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18.02.2021

Interessenkonflikte: BRAK kritisiert geplante Ausweitung des Tätigkeitsverbots deutlich

Die Pläne der Bundesregierung zum Thema berufsrechtliche Interessenkonflikte sind unpraktikabel und unnötig. Dieser Ansicht ist der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer. Er hält den Gesetzentwurf außerdem für widersprüchlich zu anderen Entwicklungen im Rechtsmarkt. Der Komplex ist Teil einer umfangreichen Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO.

Daniel Krause

Daniel Krause

Der Regierungsentwurf sieht ein Tätigkeitsverbot für Anwälte in bestimmten Mandaten vor, zu denen sie in ihrer beruflichen Laufbahn irgendwann vertrauliche Informationen erhalten haben.

In seiner Stellungnahme macht der Ausschuss um den Berichterstatter Dr. Daniel Krause deutlich, wie wenig die versammelten Strafrechtler von dieser, wie sie es nennen, „Vorverlagerung des Schutzes der Vertraulichkeit mandatsbezogener Informationen“ halten.

Damit sei praktisch jede Information, die der Rechtsanwalt aus einer Mandatsbeziehung erhält, eine „abstrakte Gefahrenquelle“ für andere Mandanten. Im Grundsatz gehe der Entwurf davon aus, „dass der Rechtsanwalt seine bestehenden gesetzlichen Berufspflichten verletzt“. Falsche Voraussetzungen, meinen die Strafrechtler: Der Anwalt sei Organ der Rechtspflege. Man könne also annehmen, „dass ein Rechtsanwalt seine Verschwiegenheitspflicht einhält, und dass es zu weit geht, zur Absicherung dieser Verschwiegenheitspflicht vorbeugend die Niederlegung von Mandaten beziehungsweise das Verbot des Tätigwerdens anzuordnen“. Nach Ansicht der Strafverteidiger sind die im Strafgesetzbuch festgelegten Sanktionen zum Geheimnis- und Parteiverrat vollkommen ausreichend.

Abgesehen von den grundsätzlichen Einwänden gebe es ganz praktische Gründe, die gegen den Vorschlag der Bundesregierung sprechen, so der Ausschuss. Zum Beispiel sei zu Beginn eines Mandats gar nicht absehbar, welche konkreten Informationen im Verlauf der Mandatsbeziehung relevant werden. Der Anwalt müsste also „jenseits der konkreten Mandatsführung jederzeit abstrakt prüfen, ob irgendeine vertrauliche Information aus einem anderen Mandat in dem neuen Mandat bedeutsam“ ist. Im Ernstfall wären Mandate niederzulegen – mit weitreichenden Folgen für den Mandanten, der Verzögerungen, Kostensteigerungen und Honorarstreitigkeiten in Kauf nehmen müsste.

Das geplante Tätigkeitsverbot wäre nach Meinung des Ausschusses kontraproduktiv für viele gängige Beratungskonstellationen, beispielsweise die Mehrfachvertretung von Klägern gegen einen gemeinsamen Schuldner oder die Vertretung mehrerer Zeugen. Das betreffe nicht zuletzt auch Massenverfahren, die der Gesetzgeber eigentlich forcieren will. (Martin Ströder)

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