Einspeisentgelte

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Loschelder im Vorteil

Zum ersten Mal saßen sich Ende Mai Unitymedia KabelBW und die öffentlich-rechtlichen Sender im Gerichtssaal des LG Köln gegenüber, alleine die hochkarätige Anwalts- und Inhouse-Besetzung verdeutlichte das Gewicht der Prozessserie um die Einspeiseentgelte. Bislang hatten mehrere Landgerichte quer durch die Republik die Klagen von Kabel Deutschland (KDG) gegen diverse öffentliche-rechtliche Sender um Einspeiseentgelte abgewiesen.

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Nun war Unitymedia KabelBW am Zug. Auch wenn in der Verhandlung vor dem LG Köln keine Entscheidung fiel und weitere Schriftsätze bis Mitte Juli eingereicht werden können, folgte die Vorsitzende Richterin in einer ersten Tendenz den bisher getroffenen Entscheidungen ihrer Amtskollegen. Demnach ist die Kündigung des Vertrags über die Zahlung von Einspeisung von Programmsignalen in die Kabelnetze zum Jahresende 2012 wirksam.

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