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05.04.2018

Aus Gegnern werden Partner: Vodafone einigt sich mit ARD und ZDF im Kabelstreit

Nach jahrelangem Streit und zahlreichen Verfahren über die Zahlung von Einspeiseentgelten haben sie sich geeinigt: Vodafone und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schließen einen außergerichtlichen Vergleich. Teil davon sind dem Vernehmen nach streitige Summen aus den Vorjahren, vor allem aber eine Regelung der Zusammenarbeit für die Zukunft. Auch Unitymedia einigte sich, jedoch bislang nur mit der ARD. Über den genauen Inhalt machen die Parteien keine Angaben.

Timo_Seidel

Timo Seidel

Seit 2011 streiten die beiden großen deutschen Kabelnetzbetreiber, Vodafone – damals noch Kabel Deutschland – und Unitymedia, mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dem Streit zugrunde liegt ein Vertrag aus dem Jahr 2008, der die Zahlung von Einspeiseentgelten regelte. Im Zentrum stand die „Must-Carry-Regel“, also laut Landesmedienanstalt die Pflicht der Netzbetreiber, die Programme der Rundfunkanstalten zu senden. Andersrum argumentierten die Kabelbetreiber, dass sich daraus auch eine Pflicht für die Sendeanstalten ergibt, die Kosten der Verbreitung mitzutragen.

Die Androhung der Öffentlich-Rechtlichen, kein Entgelt mehr zu zahlen, führte zu einem Verfahren vor dem Bundeskartellamt. Es stand die Frage im Raum, ob sich die Sendeanstalten bei ihrer Kündigung kartellrechtswidrig abgesprochen hatten. Das Kartellamt verfolgte dieses Verfahren jedoch nicht weiter.

Es entstand eine komplizierte Gemengelage aus kartellrechtlichen Fragen, Schadensersatzforderungen und gegenseitigen Ansprüchen, die eine Klagewelle zur Folge hatte. Allein Vodafone reagierte mit zehn parallelen Zivilklagen, die durch Land- und Oberlandesgerichte zunächst abgewiesen wurden und den Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) fanden (Az. KZR 83/13 und KZR 3/14). Die Karlsruher Richter hoben Urteile gegen Vodafone Kabel Deutschland auf und wiesen an die Vorinstanzen zurück. Im vergangenen Jahr entschieden dann die Oberlandesgerichte unterschiedlich. Mal gingen die Sendeanstalten aus den Verfahren siegreich hervor, mal die Netzbetreiber.

Wolfgang Spoerr

Wolfgang Spoerr

Das völlig unterschiedliche Entscheidungsbild der Gerichte förderte sicher die Vergleichsbereitschaft der Parteien. Teil des Vergleichs ist eine „langjährige Partnerschaft“, die eine künftige Verbreitung über das Kabelnetz regeln soll. Zudem führt er zu einer Beendigung dieser Verfahren sowie einiger Verwaltungsverfahren vor dem Landgericht München.

Anders sieht es bei Unitymedia aus. Der Kabelnetzbetreiber hat sich zwar mit den ARD-Anstalten einigen können, nicht aber mit dem ZDF. Gespräche dazu werden dem Vernehmen nach aber geführt.
Mit Deutschlandradio und Arte, bei letzterer sind die ARD-Anstalten Gesellschafter, haben sich bislang weder Vodafone noch Unitymedia einigen können. Zuletzt hatte in dieser Sache das OLG Karlsruhe Ende 2016 Arte zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. Derselbe Senat hatte aber eine Unitymedia-Berufung zurückgewiesen.

Den Verfahren und Verhandlungen Nahestehende sind jedoch überwiegend zuversichtlich, dass es auch in diesen Fällen noch zu einer Einigung kommen wird.

Für die Branche sind die Vergleiche wegweisend. Dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender und die Netzbetreiber vertraglich einig werden konnten, setzt die Weichen für künftige Verbreitungsmodelle. Es bestätigt, dass eine gemeinsam finanzierte Verbreitung, wie sie das Einspeisemodell regulierte, nicht ausgestorben ist. Auch wenn sie nun in Form von langjährigen Partnerschaften und Verträgen kommuniziert wird.

Vertreter Vodafone
Hengeler Mueller (Berlin): Prof. Dr. Wolfgang Spoerr; Associates: Dr. Tobias Schubert (beide Telekommunikation/Medien), Dr. Karolin Hiller (Öffentliches Recht)
Inhouse (Unterföhring): Dr. Christoph Clément (General Counsel), Timo Seidel (Abteilungsleiter Legal Content, Procurement & Technology), Dr. Martin Rupp (Regulierung)

Norbert Wimmer

Norbert Wimmer

Vertreter Unitymedia
White & Case (Berlin): Prof. Dr. Norbert Wimmer (Telekommunikation), Dr. Ulrich Carlhoff (Kartellrecht); Associate: Katharina Nawrath
Inhouse (Köln): Viktor Janik (Vice President Regulatory Affairs), Dr. Constanze Tiwisina (Direktorin Medienregulierung)

Vertreter ZDF
Noerr (München): Prof. Dr. Johannes Kreile (Federführung), Dr. Alexander Birnstiel (Kartellrecht)
Inhouse
(Mainz): Peter Weber (Chefjustiziar), Christoph Bach (stv. Chefjustiziar), Felix Mai (TK-Recht)

Vertreter ARD (bis auf Arte)
Loschelder (Köln): Dr. Raimund Schütz (Regulierungs- und Kartellrecht), Dr. Nikolai Wolff (Litigation), Dr. Kristina Schreiber (Regulierungs- und Kartellrecht); Associate: Dr. Maike Friedrich (Regulierungsrecht)
Haver & Mailänder (Stuttgart): Prof. Dr. Karl Peter Mailänder (Zu Fragen des Kartellverbots)
Inhouse (Leipzig): Prof. Dr. Jens-Olef Schröder (Juristischer Direktor MDR), Dr. Stefanie Schult

Raimund Schütz

Raimund Schütz

Vertreter Deutschlandradio
McDermott Will & Emery (München): Dr. Ralf Weisser (Regulierung; TK-Recht), Dr. Claus Färber (TK-Recht)
Inhouse (Köln): Dr. Markus Höppener (Leiter Recht)

Vertreter Arte
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Gernot Lehr (Rundfunkrecht), Dr. Andreas Rosenfeld; Associate: Dr. Caroline Hemler (Brüssel; beide Kartellrecht)
Inhouse (Baden-Baden): Christoph Weber (Justiziar Arte Deutschland)

Hintergrund: Die Vertreter sind aus dem Markt bekannt.
Auch wenn die externen Berater bei den Vergleichsgesprächen nur noch eine kleinere Rolle spielten, waren die Prozesse doch der Grundstein, die am Ende zu dem Vergleich führten. Letztendlich sind die geschlossenen Verträge aber das Werk der zahlreichen Unternehmensjuristen.

Dass Vertragsverhandlungen dieser Art immer stärker von den Inhouseabteilungen geführt werden, ist keine neue Entwicklung. So zeigte etwa Vodafone bereits im vergangenen Jahr bei Verhandungen mit dem Privatsender ProSiebenSat.1, dass sie inhouse einen umfangreichen Distributionsvertrag verhandeln können. (Anika Verfürth)

Wir haben den Artikel am 05.04.2018 korrigiert.