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11.04.2018

EU-Entwurf zu Sammelklagen: „Krasse Neuerung, die unsere Rechtssystematik aushebelt“

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat heute den Entwurf zu einem europäischen Modell für Sammelklagen vorgestellt. Er sieht vor, dass „qualifizierte Institutionen“ wie Verbraucherverbände künftig in der gesamten EU stellvertretend für Geschädigte auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen können.

Dazu brauchen sie kein Mandat, sondern können selbstständig Klagen anstrengen. Allerdings dürfen die Organisationen nicht profitorientiert sein und müssen die Finanzierung durch Dritte offenlegen und von einem Gericht absegnen lassen. Zudem unterscheidet der EU-Vorschlag einfache Fälle, in denen viele Verbraucher ähnliche Interessen verfolgen, und komplexere mit unterschiedlicher Gemengelage bei den Klägern. In letzteren sollen europaweite Sammelklagen nur bedingt einsetzbar sein.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. Bereits im Vorfeld haben Industrieverbände den Entwurf scharf kritisiert. Dr. Christoph Baus, Partner bei Latham & Watkins, hat schon große Verfahren für die Industrie geführt. Im JUVE-Interview erklärt er, warum die neue EU-Verordnung in den Konzernen so schlecht ankommt.  

JUVE: Herr Baus, was stört Sie als Berater der Industrie an der neuen EU-Verordnung besonders?

Christoph Baus

Christoph Baus

Dr. Christoph Baus: Der Vorschlag beinhaltet eine krasse Neuerung der Sammelklagen, die unsere Rechtssystematik aushebelt. Wir haben bisher in sogenannte Opt-in- und Opt-out-Verfahren unterschieden. Die Opt-in-Lösung kennen wir in Deutschland beispielsweise als Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Ein Kläger, der Ansprüche vorbringen will, muss diese anmelden. Opt-out, das war bislang der amerikanische Weg, eine Art Zwangsbeglückung: Dort muss man aktiv werden, wenn man nicht an der Klage oder einem Vergleich beteiligt werden will, ansonsten ist man automatisch dabei.

Der neue EU-Vorschlag bricht mit beiden Rechtstraditionen: Hier gib es „qualifizierte Einrichtungen“, die klageberechtigt sind. Meist wird es sich dabei um Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände handeln. Der einzelne Verbraucher hat aber weder ein Opt-in- noch ein Opt-out-Recht – er ist zwangsweise automatisch dabei, wenn sich irgendwo in Europa ein Verband entschließt, zu klagen.

Wir befürchten, dass es dann zu einem Windhundrennen kommt, weil der, der als erster eine Klage einreicht, das Verfahren europaweit führen kann. In anderen Ländern erhobene Ansprüche müssten dahinter zurückstehen, und der Verbraucher selbst hat keine Wahl, ob er an einem Verfahren in einem Land beteiligt sein will, in dem er weder die Sprache noch die Rechtsnormen kennt. Aus unserer Sicht wird damit dem Missbrauch auf verschiedenen Ebenen Tür und Tor geöffnet.

Wie könnte so ein „Missbrauch“ der Sammelklage aussehen?

Das fängt schon mal damit an, dass die Klagebefugten, im Entwurf „qualifizierte Einrichtungen“ genannt, kaum reglementiert sind. Die Anforderungen, die an sie gestellt werden, sind denkbar gering: So sollen sie lediglich „Non-Profit Charakter“ haben. Wie genau der nachzuweisen wäre und wer das eigentlich prüfen soll, ist total unklar. Letztendlich ist die Formulierung so wachsweich, dass es ein Leichtes wäre, ein Klagevehikel unter dem äußeren Anschein einer Non-Profit-Organisation aufzubauen, um dann das Rennen um attraktive Klagemandate zu gewinnen. Man sieht doch am Beispiel VW, dass eine Kanzlei wie Hausfeld mit einem Prozessfinanzierer und dem Rechtsdienstleister myright im Rücken ein attraktives Geschäftsmodell aus den Klagen macht. Je größer die Zahl der Kläger, desto größer ist auch das Erpressungspotenzial, das gegenüber dem Unternehmen aufgebaut wird. Und Kanzlei und Dienstleister lassen sich das mit 35 Prozent der zu erzielenden Vergleichssumme üppig bezahlen.

