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01.06.2021

Interview: „Argumente sind in Videoverhandlungen gleich überzeugend – oder eben nicht“

Das Landgericht Hamburg ist eines der am besten mit Videotechnik ausgestatteten Gerichte in Deutschland. Die Vorsitzende Richterin Stephanie Zöllner nutzt diese von Tag eins an. JUVE sprach mit ihr über die Chancen und Grenzen der Technik.

Stephanie Zöllner

Stephanie Zöllner

JUVE: Die Justiz ist die letzte Domäne von Aktenwagen und Faxgerät, Anwälte spotten oft und gern über die technische Ausstattung. Wie furchtbar war die Umstellung auf Videoverhandlungen für Sie?
Stephanie Zöllner: Überhaupt nicht. Ich war von Tag eins an dabei und habe diese Möglichkeit sofort genutzt, im Grünen Bereich bietet sich das ja auch an. Das sind fast alles Einstweilige Verfügungen und meist kommen die Parteien von weit her. Die Pressekammer mit ähnlichen Anforderungen hat das Angebot ebenfalls gleich angenommen. Ich habe das vorher mit zwei Anwälten getestet. Da haben wir dann wirklich so getan, als wäre es ein echter Fall.

Wird das Recht auf Gehör durch eine Videoverhandlung denn uneingeschränkt erfüllt?
Ja, das wird uneingeschränkt erfüllt. § 128a der Zivilprozessordnung gibt es schon seit vielen Jahren, es hat nur keiner genutzt.

Es gibt die weit verbreitete Annahme, dass Richter bei einem Video-Hearing ihre Meinung seltener ändern. Wie sehen Sie das?
Das ist völlig absurd. Die Argumente sind gleichermaßen überzeugend oder eben nicht.

Welche Vorteile bietet ein Video-Hearing, auch für die Anwälte und ihre Mandanten?
Wir hatten zuletzt einen Fall, wo es viele Parteien gab, die sich international zuschalten konnten, das war super, viele hören ja auch nur zu. Es sind keine langen Anreisen nötig. Das ist vor allem im Grünen Bereich, wo die Anwälte von überall herkommen, eine Kostenersparnis. Auch für die Ökobilanz ist das gut, denn viele Anwälte sind auch per Flugzeug angereist, aus Süddeutschland zum Beispiel. Und es spart natürlich die Arbeitszeit.

Können Sie die Kritik an Hybrid-Hearings nachvollziehen, dass technische Nachteile zu einer Ungleichbehandlung führen können?
Nein, denn das ist schlicht nicht der Fall. Aber es ist eine Angst der Beteiligten, sie reisen deshalb teilweise lieber an. Letztens hatte ich so einen Fall, aber da hat der Zugeschaltete gewonnen. Man schaut bei einer hybriden Verhandlung eh nur noch auf den Bildschirm, weil man da alles sieht. Anders als im Strafverfahren ist im Zivilverfahren die Verhandlung nur der Schlusspunkt.

Es heißt ja immer, die Gerichte sind überlastet. Werden Videoverhandlungen das Problem lindern, weil sich insgesamt die Kapazität erhöht? Also, wenn insgesamt stärker auf Video umgestellt wird. Schafft man dann mehr, weniger oder gleich viele Verfahren?
Nein, die Videoverhandlungen schaffen nicht mehr oder weniger Verfahren. Sie verhindern nur Verfahrensverzögerungen aufgrund der Pandemie. Was natürlich denkbar ist, dass die Möglichkeit, unproblematisch Videoverhandlungen durchzuführen, dazu führt, dass bestimmte Gerichtsstandorte während der Pandemie verstärkt ausgewählt werden. Dies ist allerdings nur in Streitigkeiten möglich, bei denen der Antragsteller oder Kläger wegen des sogenannten ‚fliegenden Gerichtsstandes‘ den Gerichtsstand frei wählen kann. Die individuelle Arbeitsbelastung und Verfahrenserledigung bleibt gleich.

Das Gespräch führte Claudia Otto.

Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Konfliktlösung Spezialausgabe des JUVE Rechtsmarkt (06/21).

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