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11.05.2018

Unterwasserleitung: Stromkabelprojekt in der Nordsee trotzt dem Brexit

Das Projekt Unterwasser-Stromleitung zwischen Deutschland und Großbritannien ist einen wichtigen Schritt voran gekommen, trotz des anstehenden Brexit. Inzwischen steht die vorläufige Finanzierung der Projektgesellschaft für die erste Stromleitung dieser Art. Meridiam hat rund 40 Prozent ihrer Anteile an dem 1,6 Milliarden Euro-Projekt an Allianz Capital Partners und die japanische Kanzai Electric abgegeben. Das vor allem in Großbritannien aufmerksam verfolgte Vorhaben der britischen NeuConnect-Projektgesellschaft soll ab 2022 den Stromhandel zwischen Großbritannien und dem Kontinent verbessern.

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Tim Heitling

An der nun zu 53,5 Prozent von der französischen Meridiam gehaltenen Projektgesellschaft ist die japanische Kanzai Electric mit 18,3 und die Allianz Capital Partners mit 26,2 Prozent beteiligt. Anteile von rund 2 Prozent entfallen auf die britische Greenage Power, die zusammen mit FrontierPower das Projekt vorantreiben will.

Dabei steht zuerst allerdings noch der Umbau der Projektgesellschaft im Zentrum. Sie ist nach britischem Recht konzipiert und muss in eine deutsche und eine britische Rechtsperson gesplittet, um dann wiederum über eine Holding zusammengeführt zu werden. Nur so wird es von den deutschen Behörden eine Genehmigung geben. Die Netzregulierer tun sich mit dem Projekt generell schwer: Zwar werden die Leitungen zum Übertragungsnetz gehören, allerdings nicht in der Verantwortung eines der deutschlandweit anerkannten Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion oder 50 Hertz, sondern in den Händen eines neuen unabhängigen Netzbetreibers – das ist für das bestehende Netzregulierungsregime durchaus ein Problem.

Diese komplexen Notwendigkeiten kennt die britische Seite nicht, entspechend hat die britische Regulierungsbehörde ‚Office of Gas and Electricity Markets‘ (Ofgem) das Projekt Anfang Januar bereits genehmigt. Auf der deutschen Seite dauern die Verhandlungen insbesondere mit der Bundesnetzagnetur und dem Bundeswirtschaftsministerium noch an, befinden sich dem Vernehmen nach jedoch auf einem guten Weg.

Binnenmarktanbindung trotz Brexit

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Jacques Röder

Wenn alles glatt läuft, wird die Projektgesellschaft zwischen dem britischen Greystones und dem niedersächsischen Conneforde 650 Kilometer Kabel durch die Nordsee ziehen. Damit wird überschüssige deutsche Windenergie ab 2022 über die 1.400-Megawatt-Leitung erstmals nach Großbritannien transportiert. Das entspricht in etwa der Leistung von zwei Atomkraftwerken.

Der Interkonnektor, so heißt die Unterwasserleitung, ist eines von aktuell drei Projekten dieser Art, die die britische Regulierungsbehörde Ofgem genehmigt hat, um ihre Stromversorgung besser an den europäischen Binnenmarkt anzubinden. Neben NeuConnect befinden sich das britisch-französische Projekt GridLink sowie das britisch-norwegische Projekt NorthConnect in der Vorbereitung.

All das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Während Großbritannien versucht, sich vom europäischen Binnenmarkt zu entflechten, arbeitet es gleichzeitig daran, seine Anbindung an den sich im Aufbau befindenden kontinentalen Strombinnenmarkt zu stärken. Deshalb war sich die britische Seite bewusst, dass das Projekt wegen des geplanten Brexit schwer zu vermitteln sein könnte und hat deshalb auch auf politischer Ebene Einfluss genommen.

Berater Kanzai
Baker McKenzie (Berlin): Dr. Tim Heitling, Dr. Thomas Dörmer (beide Federführung), Neil Donoghue, Marc Fèvre (alle M&A/Energierecht; beide London), Dr. Frank-Rainer Töpfer (Umwelt-/ Planungs-/Bergrecht), Dr. Christian Burholt, Nicola Northway, Jennifer Revis (alle Kartellrecht; beide London); Associates: Dr. Claire Dietz-Polte, Dr. Daniel Neudecker, Mark Richardson, Graham Richmond (beide London), Kosuke Yatabe (Tokio), Bithika Basu, Saskia Volhar (alle M&A/Energierecht; beide London), Mirka Senke (Umwelt-/Planungsrecht), Ann-Kristin Freiheit (Kartellrecht), Alexandros Stratakis, Eren Kilich, Jessica Mutton, Colm O’Grady (alle Kartellrecht; alle London)

