Sie sind so etwas wie das letzte Bollwerk auf dem Weg der USA zur Autokratie: Gerichte und Anwälte, die diejenigen unterstützen, die gegen die Machenschaften der US-Regierung kämpfen – an vielen Stellen durchaus erfolgreich. Schon fast verzweifelt ruft die US-Anwaltsvereinigung ABA daher zum Schulterschluss auf – mit erschreckend wenig Resonanz.
Inzwischen hat das Regime nicht nur die ABA, sondern nach Covington & Burling nun auch Perkins Coie direkt angegriffen. Die Kanzlei, die unter anderem Hilary Clinton vertreten hat, gehört neben WilmerHale, Jenner & Block, Arnold & Porter und Munger Tolles & Olson zu denen, die weiterhin Trump-Gegner vor Gericht vertreten.
Und der große Rest? Schweigt. Schweigt auch zu der Anordnung, „große, einflussreiche oder branchenführende Anwaltskanzleien“ auf ihre Diversity-Regeln zu untersuchen. Und schweigt zu den Attacken gegen Richter, die unter wachsendem Druck versuchen, ihren Job zu erledigen.
Das ist ökonomisch nachvollziehbar, aber eines Berufsstands unwürdig, der nicht müde wird, seine Unabhängigkeit und seine Privilegien vor sich herzutragen – und sich hierzulande gern als ,Organ der Rechtspflege‘ geriert. Zuzuschauen, wie der US-Rechtsstaat sich abschafft und die bislang stärkste Demokratie der Welt zur Tech-Autokratie mutiert, ist feige.
Die Generalstaatsanwälte von Washington D.C. und 19 weiteren demokratischen Bundesstaaten zeigen mehr Rückgrat: Sie haben Klage gegen die Massenentlassung von Bundesbediensteten erhoben. Der Schritt macht Hoffnung, ist es doch der erste großflächige, rechtsstaatliche Widerstand der Opposition. Und noch einen Lichtblick gibt es: Perkins Coie – die nach eigenen Aussagen bereits mehrere Mandanten nach Trumps Dekret verloren hat – hat eine Washingtoner Kanzlei gefunden, die die Courage hat, sie bei ihrem juristischen Widerstand zu unterstützen: Williams & Connolly.
US-Bezirksrichterin Beryl Howell gab inzwischen dem Antrag von Perkins Coie auf eine einstweilige Verfügung gegen große Teile der Trump-Anordnung statt.
