Lange hatte die globale Patentgemeinschaft spekuliert, wer die Verhandlungen an dem neuen Gericht führen würde. Immer wieder hatten Rechts- und Patentanwältinnen und -anwälte aus Kanzleien und Unternehmen gegenüber JUVE betont, wie wichtig es sei, dass möglichst viele in Patentstreitigkeiten erfahrene Berufsträger den Vorsitz in UPC-Verfahren übernehmen. Schließlich wird von den Richterinnen und Richtern erwartet, dass sie die Verfahren kompetent leiten und gleichzeitig überzeugende Urteile fällen.
Nun hat der Ausschuss eine der wichtigsten Fragen bei der Vorbereitung des UPC geklärt, das voraussichtlich im Frühjahr 2023 an den Start gehen wird. Zu den juristisch qualifizierten Richtern aus Deutschland gehören renommierte Juristinnen und Juristen wie Klaus Grabinski, Matthias Zigann und Ulrike Voß, die die künftigen Verfahren leiten werden.
So wie sie sind die meisten der ausgewählten Personen aus Deutschland und anderen UPC-Mitgliedstaaten, die sich auf der Liste finden, mit Patentstreitigkeiten sehr vertraut, da sie bereits Verfahren an spezialisierten Patentgerichten in den UPC-Mitgliedstaaten führen. Einige arbeiten auch für die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes.
Die 12 deutschen juristischen Richterinnen und Richter (in alphabetischer Reihenfolge)
| Name | Derzeitige Tätigkeit | Zuständigkeit am UPC |
| Dr. Klaus Grabinski | Richter am BGH | Berufungsgericht in Luxemburg |
| Prof. Maximilian Haedicke | Professor an der Uni Freiburg | Zentralkammer in Paris |
| Dr. Holger Kircher | Vorsitzender Richter am LG Mannheim | Lokalkammer Mannheim |
| Sabine Klepsch | Vorsitzende Richterin am LG Düsseldorf | Lokalkammer Hamburg |
| Tobias Pichlmaier | Vorsitzender Richter am LG München | Lokalkammer München |
| Dr. Patricia Rombach | Richterin am BGH | Berufungsgericht in Luxemburg |
| Stefan Schilling | Richter am HansOLG | Lokalkammer Hamburg |
| Dr. Bérénice Thom | Vorsitzende Richterin am LG Düsseldorf | Lokalkammer Düsseldorf |
| Ronny Thomas | Richter am OLG Düsseldorf | Lokalkammer Düsseldorf |
| Dr. Peter Tochtermann | Vorsitzender Richter am LG Mannheim | Lokalkammer Mannheim |
| Ulrike Voß | Vorsitzende Richterin am OLG Düsseldorf | Zentralkammer München |
| Dr. Matthias Zigann | Vorsitzender Richter am LG München | Lokalkammer München |
Insgesamt 15 der 51 technischen Richterinnen und Richter stammen aus Deutschland
| Name | Derzeitige Tätigkeit |
| Dr. Michael Alt (Chemie/Pharma) | Patenanwalt und Partner bei Bird & Bird |
| Uwe Ausfelder (Maschinenbau) | Richter am BPatG |
| Dr. Arwed Burrichter (Biotechnologie) | Patentanwalt und Partner bei Cohausz & Florack |
| Michael Fleuchaus (Physik) | Patentanwalt und Partner bei Fleuchaus & Gallo |
| Dr. Rainer Friedrich | Leiter Global IP bei CSL Behring |
| Ulrike Keltsch (Physik) | Leiterin IP bei Airbus |
| Dr. Dennis Kretschmann (Elektronik) | Patentanwalt bei Boehmert & Boehmert |
| Dr. Roman Maksymiw (Biotechnologie) | Vorsitzender Richter, 14. Senat BPatG |
| Dörte Otten-Dünnweber (Physik) | Richterin am BPatG |
| Stephanie Parchmann (Chemie/Pharma) | Patentanwältin und Partnerin bei Maiwald |
| Christoph Schober (Physik) | Patentanwalt und Partner bei Flügel Preissner Schober Seibel |
| Dr. Uwe Schwengelbeck (Maschinenbau) | Richter am BPatG |
| Max Tillmann (Maschinenbau) | Patentanwalt und Partner bei König Szynka Tillmann von Renesse |
| Carola Wagner (Chemie/Pharma) | Richterin am BPatG |
| Stefan Wilhelm (Maschinenbau) | Director EMEA IP Litigation, Assistant Chief IP Counsel bei 3M |
Es war immer erwartet worden, dass Deutschland in Bezug auf die personelle Ausstattung den größten Beitrag zum UPC leisten würde. In einer internationalen Umfrage von JUVE Patent von Anfang des Jahres nannten europäische Patentexperten Persönlichkeiten wie Klaus Grabinski als beliebte Kandidaten für das neue Gericht. Viele der wichtigsten deutschen Patentrichterinnen und -richter stehen nun auch auf der UPC-Liste.
Nach dem derzeitigen Plan des Verwaltungsausschusses wird das UPC seine Arbeit am Ende des ersten Quartals 2023 aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt werden die ernannten Richterinnen und Richter in den lokalen und regionalen Kammern der Mitgliedstaaten Recht sprechen. Einige werden auch dem Zentralgericht in Paris bzw. München vorstehen. Das Berufungsgericht in Luxemburg wird mit fünf Richtern besetzt sein, von denen jedoch nur wenige Vollzeit beschäftigt sein werden. Die meisten UPC-Richterinnen und Richter werden in Teilzeit arbeiten, was etwa 50 Prozent oder 20 Prozent ihrer Arbeitszeit entspricht.
Eine komplette Liste inklusive der Richterinnen und Richter aus anderen UPC-Mitgliedsländern finden Sie auf juve-patent.com.
