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26.09.2016

Stromkonzession: Leipziger Stadtwerke setzen sich mit Becker Büttner Held durch

Die Stromkonzessionen in Leipzig sind erteilt: In 19 Ortsteilen kommen ab 2017 die Leipziger Stadtwerke zum Zug. Sie erhalten den Zuschlag für 20 Jahre, der entsprechende Vertrag mit der Stadt ist unterzeichnet. Das Landgericht Leipzig hat im August einen Antrag des Altkonzessionärs EnviaM zurückgewiesen, der sich per einstweiliger Verfügung gegen die umstrittene Neuzuteilung wehrte.

Patrick Embacher

Patrick Embacher

Die Stadt Leipzig hatte das Vergabeverfahren bereits 2008 eingeleitet, seinerzeit noch für 14 Ortsteile. Konzessionsinhaber ist bislang der Energiedienstleister EnviaM, der mehrheitlich der RWE-Gruppe gehört. Weitere 40 Prozent halten mehr als 600 ostdeutsche Kommunen.

EnviaM setzte sich im Vergabeverfahren zunächst gegen die Leipziger Stadtwerke durch, doch das Verfahren wurde angefochten und schließlich annulliert. Verschiedene Gutachter hatten festgestellt, dass man beide vorgelegten Angebote als gleichwertig betrachten könne. Zudem hatten sowohl das Bundeskartellamt als auch das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden Klärungsbedarf gesehen – zugunsten der einen oder anderen Seite.

Im Frühjahr 2015 wurde dann ein neues Verfahren eingeleitet, diesmal für 19 Stadtteile. Da die alten Vereinbarungen mit EnviaM für die fünf zusätzlichen Ortsteile erst Ende 2017 auslaufen, tritt der neue Konzessionsvertrag für die Leipziger Stadtwerke dort zeitversetzt in Kraft, dann mit 19-jähriger Laufzeit.

Die Stadt Leipzig erhält von den Konzessionsnehmern Abgaben dafür, dass sie den Grund und Boden für die Stromleitungen stellt. Allein die Einnahmen aus dem neuen Vertrag sollen sich laut Presseberichten auf knapp 60 Millionen Euro belaufen. Die Energieunternehmen reichen diese Kosten über Netznutzungsentgelte dann an die Stromlieferanten weiter. 

Astrid Meyer-Hetling

Astrid Meyer-Hetling

Berater Stadt Leipzig
Inhouse Recht (Leipzig): Dirk Müller (Verwaltungsdirektor), Romy Diller (Justiziarin)
Rödl & Partner (Köln): Henning Fischer, Dr. Thomas Wolf (Nürnberg), Associates: Patrick Embacher (Federführung; alle Energie-/Kartellrecht), Christian Riess (Netzbewirtschaftung)

Berater Leipziger Stadtwerke
Becker Büttner Held (Berlin): Astrid Meyer-Hetling (Energiewirtschaftsrecht), Thomas Straßer (Steuerberater; München), Kristian Mau (Energiewirtschaftsrecht)

Hintergrund: Bei der Stadt Leipzig ist Verwaltungsjurist Dirk Müller für die Vergabeverfahren zuständig, der als Verwaltungsdirektor seit Dezember 2011 das Rechtsamt leitet. 

Rödl & Partner übernahm die Beratung zum aktuellen Vergabeverfahren im Januar 2014. Die Federführung und Prozessvertretung lag bei Senior Associate Embacher, der von den Partnern Fischer und Wolf unterstützt wurde. Die Kanzlei hatte der Stadt vorher bereits geholfen, die Gaskonzession neu zu erteilen. 

Wolf aus dem Nürnberger Büro war zuletzt auch mehrfach für das Energieunternehmen IEP Pullach gerichtlich unterwegs, unter anderem im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme des Stromnetzes der Isartalgemeinde von der E.on-Tochter Bayernwerk.

Neben dem BBH-Team kamen hier für die Stadtwerke Leipzig auch die Diplom-Ingenieure Peter Bergmann und Philipp Jahnke aus der Unternehmensberatung Becker Büttner Held Consulting (BBHC) zum Einsatz.  (Sonja Behrens)

Anmerkung: Dieser Artikel wurde am 26.Februar 2017 korrigiert und ergänzt. Rödl & Partner hat die Stadt Leipzig und nicht die Stadtwerke beraten, wie zunächst dargestellt.

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