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21.08.2019

Verbotene Daten: Wolf Theiss-Mandantin Österreichische Post soll Schadenersatz zahlen

Ein Schadenersatzurteil des Landesgerichts Feldkirch schlägt im Datenschutzrecht Wellen. Im Einzelfall geht es zwar nur um 800 Euro, doch die Masse von 2,2 Millionen Betroffenen macht daraus rechnerisch eine Milliardensumme für die Beklagte, die Österreichische Post. Noch ist die Entscheidung jedoch nicht rechtskräftig, denn beide Seiten haben Rechtsmittel angekündigt.

Christian Wirthensohn

Christian Wirthensohn

In dem Verfahren in Feldkirch forderte Dr. Christian Wirthensohn, Partner bei der Dornbirner Kanzlei Thurnher Wittwer Pfefferkorn (TWP), in eigener Sache 2.500 Euro immateriellen Schadenersatz (Gz. 57 Cg 30/19b). Die Rechercheplattform Addendum hatte im Jänner 2019 berichtet, dass die Österreichische Post Adressdaten mit Vermerken zur „Parteiaffinität“ von Wählern anbot – zur Miete, zum Kauf oder zum Leasing. Und das auch, nachdem die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO im Mai 2018 in Kraft getreten war. So leaste etwa im Juli 2018 die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) die rund drei Millionen Datensätze und Profile, welche die Österreichische Post vorhielt.

Von rund 2,2 Millionen Österreichern war dort auch eine – rechnerisch ermittelte – Neigung zu einer Partei erfasst. Als Grundlage hierfür dienten verschiedene öffentlich zugängliche Angaben, darunter Wahlergebnisse auf Sprengelebene. Das Gericht in Vorarlberg entschied nach einer Verhandlung im Juli, dass es sich bei den umstrittenen Daten „klar um sich auf eine identifizierte natürliche Person beziehende Informationen“ handelte, „sohin um personenbezogene Daten“. Doch Artikel 9 der DSGVO untersagt es, personenbezogene Daten zu verarbeiten, aus denen sich politische Meinungen ablesen lassen.

Die Datenschutzbehörde stufte das Vorgehen der Post im Februar 2019 als unzulässig ein. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) riet bereits im Jänner, jeder Österreicher solle von der Post Auskunft darüber verlangen, ob sie Angaben zu seiner Parteiaffinität speichere. Die DSGVO räumt jedem Bürger unter anderem das Recht ein, von Unternehmen zu erfahren, welche Daten bei ihnen gespeichert sind. 

Hohe Zahl an Betroffenen

Für die Österreichische Post liegt die Tragweite in der Vielzahl der Betroffenen. Auf der Basis des Schadenersatzes von 800 Euro würde sich daraus ein Betrag von 1,76 Milliarden Euro errechnen. Zum Vergleich: Der Umsatz des börsenotierten Konzerns lag 2018 bei 1,96 Milliarden Euro, der Gewinn bei 305 Millionen Euro.

Wirthensohn hatte sich bereits im Sommer 2018 bei der Datenschutzbehörde über eine unzureichende Antwort des Postdienstleisters auf sein Auskunftsersuchen beschwert. Über diese Beschwerde ist aktuell noch nicht entschieden.

Das Schadenersatzverfahren setzt sich am Oberlandesgericht Innsbruck fort. Eine rechtskräftige Entscheidung könnte dort Anfang 2020 fallen.

Vertreter Geschädigter
Thurnher Wittwer Pfefferkorn (Dornbirn): Dr. Christian Wirthensohn (Datenschutzrecht)

Roland Marko

Roland Marko

Vertreter Österreichische Post
Wolf Theiss (Wien): Roland Marko (IP/IT)

Landesgericht Feldkirch
Sandra Ladner (Richterin)

Hintergrund: Wirthensohn ist seit 2012 bei der renommierten Vorarlberger Kanzlei TWP tätig, seit Ende 2016 als Partner. Er berät dort unter anderem M&A- und gesellschaftsrechtliche Causen, im Sommer etwa den Verkauf einer 60-prozentigen Beteiligung an der rumänischen Tochter SC Transilvania Pack and Print durch die Offsetdruckerei Schwarzach. Datenschutz entwickelte sich für Wirthensohn über die Einführung der DSGVO zu einem Beratungsfeld. Bereits vor seiner Anwaltstätigkeit hatte er für die Nicht-Regierungsorganisation Arge Daten gearbeitet.

Die Österreichische Post mandatiert regelmäßig verschiedene Kanzleien. Neben dem Verfahren in Vorarlberg beriet Wolf Theiss das Unternehmen in den vergangenen Monaten dabei, die seit dem 19. Jahrhundert laufende Zusammenarbeit mit der Bawag P.S.K. aufzulösen. Beim Verkauf einer Minderheitsbeteiligung in Tschechien war ein M&A-Team aus Wiener und Prager Anwälten der Kanzlei tätig. Den Kauf der DHL Paket Austria begleitete dagegen eine andere Kanzlei. (Raphael Arnold)

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