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30.08.2019

Berufsrecht: Ministerium überrascht Anwälte mit Reformvorschlägen

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz hat seine lang angekündigten Pläne zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgelegt. Das Papier enthält 20 Punkte. Was viele überrascht: Es geht auch um Fremdkapital und Interessenkonflikte bei Kanzleien. Insgesamt folgt die Diskussionsvorlage weitgehend den Vorschlägen des Deutschen Anwaltvereins. 

Volker Römermann

Volker Römermann

Das Papier eröffnet den weiteren Konsultationsprozess. Erarbeitet hat es ein Team um Dr. Kurt Franz, der im Ministerium die Abteilung Berufsrecht leitet. Bereits für Januar 2019 war das Eckpunktepapier angekündigt. Als Ministerin Dr. Katharina Barley aber im Dezember ihren Wechsel ins Europäische Parlament ankündigte, war die Hoffnung gering, dass die Vorschläge tatsächlich noch in der laufenden Legislaturperiode kommen. Insofern überrascht das seit Juni von Christine Lambrecht geführte Ministerium viele Juristen in Kanzleien, Unternehmen, Verbänden und Justiz.

Das Echo ist uneinheitlich. „Dieses Eckpunktepapier hätte im Jahre 1994 zukunftsweisend sein können“, sagt etwa Prof. Dr. Volker Römermann auf JUVE-Anfrage. „Heute erinnert es nur noch an die Kapelle auf der Titanic.“ Völlig anders sieht das Prof. Dr. Dirk Uwer, Partner bei Hengeler Mueller. Er bescheinigt Lambrecht „ein durchweg modernes und ambitioniertes Papier, das auch den Sorgen der deutschen und internationalen Wirtschaftskanzleien Rechnung trägt“. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist zufrieden: Das Ministerium folgt in weiten Teilen einem Gesetzesvorschlag, den der Berufsrechtler Prof. Dr. Martin Henssler von der Universität Köln im Auftrag des DAV vorgelegt hatte.

„Kapitalbeteiligungen durch die Hintertür“

Dirk Uwer

Dirk Uwer

Erwartungsgemäß kritischer bewertet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Diskussionsvorlage. Sie lehnt den Vorschlag ab, Kanzleien reine Kapitalbeteiligungen zur Wagnisfinanzierung etwa von Legal-Tech-Dienstleistern zu erlauben – das sei „Kapitalbeteiligung durch die Hintertür“. Auch mit Blick auf die interprofessionelle Zusammenarbeit kündigt die Kammer Protest gegen die aus ihrer Sicht zu weitreichende Öffnung an. Zustimmung erhält das Ministerium von der BRAK für den Vorschlag, das anwaltliche Gesellschaftsrecht für Personenhandelsgesellschaften als auch die Kommanditgesellschaft zu öffnen.

Das Ministerium will außerdem über die sogenannte doppelstöckige Anwaltsgesellschaft diskutieren. Die Frage ist, ob eine Rechtsanwalts-GmbH zur Bündelung nichtanwaltlicher Tätigkeiten unterhalb der Partnerschaftsgesellschaft (PartG mbB) aufgehängt werden darf. Die Zulassung könnte Kanzleien wie Gleiss Lutz entgegenkommen, die sich über die Nichtzulassung einer solchen Doppelstöckigkeit aktuell beim Bundesverfassungsgericht beschwert. Eine Zulassung ist bislang nur möglich, wenn jeder Gesellschafter der PartG mbB auch Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH ist. Das könnte sich mit der BRAO-Reform ändern. Aber auch bau- und vergabrechtliche Boutiquen, die für die gemeinschaftliche Ausschreibungsteilnahme mit Planern, Architekten und Bauingenieuren eine Anwalts-GmbH ausgründen wollen, könnten profitieren. 

Interessenkonflikte sind ein weiteres Großkanzleithema, das das Justizministerium in seinem Papier aufwirft. Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen soll in ein Gesetz überführt werden. Bislang ist es durch eine Satzung in der Berufsordnung geregelt. Ob hier tatsächlich eine Neuerung kommt, lässt sich dem Papier nicht entnehmen.

Berufsrechte für Kanzleien

Martin Henssler

Martin Henssler

Weitere Vorschläge betreffen die Regelung, dass Rechtsdienstleistungen und vor allem die gerichtliche Vertretung nach geltendem Berufsrecht nur von kammerzugelassenen Rechtsanwälten erbracht werden dürfen. Viele finden das unzeitgemäß. Das Eckpunktepapier regt an, neben den Personen auch Kanzleiorganisationen zum Träger von Berufsrechten wie der Postulationsfähigkeit zu machen.

Kanzleien statt Anwälte als Objekte des Berufsrechts – in diese Kerbe schlägt auch ein Änderungsvorschlag, der auf Schwierigkeiten mit dem elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingeht. Neben den einzelnen Anwälten sollen künftig auch Kanzleien ein Postfach erhalten. Damit wird das Problem beseitigt, das Schriftsätze in ein und demselben Verfahrenskomplex nicht selten von wechselnden Anwälten unterzeichnet werden, aber immer nur im Postfach des unterzeichnenden Anwalts landen. Die Möglichkeit der Gerichtskommunikation auf Kanzleiebene gibt es aktuell nicht.

Brauchen Kanzleien bald Compliance Officers für Berufsrecht?

Matthias Kilian

Matthias Kilian

Aber nicht nur die Rechte der Anwälte und der Kanzleien als sogenannte Berufsausübungsgemeinschaften sind Thema des Papiers. Auch die berufsrechtlichen Pflichten verortet das Papier bei den Kanzleien – und will sie daher auch zu Adressatinnen berufsrechtlicher Sanktionen machen. Wenig hält das Ministerium allerdings von Hensslers Vorschlag, dass Kanzleien zwingend das Amt eines berufsrechtlichen Compliance Officers schaffen müssen.

Insgesamt dürften es vor allem die eher progressiven Vorschläge des Ministeriums schwer haben. „Das Papier adressiert viele konzeptionelle Lücken des aktuellen Berufsrechts“, lobt der Berufsrechtler Prof. Dr. Matthias Kilian von der Universität Köln. „Was am Ende allerdings stehen bleibt, wird wie bei den vorangegangenen Reformversuchen im Bundestag entschieden.“ (Martin Ströder)

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