Die Finanzierung durch Dritte ist in dem EU-Entwurf allerdings sehr stark reglementiert worden. Sie muss offengelegt und vom Gericht geprüft werden, Konkurrenten des betroffenen Unternehmens dürfen sich nicht an der Drittfinanzierung beteiligen. Das sind doch recht hohe Hürden, die eingezogen wurden, um den Missbrauch durch profitorientierte Kanzleien oder Geldgeber zu verhindern.

Das ist tatsächlich eine gute Regelung, die auch weit über den deutschen Entwurf hinaus geht. Trotzdem bleibt das Problem, dass die Möglichkeiten der Kläger stark erweitert werden.

Fälle wie der VW-Dieselskandal haben aber gezeigt, wie machtlos der Verbraucher ist, wenn es darum geht, Ansprüche durchzusetzen. Der EU-Entwurf zielt da auf Waffengleichheit und will die Position der Verbraucher stärken.

Das ist ja auch ok, aber der EU-Entwurf gibt dem Kläger quasi ein Schwert in die Hand, während die Unternehmen mit einem Küchenmesser ausgestattet sind. Denn er sieht vor, dass – ähnlich wie in Kartellverfahren – das Unternehmen verpflichtet werden kann, belastende Informationen herauszugeben, also quasi eine Mini-Internal Investigation durchzuführen. Waffengleichheit ist das nicht.

Bisher gibt es nur in wenigen EU-Ländern Kollektivklagen, etwa in Frankreich, Italien oder Spanien. Auch Berlin plant nun, den Vorschlag zu einer Musterfeststellungsklage schnell Gesetz werden zu lassen – noch bevor im Fall VW Ende des Jahres Klagefristen verjähren. Ist der deutsche Entwurf die bessere Alternative?

Der noch unter Heiko Maas entwickelte Entwurf, den die neue Justizministerin Katarina Barley jetzt im Eiltempo durchbringen will, passt natürlich besser in die deutsche Rechtsordnung und hat eine klare Opt-in-Option, da er ein Klageregister vorsieht, in das Verbraucher sich eintragen können. Allerdings haben wir es auch hier mit „Anlass-Gesetzgebung“ zu tun, und die ist meist schnell gestrickt und bringt am Ende Probleme. Das hat man im Fall des KapMuG gesehen. Damals wollte man den überlasteten Gerichten helfen, die mit Aktionärsklagen wegen angeblicher Prospektfehler im Börsengang der Deutschen Telekom Schadensersatz forderten. Von den angeblichen Vorteilen des KapMuG-Verfahren – Beschleunigung der Klagen und Entlastung der Gerichte – ist in der Praxis aber nicht viel übrig geblieben.

Ist es dann überhaupt sinnvoll, jetzt noch die deutsche Musterfeststellungsklage voran zu treiben?

Zumindest wird es für den deutschen Gesetzgeber jetzt sehr schwer werden, wie gewünscht noch im November ein Gesetz zu haben, das auch den VW-Klägern hilft und gleichzeitig noch die neuen Anforderungen, die sich aus dem EU-Vorschlag ergeben, ins Gesetz einzuarbeiten. Am Ende wird die Situation – sowohl für Verbraucher als auch für uns Anwälte – recht chaotisch werden, weil wir Klagen sehen werden, die noch unter dem alten Regime laufen, solche, die sich nach der neuen Musterfeststellungsklage richten und dann in Zukunft wieder andere nach einer neuen Norm, die dann mit dem europäischen Recht harmonisiert wurde.

Das Gespräch führte Ulrike Barth

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