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19.10.2018

Insolvenzrecht: Regierungsbericht macht den Schutzschirm madig

Die Bundesregierung hat einen Forschungsbericht über die Folgen der Insolvenzrechtsänderung des Jahres 2012 veröffentlicht. Das ,Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen‘ (ESUG) sollte die Insolvenzordnung (InsO) sanierungsfreundlicher machen. Der Bericht sieht aber Schwächen im ESUG: Vor allem der sogenannte Schutzschirm kommt schlecht weg. Dies ist nach JUVE-Statistiken jedoch nicht unbedingt berechtigt.

Der Regierungsbericht der Juraprofessoren Florian Jacoby, Stephan Madaus und Christoph Thole entstand mit Unterstützung des Indat-Reports und des Politikwissenschaftlers Detlef Sack. Als eine von zwei Varianten der Eigenverwaltung kommt der Schutzschirm aus Paragraf 270b InsO seltener zum Einsatz als die einfache Eigenverwaltung nach 270a. Der Bericht spricht zwar davon, dass lediglich 3,5 Prozent der Insolvenzverfahren überhaupt nach Paragraf 270 ablaufen. Aber diese Darstellung ist nach Auswertung der JUVE-Statistiken zu den größten Insolvenzfällen eines Jahres irreführend: Die 200 größten Unternehmensinsolvenzen der Jahre 2014 bis 2017 waren zur Hälfte Eigenverwaltungsfälle, ein Drittel davon liefen in der Schutzschirmvariante ab. Ein prominenter Fall war etwa der Modehändler Wöhrl.

„Vorteile nicht zu sehen“

Mit anderen Worten: Gerade in den volkswirtschaftlich relevanten Insolvenzfällen sind die ESUG-Fälle in beiden Varianten nicht mehr wegzudenken. Trotzdem kassiert gerade der Schutzschirm viel Kritik. „Deutliche Vorteile werden nicht gesehen“, heißt es in dem Bericht. Die sogenannte Sanierungsbescheinigung eines externen Gutachters werde als „eher nicht als taugliche Verfahrensgrundlage betrachtet“. Auf diese Darstellung, die Stimmen aus dem Markt zusammenfasst, setzen die beteiligten Rechtswissenschaftler noch eins drauf: Das Schutzschirmverfahren habe die Erwartungen nicht erfüllt.

Insolvenzpraktiker halten die Studie deshalb für tendenziös. „Zur Beurteilung der Eigenverwaltungswürdigkeit eines Schuldners wollen die Professoren eine konkrete Verfahrens- und Sanierungsplanung sowie eine belastbare Liquiditätsplanung sehen“, so ein Düsseldorfer Anwalt, der sowohl als Berater aktiv ist als auch als Verwalter und Sachwalter bestellt wird. „Das sind aber genau die Punkte, die wir in unseren Schutzschirmverfahren vorbereiten und abarbeiten.“

Es gebe keinen geräuschloseren Start für ein Insolvenzverfahren als das 270b-Verfahren, speziell wenn die Marktreaktionen wichtig seien. „Mit dem Schutzschirm erzielen wir extrem positive Reaktionen bei Kunden und Lieferanten“, so der Experte. „In einem Verfahren war die Fortführung eines Unternehmens von der erfolgreichen Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abhängig. Dafür war der Schutzschirm die einzige Möglichkeit.“ Eine ESUG-Studie des Beratungsunternehmens Falkensteg hat außerdem kürzlich gezeigt, dass der Arbeitsplatzverlust mit 29 Prozent in Schutzschirmverfahren am geringsten ausfällt. Sonst fallen wegen Großinsolvenzen durchschnittlich rund 40 Prozent der Arbeitsplätze weg.

Kommunikation im Verfahren diskreditiert

Ein weiterer Stichpunkt der BMJV-Evaluierung ist der Klüngelverdacht gegen jegliche Form der Eigenverwaltung: „Das ESUG hat die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Beratern, Verwaltern, Sachwaltern und Profi-Gläubigern nicht befriedigend adressiert, so dass Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen scheinen.“

Diese Aussage werten Sanierungsberater als Ausdruck eines intensiven Lobbyings vonseiten der Verwalterschaft, speziell jenen Verwaltern, die ohne die gerichtliche Bestellung in Regelinsolvenzen nicht mehr zum Zug kommen. Ein Restrukturierungsanwalt aus einer internationalen Kanzlei erklärte, „exakt die bessere Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten war der Ausgangspunkt der ESUG-Reform“. Es sei falsch, dies jetzt als Abhängigkeitsverhältnis zu diskreditieren. (Markus Lembeck)

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