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03.03.2010

Kölner U-Bahn-Skandal: Beraterriege formiert sich weiter

Ein Jahr ist es her, dass das Kölner Stadtarchiv einstürzte. In den daraus resultierenden Auseinandersetzungen hat sich die Anwaltsriege inzwischen weitgehend formiert: Jüngstes Mitglied der Runde ist das Mönchengladbacher Büro der Kanzlei Kapellmann & Partner, das seit wenigen Wochen für die Stadt Köln tätig ist. Soweit bekannt, hatte die Stadt bislang auf externe Berater verzichtet.

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Werner Langen

Kapellmann wird die Stadt bei der Sicherung und Durchsetzung von Regressansprüchen und bei der Interessenswahrung in den drei derzeit laufenden Ermittlungsverfahren beraten. Auch Fragen der Sicherung der Baumaßnahmen für die Nord-Süd-Stadtbahn sind Teil des Mandats. Die Federführung obliegt Prof. Dr. Werner Langen. Mit von der Partie sind zudem Dr. Heiko Fuchs, Dr. Andreas Berger und der Strafrechtler Dr. Oliver Kraft.

Was vor einem Jahr zunächst als tragischer Unfall mit zwei Todesopfern begann, hat sich inzwischen zu einem handfesten Skandal entwickelt. War die Ursache des Archiveinsturzes zunächst unklar, so verdichten sich die Hinweise, dass kriminelle Machenschaften beim Bau der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn zumindest mitursächlich gewesen sein könnten. So sollen Metallteile, die den Tunnelbau sichern sollten, nie verbaut, sondern an Schrotthändler verkauft und Bauprotokolle gefälscht worden sein. Im Fokus steht die ausführende Bau-ARGE, mit den Mitgliedern Wayss & Freytag (heute BAM) und Züblin, geführt von Bilfinger Berger. Allerdings wurden auch Vorwürfe gegen die Bauherrin KVB laut, sie sei ihren Überwachungspflichten unzureichend nachgekommen.

Oberstaatsanwalt Thorsten Elschenbroich von der Staatsanwaltschaft (StA) Köln führt derzeit drei Ermittlungsverfahren: Bei den Ermittlungen wegen unter anderem fahrlässiger Tötung, also dem unmittelbaren Einsturz des Stadtarchivs, gibt es bislang keine konkret Beschuldigten, heißt es. Wegen der Protokollfälschungen wird gegen zwei Bauleiter und einen Polier ermittelt. Wegen Unterschlagung der Metallteile hat die StA denselben Polier sowie etwa acht weitere Beschuldigte im Visier.

Im Hintergrund prüfen derweil Versicherer sowie Stadt und KVB zudem Regressansprüche, heißt es im Markt. Da bislang jedoch nicht fest steht, ob und, wenn ja, inwieweit die U-Bahn-Baustelle ursächlich für den Einsturz des Stadtarchivs war, werden derartige Auseinandersetzungen etwa mit den Bauunternehmen und den hinter ihnen stehenden Versicherungen erst später in die heiße Phase gehen.

Für die Stadt Köln ist neben Kapellmann CMS Hasche Sigle versicherungsrechtlich tätig. Der Kölner Partner Dr. Winfried Schnepp pflegt seit Langem gute Kontakte zur Stadt. Er vertritt sie unter anderem gegen Leihgeber des Stadtarchivs, die Schadensersatz geltend machen (mehr…). Erst im Dezember hatte die Provinzial als Versicherung der Stadt Köln ihrer Kundin 61,5 Millionen Euro überwiesen und bereits angekündigt, sich das Geld – je nach Ausgang der Ermittlungen – wieder holen zu wollen. Hierbei lässt sie sich von den Kölner Immobilienrechtlerinnen Jutta Wittler und Friederike Sieberg von Lutherberaten.

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Stefan Hertwig

Die KVB wiederum wird umfassend von der Kölner Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner und dort federführend von Partner Dr. Stefan Hertwig beraten. Strafrechtlich verließ sich die KVB bis Anfang März auf den anerkannten Kölner Verteidiger Prof. Norbert Gatzweiler von Gatzweiler & Münchhalffen – bis dieser das Mandat wegen strategischer Differenzen mit dem Vorstand niederlegte. Inhouse soll der Leiter Recht des Stadtwerke-Konzerns Dirk Kolkmann die Arbeit koordinieren.

Versicherungsrechtlich soll für die KVB der Kölner Anwalt Dr. Hubert van Bühren tätig sein. Er ist auch Präsident der Kölner Anwaltskammer.

Das Gesamtprojekt U-Bahn-Bau soll Informationen aus dem Markt zufolge über Lloyd’s of London bei der australischen Versicherung QBE versichert sein. QBE gehört nach eigenen Angaben zu den Top 25 der internationalen Versicherungen. Versicherungsnehmer sind die Stadt Köln, die KVB und die ARGE gemeinsam. Wie es heißt, berät ein Kölner Mayer Brown-Team um Partner Christof Gaudig QBE.

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Hanns Feigen

Auf Seiten der ARGE sind ebenfalls mehrere Kanzleien involviert. Strafrechtlich agiert der angesehene Frankfurter Anwalt Hanns Feigen von Feigen Graf für die ARGE insgesamt. Seit Längerem gehört die Strabag, über Züblin hier ARGE-Mitglied, zu seinen Mandanten. Im Beweissicherungsverfahren tritt der Baurechtler Dr. Wolfgang Lauer, Partner bei der Kölner Kanzlei Loschelder, für die ARGE auf. Der Baurechtler Wendelin Acker, Partner von Lovells, soll zudem für Bilfinger im Boot sein. Bekannt ist, dass er das Unternehmen regelmäßig berät. Züblin soll sich Informationen aus dem Markt zufolge die Unterstützung von Redeker Sellner Dahs & Widmaier, namentlich des erfahrenen Bonner Baurechtspartners Thomas Thierau, gesichert haben. Ob und durch wen BAM unabhängig von der ARGE beraten wird, ist derzeit unbekannt.

Für die drei wegen der Protokollfälschungen Beschuldigten haben sich inzwischen ebenfalls Verteidiger gemeldet. Im Markt heißt es, der Frankfurter Strafrechtler Dr. Friedrich Schulte-Hinrichs, Partner bei Dr. Schneider & Partner, verteidige den beschuldigten Polier K. Dr. Felix Dörr, Namenspartner der angesehenen Frankfurter Boutique Dr. Dörr & Partner, soll den Oberbauleiter H. vertreten und Dr. Leonard Walischewski aus der Münchner Kanzlei W & P Wannemacher & Partner den Bauleiter L. (Astrid Jatzkowski)

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