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24.09.2013

BGH-Zulassung: BMJ will Anwälte kurzfristig ernennen, weitere Konkurrentenklage angekündigt

In dem Wahlverfahren für Anwälte, die in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auftreten dürfen, kommt weiter Bewegung. Das Bundesjustizministerium (BMJ) beabsichtigt in knapp zwei Wochen acht Bewerber als BGH-Anwälte zuzulassen. Laut JUVE-Informationen folgt das Ministerium der Platzierung der Kandidaten auf einer vom Wahlausschuss festgelegten Liste.

[b]Bundesgerichtshof[/b]

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Das BMJ wollte das laufende Verfahren nicht kommentieren. Die Kandidaten auf den Listenplätzen 9 bis 16 auf dieser Liste werden nicht ernannt und haben in diesen Tagen entsprechende Ablehnungsbescheide aus dem BMJ erhalten. Damit folgt das BMJ dem üblichen Prozedere, nach dem der Bedarf an neuen BGH-Anwälten vom Wahlausschuss bestimmt wird und dann aus einem Bewerberpool doppelt so viele Kandidaten auf eine Vorschlagsliste gesetzt werden. Die Kandidaten werden dabei je nach Eignung platziert, üblicherweise ernennt das BMJ die Kandidaten auf den ersten Rangplätzen entsprechend dem angesetzten Bedarf.

Zu den nun abgewiesenen Bewerbern gehört auch Thomas Kofler von der Nürnberger Kanzlei Wendt Kofler Gös. Er hatte sich, wie 32 andere Kandidaten, um eine Zulassung als BGH-Anwalt bemüht. Die Wahlkommission hatte ihn auf Platz 9 der Empfehlungsliste gesetzt.

Gegen den Ablehnungsbescheid will Kofler nun gerichtlich vorgehen und kündigte eine Klage vor dem Anwaltssenat des BGH an. Gleichzeitig fordert er umfassende Akteneinsicht in die Unterlagen der berücksichtigten Bewerber sowie die Protokolle des Wahlausschusses, um die Rechtmäßigkeit der Wahl überprüfen zu können. Zudem will er per einstweiliger Verfügung verhindern, dass das BMJ die ausgewählten Kandidaten ernennt, bevor über seine Klage entschieden ist.

Das spezielle Zulassungsverfahren für BGH-Anwälte ist in Deutschland einzigartig – in anderen Bundesgerichten gibt es keine solche Beschränkung für die dort tätigen Anwälte. Auch deshalb wird das Anwaltsmonopol in Karlsruhe häufig als intransparent kritisiert. Der Wahlausschuss, dem neben BGH-Anwälten auch die Vorsitzenden der Zivilrechtssenate angehören, legt die Gründe der Auswahl nicht offen. Im laufenden Verfahren hat bereits einer der Kandidaten, die vom Wahlausschuss nicht auf der Vorschlagsliste für das BMJ platziert wurden, geklagt: Prof. Dr. Volker Römermann wählte dazu den Weg zum Verwaltungsgericht Karlsruhe – auch weil er die Zuständigkeit des Anwaltssenats beim BGH für entsprechende Konkurrentenklagen anzweifelt (mehr…).

Schon bei der vorangegangenen Ernennungsrunde 2006 klagten zwei abgewiesene Kandidaten, jedoch ohne Erfolg. Allerdings gewährte der Anwaltssenat damals umfassende Akteneinsicht. Am Ende ernannte das BMJ 2006 mehr BGH-Anwälte, als eigentlich vorgesehen waren, um zumindest einen Teil der Streitigkeiten zu befrieden. (Ulrike Barth)

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