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12.01.2015

Neuaufstellung: Debeka beruft Compliance-Beauftragte

Etwa ein Jahr, nachdem die Debeka wegen möglicher Datenschutzverstöße in die Schlagzeilen geriet, endete das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen die Krankenversicherung mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Die Kasse reformierte zudem ihr Compliance-System und holte mit Dr. Yvonne Volk-Weber eine Branchenkennerin als Compliance-Beauftragte.

Volk-Weber ist Juristin und seit mehr als 15 Jahren in der Versicherungswirtschaft tätig. Bei der Debeka ist sie Compliance-Beauftragte, nachdem die Funktion aus der Rechtsabteilung ausgegliedert wurde. Zudem berief das Unternehmen 26 weitere sogenannte Qualitätsmanagement- und Datenschutzbeauftragte, teilweise aus den eigenen Reihen, teilweise kamen sie von außen.

Auch die Datenschutzabteilung stockte die Debeka deutlich auf, diese zählt heute acht statt zuvor drei Mitarbeiter. Zudem verstärkte das Unternehmen seine interne Revision personell, dort wurde auch ein Fraud-Management angesiedelt. Weiteres Element der Compliance-Organisation ist eine Whistleblower-Hotline. Sie wird betreut von Dr. André Szesny, Strafrechtler und Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Soweit bekannt war Heuking zunächst nur anlassbezogen mit der Hotline beauftragt worden, wird den Auftrag nun jedoch dauerhaft übernehmen.

Anlass für all diese Maßnahmen war vor einem Jahr das Bekanntwerden datenschutzrechtlich bedenklicher Vertriebspraktiken, und zwar die Nutzung von Tippgebern aus dem öffentlichen Dienst zur Akquise neuer Kunden. Sie riefen den Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz ebenso auf den Plan wie die BaFin und die Koblenzer Staatsanwaltschaft. Die Debeka beauftragte seinerzeit zunächst presserechtlich, dann auch straf- und öffentlich-rechtlich Redeker Sellner Dahs, die auch gemeinsam mit KPMG beim Aufbau der Compliance-Struktur unterstützte. Intern war Debeka-Vorstand Dr. Peter Görg als zuständiger Vorstand für Recht maßgeblich involviert. Compliance fällt jedoch in die Zuständigkeit des Vorstandsvorsitzenden Uwe Laue.

Die BaFin hatte die Kontroll- und Präventionsmechanismen der Debeka mit deutlichen Worten kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Sanktionen gab es jedoch keine. Den Vertrieb per Tippgeber stelle die Aufsichtsbehörde ebenso wenig grundsätzlich in Frage wie schließlich auch der Landesdatenschutzbeauftragte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt, soweit bekannt, nach wie vor gegen Debeka-Mitarbeiter, die sich datenschutzwidrig Adressen potenzieller Neukunden verschafft haben sollen. (Astrid Jatzkowski)

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