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11.07.2012

EnBW-Gutachten: Schwere Fehler bei Morgan Stanley, Versäumnisse bei Gleiss Lutz

Die Investmentbank Morgan Stanley hat im Zusammenhang mit dem Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim EnBW-Konzern schwere Fehler begangen. Zu dem Ergebnis kommen Gutachten der Kanzlei CBH Rechtsanwälte und der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein Grant Thornton, die das Land heute präsentierte. Auch Gleiss Lutz als Rechtsberaterin des Landes bei der Transaktion steht weiter in der Kritik.

Martin Jonas

Im Fokus der verschiedenen Gutachten steht vor allem der Kaufpreis für die Anteile an EnBW, die das Land Ende 2010 vom französischen Energiekonzern EdF erworben hatte. Pro Aktie hatte das Land 41,50 Euro gezahlt, in der Summe ergab sich ein Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro. Fast unisono kommen sowohl Warth & Klein, CBH und der baden-württembergische Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Anteile damit deutlich zu hoch bewertet worden sind. Die Papiere von Warth & Klein und des Rechnungshofs liegen JUVE vor.

Konkret rechnen die Wirtschaftsprüfer von Warth & Klein unter Führung des Vorstands Prof. Dr. Martin Jonas vor, dass die Landesregierung 840 Millionen Euro zuviel bezahlt hat. Vor allem die Übernahmeprämie von 18,6 Prozent über dem Aktienkurs sei nicht gerechtfertigt. Schließlich habe mit dem 45-prozentigen Anteil keine Mehrheitsbeteiligung vorgelegen und mit dem zweiten Großaktionär – dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) – sei keine Interessenkoordination erfolgt. Auch der Rechnungshof hatte diesen Paketzuschlag bereits als ungerechtfertigt kritisiert. “Ein Paketzuschlag steht und fällt mit den Gründen und Zielen des Erwerbers. Wenn dieser eine kontrollierende Stellung anstrebt, wird er wohl den Zuschlag zahlen”, heißt es in dem Bericht.

Gleiss Lutz sah Dividendenkompensation kritisch

Morgan Stanley als begleitende Investmentbank habe auch andere Indizien nicht berücksichtigt, die einen niedrigeren Kaufpreis gerechtfertigt hätten. Die Gutachter sprechen von “handwerklichen Fehlern”. Verschiedene bei der Bewertung von Unternehmen relevante Kennziffern habe Morgan Stanley zu Lasten ihrer Mandantin nicht berücksichtigt, so der Vorwurf. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Dividendenkompensation in Höhe von 1,50 Euro pro Aktie.

Hier hatte sich Morgan Stanley über die Warnung von Gleiss Lutz hinweggesetzt. Gleiss-Anwalt Christian Cascante hatte Morgan Stanley-Chef Dirk Notheis am 2. Dezember 2010 per E-Mail auf die Schwierigkeiten hingewiesen: “Die Dividendenlösung ist nicht nur recht teuer, sondern wirft natürlich auch Fragen bei der BaFin auf. Die Frage wird sein, ob die BaFin einen festen höheren Betrag akzeptiert (obwohl wir ja gar nicht wissen, wieviel EdF an Dividende für 2010 erhalten wird). Typischerweise geht der Dividendenanspruch ja auf den Bieter über. Wenn man sowieso wertmäßig die Dividende zugestehen würde, wäre es wohl einfacher 41 Euro zu bieten gegen Fallenlassen des Downpayment und die Dividende bei uns zu lassen.”

Gleiss-Anwälte weiter unter Beobachtung

Christian Cascante

Christian Cascante

Die Gutachter sehen die Rolle von Gleiss Lutz weiterhin zwiespältig. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass es nicht an einem Beratungsfehler der Kanzlei lag, dass das Parlament bei der Transaktion umgangen wurde. Zwar hat der Staatsgerichtshof diesen Weg als falsch eingestuft, doch immerhin hätten die Gleiss-Anwälte deutlich genug auf die Risiken hingewiesen. “Dabei spielt es keine Rolle, ob der von Professor Clemens Weidenmann an Dr. Martin Schockenhoff gesandte Hinweis auf die (übertragbare) Entscheidung des Staatsgerichtshofs von 2007 an Dr. Dirk Notheis weitergeleitet wurde oder nicht”, schreiben etwa die Prüfer des Rechnungshofs.

Als problematisch könnte sich hingegen erweisen, dass Schockenhoff gegenüber dem damaligen Finanzminister Willi Stächele (CDU) von einer völlig unproblematischen Rechtslage gesprochen hat. Stächele wurde in das Geschäft erst in der Nacht vor dem Vertragsabschluss eingeweiht. Der Staatsgerichtshof urteilte später, der Finanzminister habe sich mit der Umgehung des Parlaments zu Unrecht auf sein Notbewilligungsrecht berufen. “Nach der Rechtsberatung war ich mir sicher, dass das ein rechtlich gesicherter Weg ist”, hatte der Ex-Minister vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Schockenhoff soll ihn an diesem Abend in keiner Weise über die Risiken aufgeklärt haben.

Insgesamt ziehen die Gutachter von CBH in Zweifel, ob Gleiss Lutz in Stuttgart ausreichend über die haushalts- und verfassungsrechtlichen Risiken in Bezug beim Abschluss des Aktienkaufvertrags aufgeklärt hat. Gleiss habe es des Weiteren versäumt, das Land und die Tochtergesellschaft Neckarpri hinreichend auf die beihilferechtlichen Konsequenzen eines möglicherweise überhöhten Kaufpreises hinzuweisen.

Ob das Land gegen Morgan Stanley und womöglich auch gegen Gleiss Lutz vorgehen wird, ist auch nach Vorlage der verschiedenen Gutachten unklar.

Das Land klagt in einem Schiedsverfahren gegen die Verkäuferin EdF und fordert hier bis zu zwei Milliarden Euro Schadensersatz (mehr…). Von diesem Verfahren hängt ab, ob Baden-Württemberg auch Ansprüche gegen seine Berater geltend macht. Ferner hat der Untersuchungsausschuss noch weitere Gutachten in Auftrag gegeben. Die Professoren Dirk Schiereck von der TU Darmstadt und Prof. Christian Kammlott von der FH Trier arbeiten den Fall nun ebenfalls auf.

Auch die Staatsanwaltschaft wird sich wieder mit der Sache beschäftigen. Kürzlich wurde bekannt, dass sie gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und Notheis wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Notheis lässt seinen Vorstandsjob bei Morgan Stanley inzwischen ruhen. (Volker Votsmeier)

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