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04.04.2011

Diskussion um BGH-Richterin: Befangenheitsantrag abgelehnt

Eine zuletzt verstärkte Debatte um mögliche Interessenkonflikte von Richtern am Bundesgerichtshof hat einen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Der BGH hat einen Antrag auf „Besorgnis der Befangenheit“ gegen Gabriele Caliebe, Richterin am II. Zivilsenat, zurückgewiesen. 

Die Richter sahen keine Anhaltspunkte dafür, dass die persönliche Beziehung Caliebes zu einem bekannten Hengeler Mueller-Anwalt Auswirkungen auf ihre Rechtsprechung habe. In dem fraglichen Verfahren ist Caliebe nach Ansicht des Gerichts auch nicht mittelbar befangen.

Der Befangenheitsantrag war bereits am 15. Februar gestellt worden. Der BGH setzte darauf einen Verhandlungstermin vorläufig aus, in dem es um zwei Fälle des Dividendenausgleichs für ehemalige Aktionäre des Kosmetikkonzerns Wella ging (II ZR 237/09 und 244/09).

Offiziell hieß es, die Verfügung habe „dienstliche Gründe“. Laut JUVE-Informationen hat jedoch Klägeranwalt Dr. Ekkehart Schott aus der Sozietät Prof. Dr. Nirk und Dr. Schott einen Befangenheitsantrag gegen Caliebe gestellt. Stein des Anstoßes ist dabei Caliebes seit Langem bekannte und vor mehr als zwei Jahren auch offiziell angezeigte private Beziehung zu einem Hengeler-Partner, einem der angesehensten deutschen Gesellschaftsrechtler.

Auch nicht mittelbar befangen

Allerdings ist dessen Kanzlei in den konkreten Fällen gar nicht mandatiert. In den Verfahren stehen BGH-Anwalt Prof Dr. Achim Krämer sowie in den Vorinstanzen der Gleiss Lutz-Partner Dr. Michael Arnold auf der Gegenseite. Hengeler vertrat jedoch in vier gleich gelagerten Fällen, die ebenfalls bereits beim zivilrechtlich ausgerichteten II. Zivilsenat anhängig sind, die beklagten Unternehmen (II ZR 232/09, 247/09, 126/10, 164/10). Darin wollen Klägeranwalt Schott sowie der in den Vorinstanzen involvierte Minderheitsaktionärsvertreter Dr. Hans-Norbert Götz (Dr. Götz & Partner) eine mittelbare Befangenheit Caliebes erkennen: Das Urteil in Sachen Wella habe Auswirkungen auf die angrenzenden Verfahren.

Über den Befangenheitsantrag entschied nun der ergänzte II. Zivilsenat. Zuvor war Caliebe zu einer Stellungnahme aufgefordert. In dieser Stellungnahme, deren Wortlaut JUVE vorliegt, erklärte Caliebe, dass ihr die in dem Befangenheitsantrag genannten gleich gelagerten Verfahren nicht bekannt gewesen seien.

Der BGH lehnte den Befangenheitsantrag nun ab und begründete dies damit, dass die Richterin keine persönliche Verbindung zu einer beteiligten Partei oder der Streitsache habe und es auch keinen Grund zur Besorgnis gebe, dass sich ihre persönliche Beziehung zu einem Dritten auf die Einstellung zu den Parteien oder der Streitsache auswirken könnte. Damit endet ein innerhalb des BGH geführter Streit, der das höchste deutsche Instanzengericht seit Monaten beschäftigte.

Richtungswechsel beim BGH

Beobachter sehen in der aktuellen Zuspitzung um Caliebe einen Richtungswechsel des BGH und dort vor allem im II. Zivilsenat. Der frühere Vorsitzende Dr. Wulf Goette galt in der Szene als Praktiker, der einen intensiven Austausch zu den Anwälten der Industrie wie der Minderheitsaktionäre pflegte. Nach Goettes Ausscheiden beim BGH und seinem Wechsel zu Gleiss Lutz (mehr…) waren aber auch Stimmen laut geworden, Goette sei zu industriefreundlich und zu eng mit Großkanzleien verbunden gewesen.

Sein Nachfolger Dr. Alfred Bergmann soll nun auch deshalb deutlich zurückhaltender agieren, so ein führender Gesellschaftsrechtler, der die Vorgehensweise des BGH wie viele seiner Kollegen beobachtet. Bergmanns Amtszeit begann zudem mit dem Versuch des Berufsklägers Karl-Walter Freytag, bei einem Verfahren den gesamten II. Zivilsenat wegen angeblicher Interessenkonflikte abzulehnen, nachdem Goette zu Gleiss gewechselt war. Auch in dieser Sache hat der BGH den Befangenheitsantrag kürzlich abgelehnt.

Wie sensibel der BGH derzeit beim Thema Interessenkonflikte ist, zeigt indes ein weiterer Aspekt in der Causa Caliebe. Das Gericht versetzte Caliebe gegen ihren Willen wegen ihrer privaten Beziehung zu dem Hengeler-Partner Ende 2010 zeitweise in einen anderen Senat – obwohl sie zuvor fast sieben Jahre lang im II. Zivilsenat tätig war und die persönliche Beziehung öffentlich bekannt war.

Praxisbezug des BGH in der Kritik

Caliebe wehrte sich gegen die Versetzung und bekam vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vorerst recht. Unter anderem sorgten sich die Verwaltungsrichter um die Qualität der Rechtsprechung des BGH. Dessen Arbeitsfähigkeit wäre bei einem Weggang Caliebes beeinträchtigt, weil ihm dann nur noch drei (von acht) Mitglieder angehören würden, die über „vertiefte und aktuelle“ Erfahrung im Gesellschaftsrecht verfügten. Diese Sorge teilen auch viele der in diesem Bereich tätigen Wirtschaftsanwälte.

„Der Fall zeigt eine wenig offene Haltung des Gerichts gegenüber dem Austausch mit Praktikern“, äußerte sich ein bekannter Gesellschaftsrechtler. Das berge die Gefahr, dass sich die BGH-Richter „wieder in den juristischen Elfenbeinturm zurückziehen“. (Ulrike Barth, Jörn Poppelbaum)

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