtungen bestätigt. Und wir sind sehr gespannt, wie das Verfahren weitergeht. Es scheint aber auf der Hand zu liegen, dass Deutschland im Telekommunikationsbereich ein strukturelles Problem hat. Das betrifft übrigens auch den Rechtsmarkt im Telekommunikationssektor.
Wollen Sie damit sagen, dass auch bei den Wirtschaftsanwälten ein ineffizientes Oligopol existiert?
In Deutschland gibt es viele sehr erfahrene Regulierungsanwälte, aber nur wenige können ohne Interessenkonflikt gegen Deutsche Telekom, Vodafone oder Telefónica tätig werden. Das spiegelt aus unserer Sicht die Wettbewerbssituation im deutschen Markt ganz gut wider. Einen wirklich unabhängigen Anwalt in Deutschland zu finden, war alles andere als einfach. Wir schätzen uns glücklich, Dr. Grace Nacimiento von Graf von Westphalen gefunden zu haben, die sehr effizient gearbeitet hat.
Das Interview stammt aus der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt 01/2022.