Berater Allianz Capital Partners
Inhouse Recht (München): Jacques Röder (Leitung Infrastrukturprojekte), Alexander Suren – aus dem Markt bekannt
Allen & Overy (London) – nicht bekannt

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Christoph Barth

Berater Meridiam
Linklaters (London): Bruce White, Charlotte Morgan (beide Federführung; beide Infrastrukturprojekte); Associates: Christoph Barth, Arne Karsten (beide Kartellrecht; beide Düsseldorf), Norm Maamary, Rebecca Clow (beide Infrstrukturprojekte)
Inhouse Recht (Paris): Thilo Rose, David Inglis

Berater NeuConnect Britain
Beiten Burkhardt (München): Dr. Maximilian Elspaß (Corporate/Energierecht), Guido Brucker (beide Federführung; Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin)
CMS: Sarah King (Federführung; Infrastrukturprojekte), Robert Hutchison (Umwelt- u. Planungsrecht; beide London), Dr. Fritz von Hammerstein (Umwelt-/Planungs-/Bergrecht; Hamburg); Associates: Dr. Insa Nutzhorn, Sebastian Belz (beide Umwelt-/Planungsrecht; beide Hamburg)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Prof. Dr. Dirk Uwer, Dr. Daniel Zimmer, Dr. Jörg Meinzenbach (alle Öffenltiches Wirtschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die Baker-Partner Heitling und Dörmer waren bereits im vergangenen Jahr am Kauf von Anteilen an Unterwasserleitungen in der Nordsee beteligt. Damals berieten sie das drittgrößte Energieunternehmen Japans, Chubu Electric Power. Der Kontakt geht auf das Baker-Netzwerk und die starke Position der Kanzlei in Japan zurück.

Die Allianz Capital Partners verhandelte ihren Einstieg mit einem Inhouse-Team um den Juristen Röder und die Investmentberater Tim Danis und Christoph Holzer. Bei einzelnen Fragestellungen vertrauten sie auf die Einschätzungen eines Londoner Teams von Allen & Overy, mit dem sie häufiger zusammenarbeiten. 

Maximilian Elspas

Maximilian Elspas

Auf der Gegenseite verließ sich Meridiam auf ein britisch-deutsches Linklaters-Team. Die Londoner Federführung geht darauf zurück, dass die Projektgesellschaft bisher britischem Recht unterliegt. Im weiteren Verlauf dürfte sich das Team auch auf der deutschen Seite vergrößern, um die Projektgesellschaft aufzuteilen. Kartellrechtlich musste der Einstieg der Investoren allerdings bereits jetzt vom Bundeskartellamt genehmigt werden, wofür Managing Associate Barth sowohl für Meridiam als auch für Allianz Capital Partners verantwortlich war.

Regulatorisch wird das erste deutsche Projekt dieser Art seit 2016 von einem Beiten Burkhardt-Team um Elspas und Bruckner beraten. Brucker war 2015 mit einem großen Team zu Beiten Burkhardt in Berlin gewechselt, nachdem seine Vorgängerkanzlei, die Energierechtsboutique Scholtka & Partner, auseinandergebrochen war.

Beide führten regelmäßig Gespräche mit der Bundesnetzagentur, zuerst mit Kim Paulus, Leiter des Referats Beteiligungen und Rechtsfragen in der Abteilung Netzausbau. Inzwischen ist das Thema bei Barbie Haller aus dem Referat Wirtschaftliche Grundsatzfragen der Energieregulierung in der Abteilung Energieregulierung aufgehängt. Um das Projekt weiter zu entwickeln, mussten auch Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium geführt wurden, was sich wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen allerdings verzögerte.

Im Zentrum der Debatte standen dabei immer auch die finanziellen Interessen der Investoren. Allianz Capital Partners regte dem Vernehmen nach an, dass ein Hengeler Mueller-Team um Partner Uwer die regulatorischen Vorarbeiten des Beiten Burkhardt-Teams prüfen solle.

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Fritz von Hammerstein

Ebenfalls von Beginn an maßgeblich beteiligt war ein grenzüberschreitendes CMS-Team von Umwelt- und Planungsrechtlern. Die Federführung für das Planungsrecht der Unterwasserleitung lag in London bei der CMS UK-Partnerin King. Ein deutsches CMS-Team um Partner von Hammerstein bereitete das Projekt auf der deutschen Seite planungsrechtlich vor. Auch CMS Niederlande war beteiligt, weil die Leitung die Wirtschaftszone des Landes streift. (Martin Ströder)

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