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22.06.2017

Razzia in Jena: Kanzlei soll Anleger in zweifelhafte Klagen getrieben haben

Kanzleidurchsuchung in Jena: Eine bekannte, auf Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei bekam dort Besuch von der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt. Bei der groß angelegten Razzia vergangene Woche ging es um Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der Kanzlei sowie weitere Personen. Der Verdacht: gewerbsmäßiger Betrug in Tateinheit mit strafbarer Werbung. 

Gemeinsam mit einem vermeintlich unabhängigen Anlegerschutzverein schrieb die Kanzlei tausende von Kapitalanlegern an, um sie zur Erteilung eines Mandats zu bewegen. Dabei soll den Aktionären, deren Kapitalanlagen in Schieflage geraten waren, Erfolgschancen vorgegaukelt worden sein – obwohl diese tatsächlich verschwindend gering waren oder die Durchsetzung der Ansprüche wirtschaftlich sinnlos war. Mehrere Tausend der bereits geschädigten Kapitalanleger erteilten daraufhin Mandate und blieben am Ende nicht nur auf ihren Verlusten, sondern auch auf hohen Anwaltsrechnungen und den Gerichtskosten sitzen.

Großanlegte Razzia

Nicht nur in Thüringen, auch in Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg schlugen die Ermittler zu. Insgesamt wurden nach Angaben des Landeskriminalamts fünfzehn Objekte durchsucht, um Unterlagen und Daten zu sichern. Unter den Beschuldigten sind mehrere Rechtsanwälte.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit rund einem halben Jahr mit dem Fall, nachdem mehrere Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der Kanzlei gestellt worden sind. Dabei stützen sich die Ermittler nach JUVE-Informationen vor allem auf eine „sehr gewichtige Strafanzeige“. 

Von wem diese stammt, wollte die Staatsanwaltschaft JUVE nicht mitteilen. Vieles spricht aber dafür, dass es sich um die Strafanzeige des Leipziger Rechtsanwalts Ali Al-Zand handelt. Er hat über Jahre mögliche Betrugsfälle der fraglichen Kanzlei dokumentiert, nachdem sein Großvater 2015 im Fall WBG Leipzig-West ein Schreiben der Kanzlei erhalten hatte. Dort hatten Anleger nach der Insolvenz einer Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2007 Geld verloren, das sie sich dem Schreiben zufolge vom Staat zurückholen sollten, indem sie „Staatshaftungsansprüche“ geltend machen. 

Die Anleger sollten die Finanzaufsicht BaFin in Haftung nehmen, weil diese ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. Dazu stellte die Kanzlei zahlreiche Anträge auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – mit der Begründung, dies sei erforderlich, um eine Staatshaftungsklage gegen die Behörde vorzubereiten.

„Es steht ausdrücklich im Gesetz, dass die BaFin geschädigten Anlegern gegenüber nicht haftet“, sagt Al-Zand. „Die Anwälte der Kanzlei haben dem Anleger den Mund wässrig gemacht mit der Aussicht auf Schadenersatz, obwohl sie genau wussten, dass die Strategie aussichtslos ist. Zudem war sie sinnlos, weil es völlig genügt hätte, die Aktenauskunft ein einziges Mal anzufordern.“

Eine Einschätzung, die von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigt wird (Az. 7 K 2707/15.F). Dort hatte das Gericht den Anwälten Rechtsmissbrauch vorgeworfen. Das Gericht werde, so der Richter, „ausschließlich als eine Art ‚Gelddruckmaschine‘ für die Anwälte“ in Anspruch genommen.

Beharrliche Warnungen

Wegen Fällen wie WGB West warnte Al-Zand seit Anfang 2016 im Internet vor den Geschäftsmethoden der Kanzlei – und wurde prompt von ihr verklagt. „Durch diese Klage der Kanzlei blieb mir gar nichts anderes mehr übrig, als meine Zeit und Energie geballt darauf zu verwenden, gerichtsfeste Beweise für das betrügerische Verhalten der Kanzlei zu sammeln“, sagt Al-Zand. Daraufhin suchte er nach weiteren potenziell Geschädigten – und wurde in vielen Fällen fündig.

Den anschließenden Rechtsstreit hat er in wesentlichen Punkten gewonnen: Wer Anleger so informiere, dass er gezielt Hoffnungen bei den Anlegern weckt und erhebliche Prozessrisiken verschweigt, um auf diese Weise Honorarforderungen zu generieren, der müsse es hinnehmen, so die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Thüringen, wenn ein anderer dieses Verhalten öffentlich als Betrug bewertet. Die Gegenseite nahm daraufhin ihre Berufung zurück.

Zuerst hatte sich der Leipziger Anwalt bei der Rechtsanwaltskammer über das Geschäftsgebaren der Kanzlei beschwert. Kammerpräsident Jan Kestel sagte gegenüber JUVE, man nehme die Vorwürfe ernst und prüfe diese derzeit. Aus Gründen der Verschwiegenheit könne er sich aber nicht näher dazu äußern. Tatsächlich dürfte der Handlungsspielraum der Kammer mangels Ermittlungskompetenzen gering sein. Dort ist man auf Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren angewiesen.

Über 3.000 potenziell Geschädigte

Al-Zand wandte sich schließlich an die Staatsanwaltschaft, nachdem er Kontakt zu Geschädigten, Verbraucherzentralen und Insolvenzverwaltern der betroffenen Fallgruppen aufgenommen hatte. „Wie viele Mandanten die Kanzlei tatsächlich durch Falschberatung zur Mandatserteilung bewegt hat, das wissen natürlich nur die Anwälte selber. Puzzelt man aber zusammen, was sich aus Gerichtsurteilen ergibt, was Insolvenzverwalter sagen, und was die Kanzlei selbst auf ihrer Website als Fallzahlen angibt, so kommt man allein damit auf 3.090 Fälle – und einen rechnerischen Mindestschaden von 8,3 Millionen Euro“, so Al-Zand. Kistenweise habe er seitdem die Anwaltskammer und Staatsanwaltschaft mit Beweismitteln versorgt.

Die ist nun am Zuge. Zur Schadenshöhe machten die Ermittler noch keine Angaben, sie gehen aber von insgesamt 3.500 Fällen aus. Die fragliche Anlegerschutzkanzlei ließ eine Anfrage von JUVE zu den Vorwürfen unbeantwortet. Nach dem Streit mit Al-Zand gab es dort aber bereits 2016 strukturelle Veränderungen. Die Verantwortlichen treten heute parallel zu ihrer bisherigen Einheit unter neuem Kanzleinamen am gleichen Bürositz auf. (Ulrike Barth)

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