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10.11.2017

Razzia wegen Cum-Ex: Steuerfahnder durchsuchen Commerzbank

Die Commerzbank wird in diesen Tagen massiv von früheren Aktiengeschäften eingeholt: Steuerfahnder und Staatsanwälte haben exklusiven JUVE-Informationen zufolge am Dienstag die Zentrale der Commerzbank sowie drei Privatwohnungen in Frankfurt und Hanau durchsucht. Der Vorwurf: Schwere Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Aktientransaktionen in den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. Der dadurch mutmaßlich entstandene Steuerschaden soll sich auf rund 40 Millionen Euro belaufen.

Konkret richten sich die  Ermittlungen gegen fünf – teils ehemalige – Führungskräfte der Bank. Darüber hinaus nehmen die Behörden auch weitere, bisher unbekannte Personen ins Visier, die seinerzeit für die entsprechenden Geschäfte mitverantwortlich waren. Sie sollen dafür gesorgt haben, dass tatsächlich weder einbehaltene noch abgeführte Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschläge bescheinigt wurden, die das Finanzamt letztlich akzeptierte und entsprechend Steuererstattungen auszahlte. Dem Vernehmen nach dürfte mindestens bei einer der beschuldigten Personen das Ausscheiden aus der Bank auch mit den Cum-Ex-Geschäften im Zusammenhang stehen. Welche Verteidiger an der Seite der Beschuldigten stehen ist bis dato noch nicht bekannt.

Der Münchner Strafrechtler Dr. Christoph Knauer, Namenspartner der angesehenen Spezialkanzlei Ufer Knauer, den die Commerzbank mit der Verteidigung ihrer Interessen in der Angelegenheit beauftragt hat, wollte auf Nachfrage keinerlei Stellungnahme abgeben, die Commerzbank selbst erklärte auf Nachfrage, sie wolle sich zu potentiellen oder laufenden Ermittlungen nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft wiederum betätigte auf JUVE-Nachfrage lediglich die Durchsuchungsmaßnahmen in einem Kreditinstitut und Privatwohnungen. 

PwC-Gutachten bringt Ausmaß der Cum-Ex-Geschäfte ans Licht

Die Razzia ist der bis dato negative Höhepunkt rund um die Aufarbeitung früherer Aktiendeals der Commerzbank. Erst im vergangenen Jahr war durch eine JUVE-Meldung öffentlich  geworden, dass die  Commerzbank Cum-Ex-Geschäfte in weit größerem Umfang und deutlich länger als zuvor bekannt betrieben hatte. Bis dahin hatte es immer geheißen, die Commerzbank habe Cum-Ex-Geschäfte im Jahr 2008 unmittelbar nach der Übernahme der Dresdner Bank – deren Investmenttochter die Transaktionen betrieben hatte – eingestellt. Dass dem nicht so war förderte im Mai 2016 ein 91 Seiten langer, vertraulicher Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers zutage. Diesen Zwischenbericht, letztlich der Ausgangspunkt für die aktuellen Ermittlungen und die Razzia, hatte die Commerzbank selbst in Auftrag gegeben und proaktiv an die Behörden übermittelt. Dies betonte eine Sprecherin nun auf JUVE-Nachfrage noch einmal.

Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft auch rund um die Cum-Ex-Geschäfte der früheren Dresdner Bank im Jahr 2008. Diese hatten ein Investitionsvolumen von rund zehn Milliarden Euro, der dadurch mutmaßlich entstandene Steuerschaden soll weitere rund 75 Millionen Euro betragen. Auf die Erstattung dieser 75 Millionen Euro hatte die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank lange beharrt und noch bis in dieses Jahr hinein vor Gericht gekämpft. Letztlich akzeptierte sie aber ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts, das keinen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuern sah. Detail am Rande: An ihrer Seite hatte sie dabei Freshfields Bruckhaus Deringer, deren Frankfurter Kanzleiräume erst kürzlich wegen der früheren Beratung der Maple Bank bei Cum-Ex-Geschäften selbst durchsucht worden waren.

Problematischer als zunächst gedacht erweisen sich für die Commerzbank unterdessen auch frühere sogenannte Cum-Cum-Aktiendeals. In einem gestern veröffentlichten Zwischenbericht zu den Geschäftszahlen des dritten Quartals räumte die Bank ein, die früheren Dividendengeschäfte nun anders einzuschätzen als noch im Sommer. Sie wird nun 10,5 Millionen Euro zurückstellen, weil sie aus diesen Geschäften möglicherweise Kapitalertragsteuer zurückzahlen muss. Im Hinblick auf diese Wertpapierleihgeschäfte ist die Commerzbank Ersatzansprüchen Dritter aufgrund aberkannter Anrechnungsansprüchen ausgesetzt. Anders als Cum-Ex-Aktiendeals, zu denen verschiedene Staatsanwaltschaften massiv ermitteln, sind Cum-Cum-Transaktionen bisher nicht nennenswert im Visier der Strafverfolger. Allerdings werden auch diese Geschäfte in der jüngeren Vergangenheit von den Behörden weit kritischer in Richtung eines etwaigen Gestaltungsmissbrauchs betrachtet. (René Bender)