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18.07.2012

Rückkauf: Land Berlin erwirbt mit Luther RWE-Anteil an Berliner Wasserbetrieben

RWE steigt bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) aus. Das Land Berlin übernimmt die Anteile des Energiekonzerns für 654 Millionen Euro inklusive Nebenkosten. Dies beschloss gestern der Berliner Senat. Damit baut die öffentliche Hand ihre Mehrheitsbeteiligung wieder deutlich aus.

Elisabeth Lepique

Die Wasserbetriebe waren 1999 zur Hälfte privatisiert worden – für umgerechnet knapp 1,69 Milliarden Euro. Seither hielt das Land Berlin 50,1 Prozent der Anteile und die privaten Investoren RWE und Veolia jeweils 24,95 Prozent.

Der französische Veolia-Konzern bleibt vorerst an den BWB beteiligt. Auch den Franzosen hat der Senat einen Rückzug zu den gleichen Konditionen wie RWE offeriert. Ob Veolia zuschlägt, ist noch offen. Veolia sah sich bis zuletzt in seinen Mitsprache- und Einflussrechten beschränkt durch den Plan, den nun das Land und RWE ausgehandelt haben. Erschwert werden die Gespräche zudem durch einen Streit über die Gewinnverteilung zwischen dem Land und den beiden Privatunternehmen.

Die Rekommunalisierung der RWE-Anteile wird rückwirkend zum Januar dieses Jahres vollzogen und soll nicht aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Stattdessen plant der Senat zunächst eine Übergangsfinanzierung mithilfe eines kurzfristigen Kredits der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB). Die langfristige Finanzierung will die öffentliche Hand entweder über eine eigens gegründete Finanzierungsgesellschaft stemmen oder über eine Kapitalherabsetzung bei den BWB, wozu Veolia zustimmen muss. Der Kredit soll durch die Gewinne aus dem Wassergeschäft abbezahlt werden.

Ihre Wassertarife müssen die BWB allerdings nach dem Willen des Bundeskartellamts drastisch senken (mehr…). Die Behörde verfügte eine Preissenkung um 18 Prozent im laufenden Jahr und um 17 Prozent für die Jahre 2013 bis 2015. Dadurch gingen dem Unternehmen 254 Millionen Euro Einnahmen verloren, überwiegend zulasten des Berliner Landeshaushalts. Allerdings haben die Wasserbetriebe gegen die Verfügung geklagt. Müssen die BWB die Preise wie verfügt senken, könnte sich die Rückzahlung des Kredits auf bis zu 30 Jahre erstrecken.

Berater Land Berlin
Luther (Köln): Elisabeth Lepique (Federführung), Philipp Dietz, Dr. Carsten Beisheim (Düsseldorf; alle Corporate), Dr. Helmut Janssen (Kartellrecht; Brüssel); Associate: Bastian Ohl (Corporate)
Inhouse (Berlin; Senatsverwaltung für Finanzen): Jörg Kunz – aus dem Markt bekannt

Berater RWE
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Ralph Wollburg (Federführung), Dr. Tim Johannsen-Roth (beide Corporate), Oliver Rosenberg (Steuern), Dr. Jan Endler, Dr. Markus Appel (beide Öffentliches Recht; Berlin), Daniel von Brevern (Wettbewerbsrecht); Associates: Kristina Zych (Berlin), Sebastian Klingen, Dr. Arne Kießling, Dr. Christoph von Eiff, Martina Lüdtke (alle Corporate), Kirstin Schwedt (Litigation; Frankfurt), Kirsten Placke (Steuern)
Inhouse (Essen): Dr. Manfred Döss (Leiter Recht), Dr. Tobias Bage, Dr. Henning Grotelüschen

Berater Investitionsbank Berlin
Squire Sanders (Berlin): Dr. Kai Mertens (Corporate Finance/M&A), Markus Schmucker (Finance)

Hintergrund: Luther ist schon seit vielen Jahren für das Land Berlin tätig. Der Kontakt entstand über die Kölner Corporate-Partnerin Lepique. Sie betreut das Land auch in einer beihilferechtlichen Nachprüfung der BWB-Teilprivatisierung.

Lepique hat sowohl einen Schwerpunkt in der Beratung der öffentlichen Hand als auch in Energiefragen. Besonders erfahren ist sie in der haushalts- und preisrechtlichen Gestaltung von Privatisierungen. So begleitete sie auch die Wasser- und Abwassergesellschaft der Stadt Frankfurt an der Oder bei Neustrukturierungen von Beteiligungen unter anderm steuerrechtlich.

Die Mandatsbeziehung von Linklaters zu RWE ist noch recht jung. Dass die Corporate-Praxis bei dem Energieversorger einen Fuß in die Tür bekam, verdankt sie maßgeblich den Kontakten von Partner Wollburg zur Konzern-Führung sowie zum Chefjuristen Döss.

Erstmals sichtbar wirkten sich die Beziehungen aus, als Linklaters vor drei Jahren bei den Verhandlungen um den Verkauf der Bremer Stadtwerke (SWB) für RWE mit am Verhandlungstisch saß. Zwar war RWE bei der Transaktion nicht direkt beteiligt. Allerdings musste der niederländische Essent-Konzern aus kartellrechtlichen Gründen die Stadtwerke verkaufen, damit RWE wiederum Essent übernehmen durfte. Deswegen nahm auch RWE an den Verhandlungen teil. Hengeler Mueller sei aber weiterhin die Kanzlei, mit der man primär zusammenarbeite, hieß es damals seitens RWE. Mit der jetzigen Transaktion hat Linklaters seine Beziehung zu dem Essener Energieversorger aber zumindest weiter vertieft.

Seit der BWB-Teilprivatisierung berät Freshfields die BWB und somit die Gemeinschaftsinteressen der drei Gesellschafter. So begleitet etwa der Berliner Partner Dr. Benedikt Wolfers derzeit eine Auseinandersetzung mit dem Kartellamt wegen des Vorwurfs zu hoher Wasserpreise. Für die beiden privaten Anteilseigner RWE und Veolia hat zudem der Berliner Freshfields-Partner Dr. Marcel Kaufmann Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge eingelegt (mehr…). Da bei der aktuellen Transaktion die Anteilseigner jeweils eigene Interessen verfolgen, kam die Sozietät nicht zum Einsatz.

So hat auch Veolia laut Marktinformationen mit Noerr eine eigene Beraterin hinzugezogen, obgleich das Unternehmen nicht direkt an den Transaktions-Verhandlungen beteiligt war. Demnach beschäftigen sich mit den Fragen zur Rekommunalisierung der BWB die Gesellschaftsrechtler Dr. Christoph Spiering und Dr. Tibor Fedke sowie Öffentlichrechtler Dr. Holger Schmitz und Kartellrechtsexpertin Dr. Kathrin Westermann aus Berlin. (René Bender)

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