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06.07.2018

Jones Day-Urteil: Internationale Kanzleien nicht vom Grundgesetz geschützt

Die Verfassungsbeschwerde von Jones Day und Volkswagen über die Durchsuchung der Kanzleiräume ist erfolglos geblieben. Die Staatsanwaltschaft München II darf nun 185 Aktenordner aus den Büros der zuständigen Jones Day-Anwälte und sichergestellte Dateien auswerten. Dies sind die direkten Auswirkungen des Urteils für VW. Doch die Entscheidung birgt Sprengstoff für die Arbeit von Nicht-EU-Sozietäten in Deutschland. Ihre Anwälte sind unter Umständen nicht grundgesetzlich abgesichert (Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17).

Michael Kubiciel

Michael Kubiciel

Für den Volkswagen-Konzern, der laut eines ersten Statements „weiterhin mit den staatlichen Behörden kooperieren will“, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Denn nun wird das Unternehmen mit der Staatsanwaltschaft sämtliche Erkenntnisse teilen müssen, die Jones Day in Hunderten von Befragungen, Sichtungen und Auswertungen zusammengetragen hat.

Viel tiefgreifendere Folgen für Unternehmen und Kanzleien verbergen sich jedoch in den Begründungen, mit denen die Verfassungsrichter ihre Beschlüsse untermauern. So haben sie die Verfassungsbeschwerde von Jones Day und ihre Anwälten nicht angenommen, weil sie „als ausländische juristische Person gemäß Art. 19 Abs. 3 GG nicht grundrechtsberechtigt“ seien. Da Jones Day in Deutschland nur über drei Büros verfüge, viel weniger als im Heimatland USA, sei auszuschließen, dass der Sitz des Gesamtunternehmens in Deutschland liege. Dies könne auch nicht durch die deutsche Staatsbürgerschaft eines Partners umgangen werden.

Für Prof. Dr. Michael Kubiciel, Professor für Strafrecht an der Universität Augsburg und of Counsel bei Tsambikakis & Partner führen die Beschlüsse zusammengenommen zu einem „bedenklichen Ergebnis“: „Weder die Sozietät noch deren Anwälte können Grundrechtsschutz beanspruchen: Die Rechtsanwälte sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht nicht in eigenen Grundrechten betroffen, während die Sozietät einen Eingriff in Grundrechte geltend machen könnte, sie aber wegen ihrer spezifischen Struktur als ausländische juristische Person angesehen wird und daher keinen Grundrechtsschutz genießt. Dieses Ergebnis kann nur vom Gesetzgeber geändert werden oder von den Sozietäten selbst.“

Das zwingt also Nicht-EU-Kanzleien mit einer ähnlichen Struktur wie Jones Day möglicherweise dazu, ihre Partnerschaften neu aufzusetzen, wenn sie vom deutschen Grundgesetz geschützt sein wollen. Anders herum stärkt es womöglich die Position deutscher Kanzleien auf dem boomenden Geschäftsfeld der internen Ermittlungen.

Björn Gercke

Björn Gercke

Nur wer beschuldigt ist, wird auch geschützt

Außerdem wägt das Verfassungsgericht detailliert die Paragraphen der Strafprozessordnung (StPO) gegeneinander ab, die sich mit dem Anwaltsprivileg und dem Schutz bestimmter Unterlagen vor Beschlagnahmung beschäftigen, die Paragrafen 97 (I Nr 3) und 160a. In welchem Verhältnis stehen Volkswagen und Jones Day? Und ist dieses Verhältnis von Paragraf 97 (Beschlagnahmeverbot) geschützt? Die Verfassungsrichter sind der Ansicht, dass weder Jones Day noch Volkswagen und Audi im klassischen Sinne Beschuldigte eines Strafverfahrens sind – und darum auch kein „Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnis“ bestehe. Daraus folgt, dass es auch kein Beschlagnahmeverbot gibt.

Rückschlag für wirksame Compliance?

