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02.03.2020

Vorwurf der Strafvereitelung: Clifford widerspricht Cum-Ex-Medienberichten

Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Clifford Chance vor, im vergangenen November Cum-Ex-Ermittlungen bei der Mandantin ABN Amro gestört zu haben. Das berichteten das ,Handelsblatt‘ und die ,Süddeutsche Zeitung‘ (SZ) in der vergangenen Woche. Die Kanzlei tritt den Vorwürfen nun entschieden entgegen.

„Die erhobenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Köln halten wir für völlig unberechtigt“, teilte Clifford mit. „Wo wir Mandanten in einem Strafverfahren vertreten wie im berichteten Fall, nehmen wir die Verteidigungsrechte unserer Mandanten entschieden wahr“. Die Stellungnahme lässt vermuten, dass die Kanzlei ihre Mandantin ABN Amro nicht nur zu den internen Untersuchungen im Cum-Ex-Rahmen berät, sondern sie auch als Strafverteidigerin vertritt – woran sich das stärkere Anwaltsprivileg knüpft.

In ihrer Stellungnahme wehrt sich Clifford zudem gegen wiederholt geäußerte Vorwürfe, die Kanzlei habe Cum-Ex-Geschäfte möglich gemacht: „Clifford Chance selbst hat in der Vergangenheit keine Gutachten erstellt, in denen wir Cum-Ex-Modelle befürworteten. Auch hat zu keiner Zeit die Staatsanwaltschaft gegen unsere Sozietät wegen Förderung von Cum-Ex-Modellen ermittelt.“ Bereits die SZ hatte berichtet, dass Clifford als Zeuge Besuch der Staatsanwaltschaft Köln erhalten hatte.

Die mit deutschem Verwaltungssitz agierende Kanzlei betont mit ihrer Stellungnahme nochmal, nicht zum Kreis der Cum-Ex-Täter zu gehören. Sie helfe aktuell einigen Mandanten, die in der Vergangenheit Rechtsrat von Dritten erhalten hätten, bei der Aufarbeitung möglicher Cum-Ex-Sachverhalte. (Martin Ströder)

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