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08.08.2013

Berliner Wasserbetriebe: Land Berlin will Veolias Anteile mit Luther zurückkaufen

Der französische Umweltkonzern Veolia steigt bei den Berliner Wasserbetrieben aus. Das Land Berlin kauft den knapp 25-prozentigen Anteil der Franzosen zurück und rekommunalisiert das Unternehmen damit vollständig. Das Land und Veolia haben sich auf wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur geeinigt, der Kaufvertrag ist aber noch nicht unterschrieben.

Elisabeth Lepique

Elisabeth Lepique

Erst vor einem Jahr hatte das Land einen Anteil in gleicher Höhe von RWE zurückgekauft und dafür rund 650 Millionen Euro inklusive Nebenkosten bezahlt (mehr…). Bereits beim Ausstieg von RWE war bekannt, dass das Land auch Veolia den Rückzug angeboten hat. Damals beschäftigte sich Veolia aber viel mehr mit den Details um den Deal mit RWE.

Die Franzosen sahen sich bis zuletzt in ihren Mitsprache- und Einflussrechten beschränkt. Deswegen beantragten sie damals vergeblich eine einstweilige Verfügung gegen RWE beim Landgericht Berlin. Damit wollten sie erreichen, dass RWE seinen Anteil nur mit ihrer Zustimmung abgeben darf. Veolia ging zwar in Berufung, den Kaufvertrag zwischen RWE und dem Land konnte sie aber nicht mehr verhindern.

Die Wasserbetriebe waren 1999 zur Hälfte privatisiert worden – für umgerechnet knapp 1,69 Milliarden Euro. Seither hielt das Land Berlin 50,1 Prozent der Anteile und die privaten Investoren RWE und Veolia jeweils 24,95 Prozent. Die beiden Konzerne gründeten die Trägergesellschaft ‚RWE Veolia Berlinwasser Beteiligungsgesellschaft‘ (RVB).

Das Engagement der beiden Investoren erwies sich im Laufe der Jahre als schwierig. Mittlerweile läuft ein Schiedsverfahren wegen entgangenen Gewinnen der privaten Anteilseigner und es gibt Streit mit dem Bundeskartellamt um die Wasserpreise (mehr…). Zudem hatten RWE und Veolia Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie richtet sich gegen das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge (mehr…).

Gerade der kartellrechtliche Streit ist relevant für die Rekommunalisierung. So ist bekannt, dass das Land den Kaufpreis für RWE teils über einen Kredit der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) bezahlt und dieser durch die Gewinne aus dem Wassergeschäft abbezahlt werden soll.

Berater Land Berlin
Luther (Köln): Elisabeth Lepique (Federführung), Philipp Dietz; Associate: Bastian Ohl (Corporate) – aus dem Markt bekannt

Christoph Spiering

Christoph Spiering

Berater Veolia
Noerr (Berlin): Dr. Christoph Spiering, Dr. Tibor Fedke (beide Corporate/M&A), Dr. Holger Schmitz (Öffentliches Recht), Dr. Kathrin Westermann, Dr. Michael Bergmann (beide Kartellrecht), Dr. Olav Wagner (Vergabe-/Beihilferecht), Dr. Carsten Heinz (Steuern); Associates: Katrin Andrä, Dr. Alexander Wulff (beide Corporate/M&A), Marlen Mausch-Liotta, Dr. Cosima Haselmann (beide Öffentliches Recht), Dr. Fabian Raddatz (Vergabe-/Beihilferecht)
Inhouse (Veolia Wasser Deutschland GmbH; Berlin): Stephan Haase (Leiter Recht), Christian Kahnt – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Noerr berät Veolia seit einiger Zeit im Komplex rund um die Berliner Wasserbetriebe. Insbesondere stand die Kanzlei den Franzosen bei, als es sich gegen den Ausstieg von RWE rechtlich wehrte. Luther ist über die Kölner Partnerin Lepique schon seit vielen Jahren für das Land Berlin tätig.

Die gemeinsamen Interessen der Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe betreut schon seit der Teilprivatisierung des Unternehmens Freshfields Bruckhaus Deringer. So ist die Kanzlei im Zusammenhang mit laufenden verfassungs- und kartellrechtlichen Fragen tätig. (Parissa Kerkhoff)

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