Artikel drucken
25.05.2012

Urheber- und Presserecht: Der Gerichtsstand fliegt nicht mehr

In Urheber- und Pressesachen müssen Anwälte mehr denn je aufpassen, wo sie Klage erheben. Für Internetveröffentlichungen hat die Justiz den fliegenden Gerichtsstand faktisch abgeschafft.

Dass man jeglichen Inhalt überall abrufen kann, macht für viele Nutzer den Reiz des Internets aus. Für Anwälte ist dies hingegen ein Problem, zumindest wenn der Inhalt einer Homepage in die Rechte ihrer Mandanten eingreift: „Durch das Internet ist das Prinzip des fliegenden Gerichtsstandes viel problematischer geworden“, sagt Dr. Peter-Andreas Brand, Prozessrechtsexperte im Berliner Büro von Redeker Sellner Dahs.

Denn gemäß Paragraf 32 ZPO und Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO kann man gegen unerlaubte Handlungen überall dort klagen, wo diese Handlung begangen wurde oder wo der aus ihr resultierende Schaden eingetreten ist. Printmedien können somit an jedem Ort in Anspruch genommen werden, wo sie zu erwerben sind. Fernseh- und Radiosender überall dort, wo ein Empfang technisch möglich ist. Für den Kläger ein angenehmer Zustand, schließlich kann er sich so das Gericht aussuchen und dort angreifen, wo er sich am ehesten oder am schnellsten Erfolg verspricht.

Doch ausgerechnet bei Veröffentlichungen im World Wide Web, die man an jedem Platz der Welt lesen kann, gilt dieser Grundsatz nicht mehr: In mehreren Grundsatzentscheidungen hat sich die Justiz bei Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vom fliegenden Gerichtsstand verabschiedet: Zuständig sein soll nur noch das Gericht, in dessen Bezirk sich die Rechtsverletzung auswirkt oder zumindest auswirken kann. Die deutsche Justiz soll zudem nur eingreifen können, wenn ein deutlicher Inlandsbezug besteht.

Für den Kläger bedeutet dies eine deutlich schlechtere Rechtsposition, wenn er sich gegen Internetveröffentlichungen wehren will: „Aufgrund der neuen Rechtsprechung muss man jetzt sehr sorgfältig prüfen, welches Gericht zuständig ist“, sagt Redeker-Partner Brand. Wer gegen einen Zeitungsartikel oder eine Fernsehsendung vorgehen will, hat es hingegen weiterhin wesentlich einfacher: Er kann in vielen Fällen praktisch überall klagen.

Für Brand eine unnachvollziehbare Differenzierung: „Die Unterscheidung macht schon deshalb keinen Sinn, weil Printmedien ihr Angebot immer stärker auch im Internet verbreiten“, so der Redeker-Partner. Im Ergebnis sind dann für die gleiche Rechtsverletzung viele unterschiedliche Gerichte zuständig, was kuriose Konsequenzen haben kann: So wurde ein inhaltlich identischer Text als Internet-Veröffentlichung vom Landgericht Hamburg verboten, während die Klage gegen den wortgleichen Zeitungsartikel vor dem Landgericht Dresden scheiterte.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes sind zudem unterschiedliche nationale Gerichte für den im jeweiligen Land eingetretenen Schaden verantwortlich. Gegen einen europaweit ausgestrahlten Fernsehbeitrag kann ein betroffenes internationales Unternehmen somit in allen EU-Staaten klagen. Um dies zu vermeiden, möchte Brand Artikel 5 Nr.3 EuGVVO und konsequenterweise auch Paragraf 32 ZPO auf den Wohnort des Verletzten sowie den Handlungsort des Verletzers einschränken.

Nachdenken ohne Ergebnis

Ähnliche Überlegungen gab es lange Zeit im Bundesjustizministerium (BMJ). Dort beklagte man, dass Paragraf 32 ZPO in seiner derzeitigen Fassung ein missbräuchliches Forum-Shopping ermöglicht, was sich sinngemäß mit Gerichtseinkaufsbummel übersetzen lässt: Der Angreifer reicht einfach bei mehreren Gerichten einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ein. Sobald ein stattgebender Beschluss in der Welt ist, werden die übrigen Anträge zurückgezogen.

Doch obwohl ein solches missbräuchliches Vorgehen bei Print-, Radio- oder Fernsehveröffentlichungen weiterhin möglich ist, sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plötzlich keinen Handlungsbedarf mehr. Einen fachlichen Grund für diesen spontanen Meinungswechsel hat das BMJ allerdings nicht parat, sondern verweist lapidar auf politische Vorgaben: „Für die Leitungsebene ist dies zurzeit kein Thema mehr“, so ein Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger.

Kurioserweise beurteilt das BMJ das Problem des fliegenden Gerichtsstandes im Wettbewerbsrecht genau umgekehrt. Nach einem aktuellen Referentenentwurf soll Paragraf 14 UWG entscheidend geändert werden: Momentan kann gegen durch das Internet verbreitete Wettbewerbsverstöße, wie zum Beispiel unzulässige Werbung, praktisch überall geklagt werden. Künftig soll bei inländischen Parteien ausschließlich die Justiz am Sitz des Beklagten zuständig sein. Der Kläger hat danach keine Möglichkeit mehr, sich das aus seiner Sicht beste oder schnellste Gericht auszusuchen.

Das BMJ hält die Gesetzesänderung für notwendig um „mehr Waffengleichheit zwischen Klägern und Beklagten zu schaffen“, so die Begründung des Referentenentwurfs. Der fliegende Gerichtsstand führe hingegen dazu, „dass die Beklagten oftmals erheblich benachteiligt sind“. In Presse- und Urhebersachen scheint dies dem Ministerium egal zu sein. Redeker-Partner Brand hat jedenfalls wenig Zuversicht, dass es hier in absehbarer Zeit zu einer Gesetzesnovelle kommt. Er hofft auf die nationale und die europäische Rechtsprechung: „Die unterschiedliche Behandlung von Online-Veröffentlichungen und Offline-Angeboten ist nicht sachgerecht“. Die Kostenschraube hat die Justiz schon angezogen: Wer nicht an seinem eigenen oder dem Wohnsitz des Verletzers klagt, bleibt auf den Reisekosten sitzen, entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: 17 W 130/10). (Volker Votsmeier)

  • Teilen