Die Folgen seien nicht nur für VW weitreichend, sondern für alle Kanzleien und Unternehmen, die sich mit internen Ermittlungen beschäftigen, meint auch der Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Björn Gercke, Namenspartner bei Gercke Wollschläger: „Sie stehen letztlich im Widerspruch zu den aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers, genau dieses Mittel als Teil wirkungsvoller Compliance-Maßnahmen und eines hiermit einhergehenden Selbstreinigungsprozesses im Rahmen der Überlegungen für ein Unternehmenssanktionsrecht zu stärken. Effektive interne Ermittlungen laufen ohne entsprechenden Beschlagnahmeschutz anwaltlicher Unterlagen letztlich leer. Solche Beschlüsse überdies im Wege einer bloßen Kammerentscheidung zu treffen, wird der Bedeutung für die deutsche Anwaltschaft in keiner Weise gerecht.“

Klaus Moosmayer

Klaus Moosmayer

Die Bedeutung interner Ermittlungen und wie sie in ein neues Unternehmensstrafrecht einfließen, wird nicht nur unter Juristen, sondern auch unter Politikern in Berlin heiß diskutiert. Deshalb blicken nun alle in Richtung Bundesjustizministerium, wo derzeit ein neuer Katalog für Unternehmenssanktionen ausgearbeitet wird. Der Koalitionsvertrag sieht vor, für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen. Deshalb sollen auch für interne Ermittlungen gesetzliche Rahmenbedingungen definiert werden.

Wie sich diese mit dem aktuellen Urteil zufriedenstellend verknüpfen lassen, ist völlig offen. „Man darf jetzt sehr gespannt sein, wie eng sich die Regierung bei ihrem Gesetzgebungsvorschlag an die klar formulierte Auffassung des Bundesverfassungsgerichts halten wird, wonach sich ein Unternehmen bei der Einleitung interner Untersuchungen eben nicht in einer beschuldigtenähnlichen Verfahrensstellung befindet – und damit auch die entsprechenden Unterlagen nicht vor Beschlagnahme geschützt sind“, sagte Dr. Klaus Moosmayer, Chief Compliance Officer bei Siemens.

Olaf Schneider

Olaf Schneider

Anwälte teilen nun das Schicksal mit Syndizi

Sein Kollege Dr. Olaf Schneider, General Counsel und Chief Compliance Officer bei Bilfinger, fordert in diesem Zusammenhang künftig eine Gleichstellung von internen und externen Anwälten, da Syndikusanwälte bei internen Ermittlungen generell nicht durch ein Anwaltsprivileg geschützt sind: „Aus Praxissicht zählt vor allem Klarheit in der Rechtsgrundlage und Anwendungssicherheit – vor allem unter Berücksichtigung der Rolle der Syndikusanwälte, die sich immer stärker an die von externen Anwälten angleicht. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, dass der Gesetzgeber die vorliegende Entscheidung als Anstoß nimmt und den Umfang der geschützten Vertraulichkeit zwischen Mandant und Anwalt, sowie eine vergleichbare Behandlung von interner und externer Rechtsberatung in Deutschland grundlegend und langfristig überdenkt – und dabei den erfolgten Rollenangleichungen Rechnung trägt.“

Vor allem amerikanische Kanzleien sind von dem Vorgehen der deutschen Behörden erschüttert. Sie kennen das in Stein gemeißelte Anwaltsprivileg in den USA, das jegliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandat schützt, auch in ihrer speziellen Rolle als interne Ermittler. In der Folge überlegen internationale Kanzleien, in Deutschland besser keine Dokumente zu lagern oder zu speichern, sondern in Clouds zu verlagern, auf die deutsche Staatsanwälte keinen Zugriff haben.

Vertreter Jones Day
HammPartner (Frankfurt): Prof. Dr. Rainer Hamm, Jürgen Pauly; Associate: Christoph Tute

 

Vertreter Volkswagen
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause; Associate: Dr. Daniel Travers
Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer)

Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Zweiten Senats
Monika Hermanns, Peter Müller, Christine Langenfeld

(Christiane Schiffer, Marc Chmielewski, Astrid Jatzkowski)

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