Artikel drucken
29.03.2021

beA nach dem BGH-Urteil: Kanzleien fordern die Weiterentwicklung des Postfachs

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kennt keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Eine solche Verschlüsselung fordern einige Anwälte allerdings von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Ihre Klagen für mehr Sicherheit bei der beA-Kommunikation wies der Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof zuletzt allerdings ab. JUVE hat bei einigen Kanzleien nachgefragt, wie sie die Sache mit der Verschlüsselung des beA sehen.

Rechtlich gesehen ist laut BGH mit der Verschlüsselung des beA alles in Ordnung. Das beA biete zwar nicht den neusten Sicherheitsstandard einer Ende-zu-Ende-Kommunikation. Da der Gesetzgeber diesen Standard jedoch nicht verlange, müsse die BRAK ihn auch nicht anbieten, begründeten die Richter ihren Beschluss.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die beiden klagenden und weitere Anwälte unterstützt, sieht die Sache anders. Sie kritisiert das Fehlen der Verschlüsselung. Aktuell müsse die beA-Kommunikation an einer zentralen Stelle bei der BRAK „umgeschlüsselt“ werden. Dadurch habe nicht nur die BRAK, sondern haben möglicherweise auch Dritte technisch die Möglichkeit, die besonders vertrauliche anwaltliche Kommunikation mitzulesen. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die das verhindert, gebiete nicht zuletzt der verfassungsrechtliche Schutz des Mandatsgeheimnisses, verkündete sie in ihrer Pressemitteilung. Von der BRAK fordert die GFF einen Neustart des beA, das von Anfang an ein Sicherheitsdesaster gewesen sei.

Ruhe bewahren, fordern und abwarten

Viele Kanzleien, mit denen JUVE gesprochen hat, gehen soweit nicht. Sie sehen das beA weiterhin grundsätzlich sehr positiv. Die Nutzung des beA nimmt zu – und damit auch die praktische Relevanz des Kommunikationstools. Die BGH-Entscheidung halten sie für juristisch nachvollziehbar.

So zum Beispiel die Mittelstandskanzlei Melchers. Dr. Carsten Lutz erklärt, dass die Kanzlei bei hochsensiblen Schreiben aktuell noch auf andere Übermittlungswege zurückgreife. Lutz ist in der Sozietät für die Einführung und Nutzung des beA verantwortlich. Um auch in sensiblen Bereichen der Anwaltskommunikation das beA einzusetzen, wünscht er sich allerdings eine vollständige Verschlüsselung.

Ein Sprecher von Hengeler Mueller betont, dass die Kanzlei das beA dort einsetzt, wo die versandten Schriftsätze ohnehin verfahrensöffentlich werden. „Für uns ist nachvollziehbar, dass bei dem Betrieb des beA neben Sicherheitsaspekten auch die Praktikabilität eine Rolle spielt“, so ihr Sprecher. „Wobei wir davon ausgehen und auch erwarten, dass der beA-Server bestmöglich vor Angriffen geschützt ist.“ Die Großkanzlei nutzt das beA auch zur Kommunikation mit Behörden, soweit das technisch bereits möglich ist.

Aus einer international aufgestellten Beratungseinheit heißt es nüchtern: „Der BGH hat über den Verschlüsselungsstandard in rechtlicher und nicht in tatsächlicher Hinsicht entschieden.“ Das mag für den Fall eines möglichen Schadenseintritts die Frage nach der Haftung beantworten, doch angesichts permanenter Angriffe auf sensible Infrastrukturen bliebe es unerlässlich, das beA an den Stand der Technik anzupassen. „Grundsätzlich meinen wir, dass bei der Verschlüsselung hochsensibler Daten keine Kompromisse gemacht werden sollten“, betont sie.

Weiterentwicklung gefordert und in Aussicht gestellt

Auch der BRAK-Präsident Ulrich Wessels gibt zu verstehen, dass es noch Entwicklungsbedarf gibt. Erst kürzlich hatten sich die Mitglieder des Ausschusses Datenschutzrecht der BRAK für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union zum Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit eingesetzt. Wessels lobt, dass das Urteil die nötige Rechtssicherheit bringt, um das System weiterzuentwickeln, dessen Betrieb Ende 2016 aufgenommen wurde. Seit Anfang 2018 sind alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte verpflichtet, das digitale Postfach zur Kommunikation mit den Gerichten bereitzuhalten und regelmäßig den Eingang zu überprüfen. Im nächsten Schritt wird ab 1. Januar 2022 alle Gerichtspost elektronisch übermittelt.

Dass es bis dahin noch Verbesserungspotenzial gibt, bekräftigen insbesondere auch Wirtschaftsanwälte. Astrid Altmann Forbes, COO Germany von Linklaters, erinnert daran, dass neben den persönlichen Anwaltspostfächern endlich auch ein allgemeines Kanzleipostfach eingerichtet wird, über das sich „die eingehenden Schreiben zentral und effizient routen lassen.“ Diese Forderung ist mit dem Reformentwurf der BRAO auf dem Weg. Ob sie zum Start Anfang 2022 schon einsatzbereit ist, kann bezweifelt werden.

Ansonsten hapere es an weiteren technischen Standards, etwa beim Up- und Download: „Die Volumenbegrenzung ist zum Teil mühsam, da wir umfangreiche Schriftsätze mit vielen Anlagen auf mehrere beA-Nachrichten aufteilen müssen“, heißt es von Hengeler. Und auch Melchers teilte mit, dass die Beschränkung der Dateigröße für Anlagen deutlich angehoben werden müsse. Auch die Durchsuchbarkeit der Dokumente sei nicht einheitlich geregelt bei den Gerichten und stelle daher eine rechtliche Unsicherheit für die Anwaltschaft dar, wird betont. „Wünschenswert wäre, wenn die Richter online und remote Zugriff auf beA-Nachrichten in den von ihnen betreuten Verfahren hätten“, heißt es bei Hengeler. Dies ist noch nicht in allen Bundesländern der Fall. (Sonja Behrens, Martin Ströder)

  • Teilen