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12.07.2007

Lokführer-Streik untersagt: Deutsche Bahn mit Lovells per einstweiliger Verfügung erfolgreich

Der Streik der Lokführer verstößt gegen die Friedenspflicht der Gewerkschaft. So urteilten die Arbeitsgerichte Düsseldorf und Mainz in separaten einstweiligen Verfügungsverfahren und untersagten ein Fortsetzen der Streiks. Damit gaben sie einem Antrag der Deutschen Bahn (DB) statt. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) unterliege der Friedenspflicht, so das Gericht. Diese gelte, solange ein Tarifvertrag in Kraft ist.

Das Fahrpersonal wollte mit dem Arbeitskampf erstmals einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen. Bisher galten die Tarifverträge der DB für die drei Gewerkschaften GDL, Transnet und GDBA, in denen Mitarbeiter der Bahn organisiert sind. Transnet und GDBA hatten sich bereits mit dem Arbeitgeberverband Move auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt. Die GDL wollte mit ihrem Streik mindestens eine Forderung durchsetzen, die bereits in anderen noch ungekündigten Tarifverträgen geregelt ist und durfte daher nicht streiken, so die Richter.

Bereits am Montagabend hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf dem Antrag der DB stattgegeben und den für Dienstagvormittag angekündigten Streik bei der DB Regio NRW ohne mündliche Verhandlung untersagt. Dieses Verbot gilt bis zur nächsten Verhandlungsrunde Mitte Juli.

Zu einer angesetzten Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Mainz war am Dienstag kein Vertreter der GDL erschienen. Allerdings hatten die Gewerkschaftsvertreter bereits vor einigen Wochen so genannte Schutzschriften bei den Gerichten hinterlegt, die eine Berücksichtung der eigenen Position auch dann erlauben, wenn die Partei nicht selbst anwesend ist. Das Gericht entschied darauf nach Aktenlage.

Die Gewerkschaft legte inzwischen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein und beantragte hilfsweise die Aufhebung der Verfügung wegen veränderter Umstände. Hintergrund dieses Antrags ist ein veränderter Forderungskatalog: Die GDL stellt nur noch Forderungen bezüglich der Arbeitszeit und des Entgelts – Aspekte, die in den gekündigten Tarifverträgen geregelt sind. (Tanja Podolski)

Vertreter Deutsche Bahn
LOVELLS : Thomas Ubber (Frankfurt), Heiko Langer (Düsseldorf; beide Arbeitsrecht); Associates: Bernd Weller, Dr. Kerstin Schmidt

Vertreter GDL
ULRICH FISCHER (Frankfurt) – Prozess
PROF. DR. GREGOR THÜSING (Bonn) – Zweitgutachten

Arbeitsgericht Düsseldorf, 9. Kammer
Dr. Tina Kliemt

Arbeitsgericht Mainz, 4. Kammer
Ulrike Freiin von Senden

Arbeitsgericht Mainz, 3. Kammer
Ruth Lippa

Gregor Thüsing ist Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit in Bonn und erstellt in dieser Funktion regelmäßig Zweitgutachten für Unternehmen und Gewerkschaften.

Arbeitnehmeranwalt Fischer ist schon seit Jahren für die GDL tätig. Marktbeobachter gehen davon aus, dass der erfahrene Arbeitsrechtler auch aus strategischen Gründen darauf verzichtete, zum Termin in Mainz zu erscheinen. In Düsseldorf war nicht zur mündlichen Verhandlung geladen worden.

Dem Verlauf der Auseinandersetzung zugrunde liegt die Diskussion über den Grundsatz der Tarifeinheit. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der Vergangenheit für diesen ausgesprochen, allerdings wird unter Marktbeobachtern vermutet, dass dieser demnächst fallen wird.

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