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29.06.2017

Anwaltsprivileg: Unterlagen aus internen Untersuchungen lagern riskant

In Großbritannien erodiert das Anwaltsprivileg für Unterlagen aus internen Untersuchungen. Zwei aktuelle Urteile zeigen, wie riskant solche Investigations außerhalb der USA werden können. Auch in Deutschland.

Mit großem Entsetzen reagierte die juristische Szene, als die Münchner Staatsanwaltschaft im Zuge der Diesel-Ermittlungen Unterlagen der VW-Kanzlei Jones Day beschlagnahmte. Compliance Officer machten sich durchaus berechtigte Sorgen, dass künftig präventive interne Untersuchungen nur noch schwer durchzusetzen sind. Die Haltung der bayerischen Ermittler und Richter ist zudem kein nationales Phänomen: Untersuchungsunterlagen genießen auch in Großbritannien nur sehr eingeschränkten Schutz, wie zwei aktuelle Urteile zeigen.

Kürzlich hat der High Court of Justice in London zugunsten der staatlichen Ermittler entschieden. Dabei ging es um einen Streit zwischen dem britischen Serious Fraud Office (SFO) und der Eurasian Natural Resources Corporation (ENRC). 2011 hatte das Unternehmen eine interne Untersuchung angestoßen, nachdem der Verdacht aufgekommen war, in Kasachstan und Afrika sei bestochen worden. Das Mandat übernahm die Kanzlei Dechert. Das SFO nahm 2013 eigene Ermittlungen auf und verlangte die Herausgabe von Unterlagen aus der Untersuchung.

ENRC vertrat den Standpunkt, es gebe vier Arten von Dokumenten, die sie wegen des Anwaltsprivilegs nicht herausgeben müsste. Doch das Gericht sah in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung nur einen dieser vier Dokumenttypen als geschützt an: die von externen Anwälten vorbereitete Präsentation der Untersuchungsergebnisse. Denn dabei handele es sich um anwaltlichen Rat, also vertrauliche Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt.

Eins aus vier

Das Gericht unterschied dabei nach dem Zweck der Unterlagen. Seiner Ansicht nach dienten sie nicht in erster Linie der Verteidigung, sondern dazu, eigenen Verdachtsmomenten nachzugehen. Ebenso wenig seien Dokumente geschützt, die vor allem dazu dienen, eine mögliche staatliche Ermittlung zu verhindern. Entscheidend war hier der Zeitpunkt, da das SFO seine eigenen Ermittlungen erst zwei Jahre nach dem Unternehmen aufnahm.

Das Gericht stellte zudem klar, dass Mandant nur sein könne, wer befugt ist, Rechtsrat im Namen der Firma zu suchen. Grundsätzlich könne man bei der Geschäftsführung davon ausgehen. Doch schon bei der Rechtsabteilung hänge dies vom konkreten Fall ab. Die Auskunftspersonen, die von Dechert befragt wurden, genössen jedoch keinen Schutz, sodass Interviewnotizen herauszugeben sind. Sie seien auch keine Arbeitsversionen, da sie keinen Hinweis darauf enthielten, welchen Rechtsrat der externe Anwalt geben wird.

Die Kommunikation mit dem M&A-Chef sah das Gericht als nicht privilegiert an, da dieser seinerzeit nicht als Anwalt agierte, sondern operativ tätig war. Dass er früher Inhouseanwalt war, spielte keine Rolle.

Die Entscheidung setzte auf ein wenige Wochen zuvor in einem Zivilprozess ergangenes Urteil des English High Court auf. In der inzwischen beendeten RBS Rights Issue Litigation, in der Investoren von der Royal Bank of Scotland Schadenersatz für fehlgeschlagene Investments forderten, verlangten die Kläger die Vorlage diverser Dokumente. Die RBS hatte externe Anwälte zuvor intern untersuchen lassen. Auch in dem Fall hatte das Gericht das Anwaltsprivileg weitgehend verneint.

In Deutschland ist der Ansatz des Anwaltsprivilegs zwar gänzlich anders als in Großbritannien, ähnelt im Ergebnis jedoch eher dem britischen als dem US-Recht. Und obwohl sich inzwischen eine Reihe von Publikationen hierzulande mit den Grauzonen der Beschlagnahmefreiheit befassen, bleiben jede Menge Unsicherheiten. Der Gang von Jones Day nach Karlsruhe könnte erstmals für eine obergerichtliche Entscheidung sorgen. (Astrid Jatzkowski)