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30.10.2020

Nach Mängeln am Missbrauchsgutachten: Erzbistum vergibt Aufklärungsmandat an Gercke Wollschläger

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki will das von ihm in Auftrag gegebene Missbrauchsgutachten der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl nicht veröffentlichen. Er begründete dies mit erheblichen Mängeln, die das Gutachten aufweise. Nun soll die Kölner Strafrechtskanzlei Gercke Wollschläger ein neues Gutachten anfertigen. Da in dem Fall auch presserechtliche Aspekte eine große Rolle spielen, hat das Erzbistum schon länger die renommierten Presserechtler der Kölner Kanzlei Höcker und von Redeker Sellner Dahs beauftragt.

Björn Gercke

Björn Gercke

Statt des ursprünglichen Gutachtens will Woelki bis zum 18. März 2021 eine „vollständige Neufassung der Untersuchung“ veröffentlichen. Die Zusammenarbeit mit der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl werde beendet. Die Kanzlei sei „wiederholt an ihrem Versprechen und am Anspruch der Betroffenen sowie des Erzbistums gescheitert, eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse und persönlichen Verantwortlichkeiten in Form eines rechtssicheren und belastbaren Gutachtens zu erreichen“. Es würden rechtliche Schritte gegen die Kanzlei geprüft.

Carsten Brennecke

Carsten Brennecke

Statt Westphal wird nun die Kölner Strafrechtsboutique Gercke Wollschläger die Missbrauchsvorwürfe im Kölner Erzbistum aufarbeiten. Bis Ende März, was ein sportliches Programm für das rund 5-köpfige Team um die Partner Prof. Dr. Björn Gercke und Dr. Kerstin Stirner bedeutet. Allerdings besitzt die Kanzlei neben ihrer juristischen Erfahrung genügend Know-how aus umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren, um mit großen Aktenbergen und komplexen Aussagekonstellationen effizient umzugehen.

Soweit bekannt haben vor allem presserechtliche Bedenken die Veröffentlichung des Westpfahl-Gutachtens verhindert. Da das Erzbistum unbedingt Verantwortliche auch namentlich nennen will, muss ein Gutachten vor allem in dieser Hinsicht wasserdicht sein. Doch die Auftraggeberin bezweifelt, dass das Westpfahl-Gutachten einer rechtlichen und gerichtlichen Überprüfung standhält. Bestärkt wird sie dabei von Prof. Dr. Franz Streng und Prof. Dr. Matthias Jahn, die die Westphal-Untersuchung auf Schwachstellen abgeklopft haben. Die renommierten Juraprofessoren schreiben: „Das Gutachten der Rechtsanwälte Westpfahl Spilker Wastl leidet an durchgreifenden methodischen Mängeln, so dass die dort vorgenommene Zuschreibung persönlicher Verantwortlichkeit von Entscheidungsträgern des Erzbistums Köln aus rechtswissenschaftlicher Sicht im Ganzen zweifelhaft ist. Es ist als Grundlage für die Benennung von Verantwortung durch Tun oder pflichtwidriges Unterlassen nach kirchlichem und staatlichem Strafrecht auf Ebene der Entscheidungsträger des Erzbistums Köln keine taugliche Grundlage.“

Gernot Lehr

Gernot Lehr

Welche presserechtliche Dimension der Fall hat, zeigt sich auch an den für diesen Aspekt beteiligten Anwälten: Neben Dr. Carsten Brennecke aus der Kanzlei Höcker ist auch Gernot Lehr von Redeker vom Erzbistum Köln für die presserechtliche Strategie und Beratung mandatiert. Hinzu kommen nach JUVE-Informationen mit Prof. Dr. Jan Hegemann von Raue und Prof. Dr. Gero Himmelsbach von Romatka zwei weitere hochkarätige Presserechtsspezialisten, und zwar an der Seite von Kirchenvertretern, die das Westpfahl-Gutachen als Verantwortliche identifiziert.

Jan Hegemann

Jan Hegemann

Die Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl hat sich auf JUVE-Anfrage bislang nicht zu den Entwicklungen geäußert. Die Kanzlei ist auch vom Erzbistum München und Freising und vom Erzbistum Aachen mit einem Gutachten zum Umgang mit Missbrauchsvorwürfen beauftragt worden.

Der Betroffenenbeirat des Erzbistums Köln unterstützt die Entscheidung. Sein Sprecher Patrick Bauer sagte: „Wir sind enttäuscht und wütend, dass die Münchner Kanzlei derart schlecht gearbeitet (…) hat.“ In dem Beirat sind Betroffene vertreten, die in ihrer Kindheit in der katholischen Kirche sexualisierte Gewalt erleiden mussten.

Woelki sagte, er sei sicher, dass das neue Gutachten von Gercke Wollschläger nun „zu einem belastbaren und rechtssicheren Ergebnis“ kommen werde. „Ich erwarte keine Schonung – im Gegenteil“, betonte der Chef des größten deutschen Bistums. (Christiane Schiffer; mit Material von dpa)

 

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