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05.10.2016

EWE-Spitzel-Affäre: Hamburger Büroleiter von Hogan Lovells tritt zurück

Ein Rechtsstreit beim Energieversorger EWE bringt auch Ärger für Hogan Lovells. Es geht um die Bespitzelung eines Ex-Mitarbeiters, mit dem EWE seit Jahren vor Arbeitsgerichten streitet. Personalvorstand Nikolaus Behr verlor deswegen seinen Posten. Er soll bei der unzulässigen Überwachung eng mit Hogan Lovells-Partner Dr. Eckard Schwarz zusammengearbeitet haben. EWE beendete die Zusammenarbeit mit der Kanzlei. Schwarz tritt als Office Managing Partner zurück, seine Nachfolgerin ist die IP-Rechtlerin Susanne Karow.

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Eckard Schwarz

Hintergrund der Affäre ist ein Rechtsstreit zwischen der Oldenburger EWE und dem früheren leitenden Mitarbeiter Michael M.* Dieser war bis 2013 bei EWE beschäftigt, dann wurde ihm gekündigt. Gegen diese Kündigung klagte er und gewann. Es folgten fünf weitere fristlose Kündigungen durch EWE, über die vor Gericht gestritten wird. Zuletzt unterlag M. in der vergangenen Woche vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen: Er hatte seine Wiedereinstellung gefordert, bekam vom Gericht aber nur eine erhöhte Abfindung in fünfstelliger Höhe zugesprochen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

In dem arbeitsrechtlichen Streit soll sich EWE nicht an die Spielregeln gehalten haben. Eine Detektei soll bei einer Überwachung rechtswidrige Maßnahmen angewandt haben.  

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Susanne Karow

Nach Recherchen des NDR soll der Auftrag für die Überwachung über das Hamburger Hogan Lovells-Büro abgewickelt worden sein. Arbeitsrechtler Schwarz, bisher zugleich Büroleiter, hatte EWE im Kündigungsstreit mit Michael M. vertreten. Schwarz wollte sich dazu gegenüber JUVE nicht äußern. Über den Pressesprecher der Kanzlei ließ er mitteilen: „Unsere Anwälte unterliegen der Schweigepflicht und dürfen sich deshalb nicht zu Mandanten oder Mandaten äußern.“

EWE hat nach eigenen Angaben Ende August von den Vorwürfen erfahren und sofort eine Untersuchung eingeleitet. Bereits seit einigen Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck gegen Mitarbeiter der Detektei wegen Datenschutz-Verstößen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde gegenüber JUVE.

Inzwischen hat der Energieversorger die Zusammenarbeit mit Hogan Lovells beendet. Auch die Kanzlei hat den Vorfall intern untersucht. „Zu unserem Bedauern mussten wir feststellen, dass die internen Richtlinien im konkreten Fall nicht eingehalten wurden“, sagte Dr. Burkhart Goebel, der als Managing-Partner der kontinentaleuropäischen Büros die Untersuchung leitete. „Herr Dr. Schwarz hat daraufhin angekündigt, dass er sein Amt als Office Managing Partner des Hamburger Büros niederlegen wird.“ Auf die Frage, ob dieser Schritt angemessen und ausreichend ist und der Fall damit aus Sicht der Kanzlei als erledigt betrachtet werden kann, sagte Goebel: „Nach aktuellem Sachstand ist der Rücktritt vom Amt des Office Managing Partners eine klare und richtige Konsequenz.“

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Burkhart Goebel

Nikolaus Behr, der als EWE-Personalvorstand die Überwachung von Michael M. zu verantworten hatte, hat seinen Posten inzwischen verloren. Er trat Mitte September zurück. Anlass waren interne Ermittlungen bei EWE, die nach JUVE-Informationen der auf Compliance spezialisierte White & Case-Partner Karl-Jörg Xylander geführt hat. Neben Xylander aus dem Berliner Büro war auch der Düsseldorfer of Counsel Dr. Jürgen Kroneberg beteiligt.

Inzwischen hat die Kanzlei auch das Mandat im arbeitsrechtlichen Streit mit M. übernommen. EWE wird nun von dem Hamburger Partner Hendrik Röger vertreten. Der Kontakt zwischen Hogan Lovells und ihrer Nachfolgerin im Mandat, White & Case, läuft nun über den Hamburger IP-Partner Dr. Leopold von Gerlach. M. setzt im Streit mit seinem früheren Arbeitgeber auf den Arbeitsrechtler Jürgen Maly von der Bremer Kanzlei Maly Jerke Abhraham.

Schwarz, der als einer der renommiertesten deutschen Arbeitsrechtler gilt, hat nach JUVE-Informationen den Strafrechtler Dr. Oliver Sahan von Roxin mandatiert, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Für Sahan ist es binnen zwei Jahren die zweite öffentlichkeitswirksame Vertretung eines Juristen: Er verteidigte auch den früheren Richter Jörg L., der wegen des Verkaufs von Examensklausuren zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. (Marc Chmielewski, Ulrike Barth, René Bender)

*Name geändert.

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