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22.03.2019

Neues Unternehmensstrafrecht: Zähes Ringen um die interne Ermittlung

Im Bundesjustizministerium (BMJV) wird derzeit heftig um die Ausgestaltungen des neuen Unternehmensstrafrechts gerungen. Nach JUVE-Informationen bereitet vor allem die rechtliche Einordnung von internen Ermittlungen Probleme. Die Koaltionsparteien wollen das Unternehmenssanktionsrecht reformieren und dabei auch Internal Investigations rechtssicher gestalten. Dieser Aspekt hat vor allem durch die sogenannte Jones-Day-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an Brisanz gewonnen.

Debatten entzünden sich vor allem an der Frage, ob und wie Unterlagen aus internen Ermittlungen vor dem Zugriff von Strafverfolgern geschützt sein sollten. Dies berichten JUVE-Quellen aus den unterschiedlichen Gremien.

Brisant für das Kanzleigeschäft ist folgender Plan des zuständigen Dezernats im BMJV: Eine Kanzlei soll nicht im selben Fall Investigations durchführen und das Unternehmen verteidigen dürfen. Hintergrund ist die Überlegung, dass Unterlagen bei der ermittelnden Kanzlei beschlagnahmt werden dürfen, bei der Unternehmensverteidigerin dagegen nicht.

Dies könnte zur Folge haben, dass sich der Beratermarkt völlig neu soriert: Kleine Kanzleien konzentrieren sich wieder auf die Unternehmensverteidigung und das lukrative, aber personalintensive Ermittlungsgeschäft wandert in die großen Einheiten. Ohne den entscheidenden Vorteil des anwaltlichen Beschlagnahmeprivilegs kann es aber auch passieren, dass sich das Geschäft aus der Großkanzlei in Richtung Wirtschaftsprüfungsfirma verlagert. Diese arbeitet im Zweifel günstiger als die klassische Kanzlei. Und auch die neuesten Pläne, gewisse Teile einer Investigation beschlagnahmefrei zu halten, wird mehr Unsicherheit als Rechtsfrieden provozieren, da in der Praxis die Unterlagen kaum zu trennen sein werden. Denkbar wäre, dass Investigation-Mandate gleich ganz ins Ausland wandern, um keine verwertbaren Dokumente in Deutschland zu produzieren.

Auch Compliance-Experten sind alarmiert. Der Ansporn, einen Verstoß von Grund auf aufzuklären, wird geringer, wenn ein Unternehmen damit gleichzeitig das Risiko aufbaut, den Behörden mundgerechte Nachweise für ein Fehlverhalten zu liefern. Das Koalitionsbekenntnis, Kooperation, Aufklärung und Prävention strafmildernd zu werten, liefe damit ins Leere.

Wie verschachtelt das gesamte Gesetzeskonstrukt ist, zeigt sich auch an einer anderen Ecke. Ein wichtiger Teil interner Ermittlungen sind Befragungen von Arbeitnehmern. Da Mitarbeiter einerseits zur Mitwirkung an einer unternehmenseigenen Untersuchung verpflichtet sind, sich aber andererseits nicht selbst belasten müssen, muss der Gesetzgeber auch hier nachbessern. Nach JUVE-Infromationen will das Ministerium offenbar an der Mitwirkungsverpflichtung der Angestellten schrauben.

Wie es heißt, will das Ministerium im April seinen Referentenentwurf vorlegen. (Astrid Jatzkowski, Christiane Schiffer)

 

 

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