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23.10.2019

Gleicher Lohn für Ost und West: Prezero führt mit Naegele neuen Tarifvertrag ein

Das Entsorgungsunternehmen Prezero hat sich mit Verdi auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Dieser ermöglicht nicht nur eine Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 45 Stunden, sondern hebt die Gehaltsunterschiede zwischen West und Ost auf. Einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag gab es bislang noch nicht, sodass Unternehmens- wie Gewerkschaftsvertreter die Einigung als wegweisend bezeichnen. 

Tassilo-Rouven Schwarz

Tassilo-Rouven König

Prezero mit Hauptsitz im ostwestfälischen Porta-Westfalica gehört seit 2017 zur Schwarz-Gruppe, die in erster Linie durch ihre Supermärkte Lidl und Kaufland bekannt ist. Der nun verhandelte Haustarifvertrag soll die Arbeitsbedingungen für die rund 1.700 Mitarbeiter in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen-Anhalt vereinheitlichen. Ausgenommen sind lediglich rund 50 der IG BCE zugehörigen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft, die weiterhin an ihren eigenen Tarifvertrag gebunden sind.

Die Vereinbarung beinhaltet unter anderem einen Einstiegslohn von mehr als 12,33 Euro pro Stunde. Neben der Lohnerhöhung bringt sie jedoch vor allem in puncto Arbeitszeit eine Neuerung, die Signalwirkung für die Logistik- und Entsorgungsbranche haben könnte: Die tarifliche Arbeitszeit soll bei 38 Stunden in der Woche beziehungsweise 165 Stunden im Monat liegen. Da in der Logistik jedoch Arbeitszeiten von 195 Stunden im Monat üblich seien, habe man im Tarifvertrag einen Arbeitszeitkorridor eingeführt, um die dafür notwendige Flexibilität herzustellen, erklärte ein Verdi-Sprecher. Die getroffenen Betriebsvereinbarungen machen – angelehnt an den Öffentlichen Dienst – eine Arbeitszeit von bis zu 45 Stunden möglich. Anders als im TVÖD, wo die mehr geleisteten Stunden in Freizeit ausgeglichen werden müssen, können die Prezero-Mitarbeiter sie sich jedoch auch auszahlen lassen.

Neue Eingruppierung für Fahrer

Jörg Hoffmann

Jörg Hoffmann

Eine weitere Neuerung sind die geänderten Eingruppierungsmerkmale, die den Tätigkeitsprofilen der Beschäftigten in der Kreislaufwirtschaft besser gerecht werden sollen. Während sich die Eingruppierung von Fahrern bisher an den Fahrzeugen orientiert, denke das neue Modell nun von den Qualifikationen der Fahrer aus.

Die Unterzeichnung des Vertrags wird für das erste Quartal 2020 angestrebt. Bis dahin müssen aber noch Gespräche und Verhandlungen mit den Betriebsräten vor Ort geführt werden. Geplant ist zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren, die einheitliche Vergütung wird stufenweise bis 2022 eingeführt.

Berater Prezero
Naegele (Stuttgart): Dr. Tassilo-Rouven König (Federführung), Prof. Dr. Stefan Nägele (beide Arbeitsrecht)
Inhouse Recht (Porta-Westfalica): Daniel Richter – aus dem Markt bekannt

Berater Konzernbetriebsrat/Verdi
Dr. Hoffmann & Hanke (Bochum): Dr. Jörg Hoffmann (Federführung); Associate: Carolin Haas (beide Arbeitsrecht)

Hintergrund: König ist seit Anfang 2019 Partner bei Naegele. Die Stuttgarter Kanzlei um den anerkannten Arbeitsrechtler Dr. Stefan Nägele zählt neben Führungskräften und Organen auch zahlreiche Unternehmen zu ihren Mandanten. Königs Schwerpunkte liegen in der Restrukturierungsberatung und im Arbeitnehmerdatenschutz. Hier beriet er zuletzt an der Seite Nägeles einen ehemaligen Mitarbeiter von Daimler, der nach der Kündigung volle Einsicht in seine Akten verlangt hatte. Das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart (Az. 17Sa 11/18) hatte einiges Aufsehen erregt, da sie das durch die Datenschutzgrundverordnung gestärkte Auskunftsrecht erstmals über den Schutz von Whistleblowern stellte.

Prezero-Syndikus Richter stieß erst vor einigen Monaten zu seinem jetzigen Arbeitgeber. Erfahrung in der Entsorgungs- und Recyclingbranche hatte er zuvor bei Remondis gesammelt. Richter stand am Schluss der Tarifverhandlungen Personalleiter Oliver Vossenberg zur Seite, der die Verhandlungen für das Unternehmen führte.

Als Vertreter des Konzernbetriebsrates stand der Bochumer Arbeitsrechtler Hoffmann dem Verdi-Landesfachgruppenleiter Gerd Walter zur Seite, der die Gewerkschaftsseite vertrat. Hoffmann, der ausschließlich auf Arbeitnehmer- und Betriebsratsseite tätig ist, berät den Prezero-Konzernbetriebsrat bereits seit vielen Jahren. (Annette Kamps)

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