Diskussion um BGH-Richterin

Befangenheitsantrag abgelehnt

Eine zuletzt verstärkte Debatte um mögliche Interessenkonflikte von BGH-Richtern hat einen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Der BGH wies einen Antrag auf „Besorgnis der Befangenheit“ gegen Gabriele Caliebe, Richterin am II. Zivilsenat, zurück.

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Die Richter sahen keine Anhaltspunkte dafür, dass die persönliche Beziehung Caliebes zu einem bekannten Hengeler Mueller-Anwalt Auswirkungen auf ihre Rechtsprechung habe. In dem fraglichen Verfahren ist Caliebe nach Ansicht des Gerichts auch nicht mittelbar befangen.

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